Meldungen aus dem Rems-Murr-Kreis / Politik
20.03.2009

Umwelt- und Planungsausschuss

Bausachen

Den drei Anträgen, darunter eine Aufforstung, wurde zugestimmt.

Sanierung der Krebsbachbrücke

Bereits im vergangenen hat sich der Gemeinderat mit der notwendigen Sanierung beschäftigt. Wie beschlossen hat eine örtliche Firma nun ein Angebot vorgelegt. 24.000 € kosten der Abbau der Sandsteine, eine Bachsohle mit Betonhalbschalen der Aufbau der Sandsteinbrücke mit einer Decke aus Beton. Für die Sanierung ist eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Bei einem Ortstermin mit Dr. Schelling vom Landratsamt wurde gefordert, den Wasserfall unter der Brücke mit einer Rampe zu überbrücken, damit die Durchgängigkeit für Lebewesen gewährleistet ist. Der Bau der Rampe wird mit 70 % bezuschusst.

Die ursprüngliche Planung des Ing.Büros Frank wurde abgeändert und sieht eine Brücke für 24.000 € vor, die Rampe kostet 35.000 €. Mit dem Landratsamt sollen nun zunächst die Förderung und eventuelle günstigere Alternativen geklärt werden, bevor dann der Gemeinderat entscheidet.

Gemeinderat

Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

Haushaltsplan 2009

Der Entwurf des Haushaltsplans 2009 wurde eingebracht. Bürgermeister Karl Ostfalk hielt dazu folgende Rede:

„Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, verehrte Zuhörer,

ich stelle den Haushaltplan 2009 unter die Überschrift:
“Trotz wirtschaftlichem Abschwung wollen wir viel Geld in unsere Zukunft investieren“

Den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit den Erläuterungen und Anlagen erhalten Sie im Laufe der Woche, wie in schon letztes Jahr, in ungebundener Form. Eine erste Übersicht hat Ihnen Herr Ziesmer ausgeteilt. Es ist vorgesehen, an Stelle der Gemeinderatssitzung am 30. März 2009, den Haushaltsplanentwurf im Umwelt- und Planungsausschuss um 18 Uhr und im Verwaltungs- und Finanzausschuss ab ca. 19.30 Uhr eingehend vor zu beraten.

An dieser Stelle möchte ich Sie wiederum bitten, dass die Anträge der Fraktionen, die Einfluss auf den Haushalt haben, in den Ausschusssitzungen gestellt werden, damit die damit verbundenen notwendigen Änderungen in die endgültige Fassung des Haushaltsplans eingearbeitet werden können. Die abschließende Beratung des Haushaltsplans mit den Haushaltsreden der Fraktionen ist für die Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2009 vorgesehen. Für diese Sitzung werden wir Ihnen dann die endgültige Fassung überreichen.

Nach unserem Sitzungskalender wäre dies die übernächste Sitzung. Dazwischen liegen die Osterfeiertage bzw. -ferien. Ich glaube, dass Sie bzw. wir es kaum schaffen, die Beratung in den Ausschüssen vorzubereiten, wenn wir die nächste Sitzung heute in zwei Wochen am 23. März und dann die Verabschiedung wieder zwei Wochen später am 6. April 2009 einplanen würden.

Das Investitionsprogramm 2008 – 2012 als wesentliche Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplans 2009 haben wir gemeinsam in der Sitzung des Gemeinderats am 8. Dezember 2008 beraten und beschlossen. Die von Ihnen dabei beschlossenen Investitionen bzw. Änderungen wurden von Herrn Ziesmer in den Entwurf eingearbeitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in den vergangenen Jahren, ganz besonders 2007 und 2008, haben wir durch unsere konsequente Sparpolitik und vor allem durch die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Finanzsituation unserer Gemeinde Auenwald deutlich verbessert. Ich danke Ihnen nochmals ausdrücklich, dass Sie alle dabei an einem Strang gezogen haben und die beschlossenen Einschränkungen und Kürzungen z.B. für unsere Einwohner, Vereine und auch für Sie als Gemeinderat mitgetragen haben.
Dass sich diese Sparmaßnahmen für die Gemeindekasse wirklich auch finanziell ausgezahlt haben, zeigen die Jahresabschlüsse 2006 bis 2008.

