Meldungen aus dem Rems-Murr-Kreis / Politik
09.02.2009

Umwelt- und Planungsausschuss

Bausachen

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat zu vier Baugesuchen das Einvernehmen der Gemeinde erteilt, darunter als Ersatz für den bestehenden 30 m-Betonmast ein 60 m hoher Stahlgitter-Funkmast auf dem Springstein in Oberbrüden für den digitalen BOS-Funk der Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz, usw.

Ein Baugesuch wurde vor der Sitzung geändert, dadurch war kein Einvernehmen mehr erforderlich.


Gemeinderat

Bürgerfragestunde

Ein Bürger aus Oberbrüden fragte nach, ob der geplante Funkmast auf dem Springstein beleuchtet ist. Dies geht aus dem Baugesuch nicht hervor, die Gemeindeverwaltung geht aber davon aus.

Ehrung von Blutspendern

Bürgermeister Karl Ostfalk bezeichnete es als ehrenvolle Aufgabe, auch in diesem Jahr verdiente Blutspender auszeichnen zu dürfen, die dazu beigetragen haben, schwerkranken und verletzten Menschen selbstlos mit ihrer Blutspende zu helfen. Besonders hervorgehoben wurde Dieter Gruber, der 75 Mal! dem Deutschen Roten Kreuz unentgeltlich Blut gespendet hat. Geehrt wurden

Für 10 Blutspenden
Linda Bauer
Dieter Kaske
Steffen Klotz
Bernd Kroschwald
Marcus Lizius
Ralf Lüders
Matthias Paxian
Melanie Seitz
Theodor Stelly
Ingrid Zanker

Für 25 Blutspenden
Ulrich Gruber
Bernd Gruber
Sabine Gruber
Andrea Gruber
Karl-Heinz Hellmann
Uwe Hirzel
Helga Mayer
Artur Mayer
Rita Pscheidt
Bernd Schneider
Volker Seibert
Gisela Wolf
Fritjof Wurst

Für 75 Blutspenden
Dieter Gruber

Stellvertretende Fachbeamtin für das Finanzwesen

Der Bürgermeister konnte dem Gemeinderat die neue stellvertretende Fachbeamtin für das Finanzwesen vorstellen. Sarah Janetzko wohnt in Remseck und wird ihr Amt zum 1.4.2009 antreten. Sie war bereits während der Ausbildung einige Zeit bei der Gemeindeverwaltung in Auenwald und ist derzeit bei der ARGE in Esslingen beschäftigt. Beim Bürgerverein Ebersberg hat sie viele Jahre Alt-Saxofon gespielt.

Wahlen bei der Feuerwehr

Die Feuerwehr - Abteilung Ebersberg hat bei der Abteilungsversammlung am 21. November.2008 zum Nachfolger ihres bisherigen Abteilungskommandanten Thomas Lutz nun Alexander Lutz gewählt. Thomas Lutz hatte nicht mehr kandidiert. Alexander Lutz ist seit vielen Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr Auenwald und war seither Jugendleiter. Der Wahl von Alexander Lutz zum Abteilungskommandanten der Abteilung Ebersberg wurde zugestimmt.

Als Nachfolger von Alexander Lutz wurde Daniel Schober zum Leiter der Jugendfeuerwehr gewählt. Diese Wahl wurde zur Kenntnis genommen.

Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

Am 7. Juni 2009 finden folgende Wahlen statt:
- Europawahl
- Regionalwahl
- Kreistagswahl
- Gemeinderatswahl

Die organisatorischen Vorbereitungen für diesen Super-Wahltag sind bereits im Gange. Die Landesregierung hat wegen des Wahltermins die Pfingstferien um eine Woche vorverlegt. Für die personelle Besetzung der Wahllokale und die übrigen Vorbereitungen ist es dennoch von Nachteil, dass der Wahltag letzter Ferientag ist. Einige der bewährten Helfer sind voraussichtlich im Urlaub, insbesondere auch bei der Schulung.

Der vom Gemeinderat zu wählende Gemeindewahlausschuss leitet die Kommunalwahlen in der Gemeinde. Er ist vor allem zuständig für die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge zur Gemeinderatswahl, für den organisatorischen Ablauf und für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit Verteilung der Gemeinderatssitze. Es ist beabsichtigt, dem Gemeindewahlausschuss gleichzeitig die Aufgaben des Briefwahlausschusses zu übertragen. Die Mitglieder der sieben weiteren Wahlvorstände in den Wahlbezirken werden als Geschäft der laufenden Verwaltung vom Bürgermeister bestellt.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Da die bisherigen Stellvertreter des Bürgermeisters möglicherweise zur Wahl stehen, sind der stellvertretende Vorsitzende sowie die Beisitzer und Stellvertreter durch den Gemeinderat aus dem Kreis der Wahlberechtigten zu wählen.

Es wurden gewählt:
Stellvertretender Vorsitzender Waldemar Fuderer
Beisitzer Nikolaus Eckhardt, Franziska Seibert, Falk Auktor
Stellvertretende Beisitzer Erich Strohmaier, Lieselotte Rathey, Erika Teer

Familienförderung, Zuschuss zur Schulverpflegung

Die Bürgerliche Wählervereinigung hatte am 8. Dezember 2008 einen Armutsbericht und einen Kinderpass beantragt. Auch von den anderen Fraktionen wurde beantragt, z.B. Zuschüsse für Kinder aus einkommensschwachen Familien für die Schulverpflegung zu gewähren.