Die 2005 noch vorhandenen Fehlbeträge mit knapp einer Million Euro aus den Haushaltsjahren zuvor, und die vorhandenen Kassenkredite von bis zu 2,3 Millionen Euro, sind zwischenzeitlich komplett abgedeckt bzw. zurück bezahlt. Keine neuen Schulden mussten gemacht werden. Im Gegenteil, es konnten sogar Kredite getilgt werden. Die Verschuldung sinkt seit Beginn 2008 von 3,6 Mio. zum Beginn 2009 auf 3,0 Millionen und soll bis Ende 2009 um 310.000 Euro auf unter 2,7 Millionen sinken.

Noch im Herbst hat unser Kämmerer Herr Ziesmer hochgerechnet, dass wir zum Ende des Investitionszeitraums 2008 bis 2012 im Kernhaushalt, das ist der Bereich ohne Zweckverbände und Wasserversorgung, fast schuldenfrei sein könnten. Rücklagen und Restkredite waren ähnlich hoch geschätzt worden.

Leider haben sich die Rahmenbedingungen jetzt schlagartig deutlich verschlechtert.
Der Haushaltsplanentwurf 2009 basiert wie bisher auch, auf sehr knapp kalkulierten Planansätzen. Wir können uns auch 2009 keine Ausgaben leisten, die nicht dringend erforderlich sind. Von uns wurde in den Entwurf nur aufgenommen, was wirklich wichtig und absolut notwendig ist.

Wie in den beiden letzten Jahren kann trotzdem eine ordentliche Zuführung zum Vermögenshaushalt von über einer Million Euro ausgewiesen werden, die sogar eine Netto-Investitionsrate von mehr als 700.000 Euro möglich macht, die wieder als echtes Finanzierungsinstrument der Gemeinde bezeichnet werden kann.

Der Wirtschaft in Deutschland stockt. Wie sehr sie schwächelt, bleibt abzuwarten. Dies hat Steuermindereinnahmen für Bund, Land und Gemeinden zur Folge. Unser Anteil an der Einkommensteuer geht eigentlich zurück. Wegen Nachzahlungen des vergangenen Jahres steigt er leicht auf 3.205.053 € Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhält die Gemeinde bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, voraussichtlich nur noch 2.535.482 € (Vorjahr 2.705.349 €)

Trotz der Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage steigt diese auf 2.150.744 Euro und es kommt sogar zu einer weiteren Mehrbelastung von knapp 200.000 €. Schon 2008 mussten wir gut 170.000 € mehr zahlen als 2007. Ich darf mir gar nicht vorstellen, was wir allein mit diesen Mehrausgaben an den Kreis alles bewerkstelligen könnten. Auch jetzt ist es wieder besonders wichtig, dass Land, Region und Kreis übermäßige Eingriffe in die kommunale Finanzmasse zur Konsolidierung ihrer eigenen Haushalte unterlassen und die Finanzierung von eigenen Projekten, ich sage ausdrücklich nicht, Prestigeobjekten, nicht auf unserem Rücken austragen.

Es kann nicht sein, dass wir vor Ort sparen und eigene wichtige Projekte wegen fehlender Finanzmittel zurückstellen, um nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten, und in Waiblingen, Stuttgart und Berlin wird zwar auch gespart, aber nicht so konsequent wie bei uns. Wir erlauben uns keine Projekte, deren Wirtschaftlichkeit zumindest zweifelhaft ist. Wir wollen nicht hergehen und Großprojekte planen, die dann von anderen zu bezahlen sind. Wir können nur von unseren Bürgern und Gewerbetreibenden, also von uns selbst, mehr Geld holen. Wir haben nicht die Möglichkeit Umlagen zu erhöhen oder Abgaben und Zuschüsse zu kürzen.

Auch der Haushaltsplan 2009 ist mit einigen Unwägbarkeiten behaftet. Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen mussten auch im Haushaltsplan 2009 berücksichtigt werden. Unsere finanzielle Situation ist nach wie vor angespannt. Die ordentliche Zuführung an den Vermögenshaushalt kommt vor allem durch die höheren Einkommensteueranteile und den erhöhten kommunalen Finanzausgleich zustande.

Auch Jahr 2009 können die Aufwendungen zur Kredittilgung in vollem Umfang durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt gedeckt werden. Es ist keine neue Kreditaufnahme vorgesehen. Es stehen Kredittilgungen mit ca. 310.000 € gegenüber, so dass unser Schuldenstand um diesen Betrag verringert werden kann.

Lassen Sie mich nun nach diesen allgemeinen Ausführungen auf die Eckdaten des Etats eingehen.Die Haushaltssatzung 2009 weist ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Gesamtvolumen in Höhe von 14.702.000 € aus.

Davon entfallen

auf den Verwaltungshaushalt 12.615.000 € und auf den Vermögenshaushalt 2.087.000 €

Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 beim Verwaltungshaushalt eine minimale Verringerung um 32.000 € und beim Vermögenshaushalt eine Verringerung um 1.923.000 € auf etwa die Hälfte des Vorjahres.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde dar. Bei der Gewerbesteuer wird nach der aktuellen Hochrechnung aufgrund der festgesetzten Vorauszahlungen mit einem konstanten Aufkommen von 700.000 € gerechnet. Beim Rechnungsergebnis 2008 wird mit Mehreinnahmen in Höhe von über 500.000 € gerechnet. Dieses positive Ergebnis ist größtenteils auf Nachveranlagungen zurückzuführen und wird sich nach heutigem Kenntnisstand im Jahr 2009 nicht wiederholen. Um die Gewerbetreibenden der Gemeinde in dieser für sie schwierigeren Zeit nicht zusätzlich zu belasten, soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer für ein weiteres Jahr unverändert beibehalten werden. Bei den Grundsteuern A und B und der Hundesteuer rechnen wir mit ähnlichen Einnahmen wie im Vorjahr.

Ich komme nun zu den wichtigsten Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts. Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind weiterhin die Umlagen mit knapp 3,5 Mio.€.

Bei den Personalausgaben sind wir in den vergangenen Jahren immer an der untersten Grenze vergleichbarer Kommunen gelegen. Dieses Jahr steigen erstmals in meiner Amtszeit die Personalausgaben deutlich. Auf die Gründe dafür haben wurden wenig bis keinen Einfluss. Die Tariferhöhung für die Beamten und Beschäftigten ist ein Teil davon.

Den größten Brocken macht dabei die Ausweitung unseres Kinderbetreuungsangebots aus. Wir haben jetzt zwölf anstelle von elf Kindergartengruppe. Eine Ganztagesgruppe im Stockrain und eine Kleinkindgruppe im Brückenweg jeweils in Unterbrüden. Damit ist aber unsere Planung noch nicht am Ende. U.a durch die Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes werden wir verpflichtet, noch mehr Angebote für unsere Kinder und deren Eltern zu schaffen. Wir werden Ihnen in einer der nächsten Sitzungen weitere Möglichkeiten vorstellen. Außerdem erhalten unsere Erzieherinnen endlich etwas mehr Arbeitszeit, um die zusätzlichen Vorgaben des Orientierungsplans umzusetzen. Dies haben meine Mitarbeiterinnen bisher, ohne zu murren, in ihrer Freizeit gemacht. Herzlichen Dank für deren tolle Arbeit in unseren Kindergärten. Aber über einen noch längeren Zeitraum konnte dies nicht mehr geleistet werden.

Dass die Betriebskosten wie z.B. für Energie immer teurer wurden, wissen Sie aus ihrem eigenen Haushalt.

Per Saldo verringert sich die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt gegenüber 2008 von 1.630.000 € auf 1.021.000 €.