Nach Auskunft der Agentur für Arbeit gibt es in Auenwald (Stand August 2008) 100 Familien mit zusammen 193 Personen, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen. Darunter sind 24 Kinder bis 14 Jahre und 10 Jugendliche von 15 – 18 Jahre. Namentlich sind die Familien und die Kinder nicht bekannt. Es kann also nicht zugeordnet werden, wie viele Kinder davon im Kindergarten sind oder wie viele oder welche in einer bestimmten Schule sind und ob welche von Streichungen der Stadt Backnang betroffen sind.

Die Elternbeiträge für die Kernzeitbetreuung betragen monatlich für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren 27 €, 20 € bei 2 Kindern, 14 € bei 3 Kindern und 4 € bei 4 Kindern in der Familie. Auch hier wissen wir nicht welche der oben genannten Kinder die Kernzeitbetreuung besuchen. Für derzeit 9 Kinder wird der Elternbeitrag für den Kindergarten vom Rems-Murr-Kreis bezahlt. Bei der Gemeinde wurde seither keine Preisreduzierung für den Elternbeitrag im Kindergarten oder eine Beteiligung an den Kosten der Schulverpflegung o.ä. beantragt. Bei einzelnen Zahlungsengpässen bei den Elternbeiträgen im Kindergarten oder der Kernzeit wurde in der Vergangenheit unbürokratisch vom Bürgermeister eine Stundung und akzeptable Zahlungen eingeräumt.

Ursprünglich wurde in allen Mitgliedsgemeinden des Bildungszentrums eine einheitliche Lösung angestrebt. Die Gemeinde Allmersbach im Tal ist nun vorgeprescht und hat bereits zum 1.12.2008 verschiedene Förderungen beschlossen. Die Verwaltung schlug nun vor, dass die Auenwalder Kinder aus einkommensschwachen Familien, die Alg II erhalten, einen Zuschuss für das Mittagessen im Kindergarten oder der Schule in Höhe von 1,50 Euro erhalten. Der Zuschuss wird nicht in bar ausbezahlt, sondern mit dem Mensaessen bzw. Kindergartenessen verrechnet. Für besondere Härtefälle wird der Bürgermeister bevollmächtigt im Einzelfall zu entscheiden.

In der Sitzung wurde allgemein befürwortet, für bedürftige Familien zu den Mittagessen in den Kindergärten und Schulen einen Zuschuss zu gewähren, der in allen Gemeinden des Tales gleich sein sollte. Das Vorgehen der Gemeinde Allmersbach im Tal wurde deshalb nicht gut geheißen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien in Auenwald auf Antrag einen Zuschuss zum Mittagessen in der Schule oder Kindergarten in Höhe von 1,50 Euro erhalten können. Als Einkommensgrenze wird der Bezug von Alg II festgelegt. Bei Härtefällen oder Grenzfällen kann der Bürgermeister im Einzelfall Ausnahmen von der Einkommensgrenze festlegen.

Eine weitere Familienförderung wurde ebenfalls angesprochen. Denkbar ist dabei die Reduzierung der Kernzeitbeiträge, Zuschüsse zur Jugendmusikschule, Jugendkunstschule, Volkshochschule, Freibad, Hallenbad, Vereinsbeiträge oder Buszusatzangebote. Eine weitere Beratung wurde so lange zurück gestellt, bis die Haushaltsdaten 2009 bekannt sind, damit die finanzielle Auswirkung dieser Familienförderung auf den Haushalt klar ist.

Bekanntgaben

Die Arbeiten am Hochwasser-Rückhaltebecken Holzbach haben begonnen. Der Bürgermeister erinnerte an den Spatenstich am Donnerstag, 29. Januar 2009.

In Beaurepaire begeht man am Nationalfeiertag 14. Juli 2009 eine 700-Jahr-Feier. Dazu ist auch eine Delegation aus Auenwald eingeladen. Ein näheres Programm ist noch nicht bekannt. Auf jeden Fall wird wieder ein Bürgerbus in die Partnerstadt fahren. Der Bürgermeister bittet, den Termin jetzt schon vorzumerken.

Verbesserung der Breitbandversorgung

Aufgrund der Ausschreibung der beteiligten Gemeinden gingen 4 Angebote ein, wovon zwei Angebote die Ausschreibungsmodalitäten – insbesondere auch hinsichtlich der ausgeschriebenen Technik und der Mindestanforderungen – erfüllten. Die Gegenüberstellung der wertbaren Angebote und Angleichung des jeweiligen Leistungsumfangs ergab nun folgende Angebotssummen für die Umsetzung:

Deutsche Telekom AG: max. 63.000,00 €
Eifel-Net GmbH: max. 710.000,00 €
Beide Angebotssummen sind als garantierte Maximalwerte des erforderlichen Investitionszuschusses zur Abdeckung der Wirtschaftlichkeitslücke zu betrachten.

Das Gebiet der Gemeinde Auenwald wäre nach der Umsetzung mit wenigen Ausnahmen flächendeckend mit einer Übertragungsrate von in der Regel 6.000 – 16.000 kbit/sec. (download) versorgt. Abhängig von der Entfernung eines Wohnplatzes vom jeweiligen KVz beträgt die Kapazität in wenigen Einzelfällen nur 2.000 – 4.000 kbit/sec., was immer noch eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Status-Quo bedeutet.

Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit den weiteren beteiligten Gemeinden und mit der Deutschen Telekom mit dem Ziel zu verhandeln, dass schnellst möglich eine Verbesserung umgesetzt wird. Die notwendigen Mittel in Höhe von 5.000- 10.000 Euro werden im Haushaltplan 2009 finanziert.

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