Nun einige Ausführungen zum Vermögenshaushalt. Das Haushaltsvolumen des Vermögenshaushalts 2009 beläuft sich auf insgesamt 2,1 Mio. €. Trotz dieser immer noch hohen Summe, sind im Investitionsprogramm 2009 nur notwendige Projekte vorgesehen.

Der Vermögenshaushalt 2009 enthält u.a. folgende Investitionsschwerpunkte:

1. zwei neue naturwissenschaftliche Räume fürs Bildungszentrum Weissacher Tal
2. Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den Kindergärten.
3. Ausbau der Seniorenbetreuung z.B. durch eine betreute Wohnanlage
4. Bau der Hochwasserrückhaltebecken Holzbach und evtl. Heslachbach
5. Abwasseranschluss des Ortsteils Rottmannsberg an die Sammelkläranlage sowie Teilerneuerung der Wasserleitung und der Straßen einschließlich Straßenbeleuchtung
6. Sanierung der Wasserleitung, des Kanals und der Straße sowie Überarbeitung des Bebauungsplans in der Lugstraße in Unterbrüden.
7. Innensanierung der Auenwaldhalle
8. Kanalsanierungen und -auswechslungen
9. Beginn der Renaturierungsmaßnahmen am Brüdenbach kurz vor Unterbrüden
10. Verbesserung der Wasserversorgung im Bereich Trailhof und Rottmannsberg
11. Verbesserung der Breitbandversorgung
12. eine weitere gemeindeeigene Photovoltaikanlage
13. Sanierung der Stützmauern in der Bergstraße im Ebersberg
14. Lärmschutzwand Baugebiet Hintere Wiesen

Eine Finanzierung der anstehenden Investitionen wäre ohne die eingeplanten Bauplatzerlöse nicht möglich.

Für die Abwasserbeseitigung Rottmannsberg und den Hochwasserschutz sind wieder Zuschüsse eingeplant. Ohne diese Fördermittel wäre eine Finanzierung der geplanten Maßnahmen nicht möglich. Ein wichtiges Ziel muss es auch weiterhin sein, die Verschuldung zu verringern.

Meine Damen und Herren,

mit der aktuellen Entwicklung auf dem Finanzmarkt, hat auch die positive finanzielle Entwicklung der Gemeinde Auenwald einen Rückschlag erhalten. Wir werden aber weiterhin jedes Jahr viel Geld in unsere Zukunft investieren. Dies zeigt sich am besten im Ausbau der Kinderbetreuung, der Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Schulen für unsere Schüler und am geplanten weiteren Angebot für unsere Senioren. Ebenso wird durch große Investitionen in die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung unser wichtigstes Lebensmittel weiter verbessert und auch aktiv Umweltschutz betrieben, was auch die Investition in erneuerbare Energien deutlich macht.

Ganz wichtig ist, dass wir gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern festlegen, wo die Investitionsschwerpunkte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten liegen. Aus diesem Grund ist auch ein ordentlicher Betrag für unseren Gemeindeentwicklungsplan vorgesehen. Ich lade nochmals zur Bürgerinfo als Eröffnungsveranstaltung am nächsten Donnerstag, 19. März um 19 Uhr in die Auenwaldhalle ein.

Die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Gemeinde muss auch weiterhin unser gemeinsames Ziel sein.

Für Ihre geleistete Arbeit und für Ihre Unterstützung und Ihre Mitarbeit möchte ich mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte, auch im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger, herzlich bedanken.

An dieser Stelle gilt auch Ihnen, Herr Ziesmer mein ganz besonderer Dank für ihren Einsatz und das Engagement bei der Aufstellung dieses Haushaltsplans. Nur durch viele Überstunden, Nachtschichten und Wochenendeinsatz, haben sie es überhaupt geschafft, dieses Werk fertig zu stellen.

In den anstehenden Beratungen dieses Haushaltsplanentwurfs bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2009 und um Ihre Unterstützung bei der Verwirklichung der vielen geplanten Maßnahmen. Wenn Sie Erläuterungen oder Zahlen zu Ihren Anträgen benötigen, wäre es hilfreich, wenn Sie uns vor der Sitzung über den Antrag informieren.

Wie in den vergangenen Jahren weise ich schon heute darauf hin, dass Änderungswünsche oder Anträge zum Haushaltsplan 2009, die zu Mehrausgaben oder weniger Einnahmen führen, aus meiner Sicht nur dann berücksichtigt werden können, wenn gleichzeitig ein Ausgleich durch echte Einsparungen an anderer Stelle erfolgt. Andernfalls kann die Finanzierung nur über neue Schulden erfolgen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

Annahme von Spenden

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.

Die Gemeinde hat in den letzten Monaten eine Reihe von Spenden erhalten, für die Kindergärten, den Friedhof, die Aktion Miteinander, die Jugendfeuerwehr oder aus der Aktion Spenden statt Karten. Darunter war auch eine gespendete Hundetoilette.
Der Gemeinderat hat zugestimmt, die Spenden anzunehmen.

Gemeindeentwicklungsplan

In der Gemeinderatssitzung am 29. September 2009 hat der Gemeinderat beschlossen, die Stadtentwicklung GmbH Stuttgart (STEG) zu beauftragen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gemeinderat und der Verwaltung, einen Gemeindeentwicklungsplan für die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte zu erarbeiten. Als erstes wurde von der STEG eine „Stärken-Schwächen-Analyse“ erarbeitet und erste Ergebnisse der Grob-Bestandsaufnahme dem Gemeinderat in einer Klausurtagung vorgestellt. Dabei wurde auch festgelegt, wie das weitere Vorgehen Gemeindeentwicklungsplanung Auenwald aussehen könnte.

Nach ergänzenden Detail-Bestandsaufnahmen und der derzeit laufenden Auswertung, ist der nächste Schritt die Bürgerinformationsveranstaltung am 19. März 2009 in der Auenwaldhalle, bei der unsere Bürgerinnen und Bürger über das Ergebnis der Bestandsaufnahme mit der Stärken-Schwächen-Analyse informiert werden. Bei dieser Veranstaltung sollen auch die Arbeitsgruppen / Zukunftswerkstätten aus der Bevölkerung gebildet werden: Diese werden auch von den Mitarbeitern der STEG begleitet und unterstützt.

Der Gemeinderat war sich bei der Klausurtagung einig, dass wir gemeinsam mit der STEG den Gemeindeentwicklungsplan erarbeiten wollen. Bisher beauftragt ist die Grob- und Detail-Bestandsaufnahme sowie die Klausurtagung bis zur Bürgerinformationsveranstaltung. Nachdem wir stufenweise Beauftragung festgelegt haben, sind für die weiteren Schritte neue Aufträge notwendig.

Die STEG hat hochgerechnet, welches Gesamthonorar evtl. möglich ist. Die Höhe des Gesamtaufwandes ist vor allem davon abhängig, wie umfangreich der Einsatz der Mitarbeiter der STEG sein wird. Hier kann bis zu 45.000 € Nettohonorar anfallen. Außer den vergebenen Arbeiten Bestandsaufnahme, Klausur und Bürgerinformation, sind je eine weitere Bürgerversammlung und Klausurtagung, sowie jeweils 3 Sitzungen von 3 verschiedenen Arbeitsgruppen einkalkuliert. Der größte Einzelposten ist der sehr umfangreiche Entwurf und die Ausarbeitung des eigentlichen Gemeindeentwicklungsplans mit angenommenen 16.900 €.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die weitere Bearbeitung des Gemeindeentwicklungsplans stufenweise mit einer Obergrenze für das Honorar von 35.000 € netto an die STEG zu vergeben.

Antrag der BWA zum Autobahnzubringer

Die Bürgerliche Wählervereinigung Auenwald hatte am 31.01.2009 beantragt, Bürgermeister Ostfalk möge gemeinsam mit seinen Kollegen des Weissacher Tales oder der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Backnang eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium zu den Forderungen der Gemeinden Kirchberg und Aspach abgeben. Die Stellungnahme soll darauf abheben, dass die Planung der L 1115 als Kraftfahrstraße – möglichst kreuzungsfrei - beibehalten wird und für die Landwirtschaft der vorgesehene Wirtschaftsweg gebaut wird.

In der Bürgermeisterversammlung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Backnang am 12. Februar 2009 wurde von Bürgermeister Karl Ostfalk der Antrag der BWA den Kollegen vorgetragen. Sowohl die Kollegen aus Kirchberg, Aspach, Oppenweiler und Backnang, als auch die Kollegen des Weissacher Tales und Althütte haben den Antrag als Unterstützung ihrer Forderungen zur Kenntnis genommen, sehen aber derzeit keine Notwendigkeit, über die Anträge, Forderungen und Stellungnahmen von Aspach und Kirchberg hinaus eine zusätzliche gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Es könnte möglicherweise nicht Ziel führend sein oder die Umsetzung der Maßnahme evtl. weiter verzögern, wenn die zuständigen Stellen mit weiteren Vorschlägen oder Meinungen konfrontiert würden.

Aus Sicht der Verwaltung ist es auch für die Gemeinde Auenwald von großer Bedeutung, dass der „Autobahnzubringer“ mehrstreifig ausgebaut wird. Es muss so ausgebaut werden, dass der Berufs- und Privatverkehr, die L 1115 von Backnang nach Mundelsheim, sowohl mit Pkw als auch mit Lkw zügig befahren kann. Auch oder besonders für den Berufsverkehr ist es nicht länger zumutbar, dass für die Strecke Auenwald zur A 81 fast die selbe Zeit benötigt wird, wie später z.B. von Mundelsheim nach Würzburg. Dies bedeutet, dass nicht nur der Anschluss an die B 14 zügig und möglichst kreuzungsfrei ausgebaut werden muss, sondern auch der „Autobahnzubringer“ als mehrspurige Kraftfahrstraße eine entsprechende Leistungsfähigkeit erhält.

Der landwirtschaftliche Verkehr auch auf der L 1115 in Richtung Mundelsheim hat für die Landwirte, spätestens seit der Veränderung bei der BayWa in Backnang, stark an Bedeutung gewonnen. Deshalb muss für diesen Streckenabschnitt eine Lösung gefunden werden, die auf der einen Seite einen zügigen und möglichst kreuzungsfreien „Autobahnzubringer“ darstellt und auf der anderen Seite unseren Landwirten einen akzeptablen und gefahrlosen Weg auch zu den neuen „Lagerhäusern“ in Marbach und Freiberg erhält.

Nach Aussage von Landrat Fuchs finden derzeit Gespräche mit folgender Zielvorgabe statt: Bau einer Kraftfahrstraße und Bau eines akzeptablen landwirtschaftlichen Wegenetzes in diesem Bereich. Daher sollte sich der Gemeinderat genau überlegen, ob es augenblicklich Sinn macht, für die Gemeinde Auenwald zum jetzigen Zeitpunkt eine eigene Stellungnahme abzugeben.

Im Gemeinderat gibt es zum Autobahnzubringer verschiedene Meinungen. Im Gegensatz zur BWA waren Vertreter der UWA gegen einen kreuzungsfreien Ausbau, der Naturschutz solle mehr berücksichtigt und kein zusätzlicher Verkehr angezogen werden.

Schließlich hat der Gemeinderat beschlossen:
1. Der Antrag der Bürgerlichen Wählervereinigung Auenwald wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Forderungen bzw. Planungen für einen kurzfristigen und vor allem mehrstreifigen und kreuzungsfreien Ausbau als Kraftfahrstraße werden voll inhaltlich unterstützt, wenn gleichzeitig für den landwirtschaftlichen Verkehr gefahrlose und akzeptable Verbindungen auch in Richtung Freiberg/Marbach geschaffen werden. (5 Gegenstimmen)
2. Eine Stellungnahme zum Ausbau der L 1115 wird abgegeben, sobald erkennbar ist, dass bei den Gesprächen oder Verhandlungen der Bau der kreuzungsfreien Kraftfahrstraße und der akzeptablen landwirtschaftlichen Wegverbindungen nicht realisiert werden soll.


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