Meldungen aus dem Rems-Murr-Kreis / Politik
07.05.2009

Umwelt- und Planungsausschuss

Bausachen
Den vier Baugesuchen wurde zugestimmt.


Gemeinderat

Bürgerfragestunde
Ein Bürger beanstandete, dass vor dem Brunnen in der Bürgerwaldstraße immer wieder Autos parken. Dadurch wird die Sicht auf den Osterbrunnen beeinträchtigt und die Entnahme von Gießwasser im Sommer erschwert. Der Bürgermeister wird die Sache bei der Verkehrsschau ansprechen.

Haushaltsplan 2009

Die vier Fraktionssprecher haben mit ihren Haushaltsreden zum Haushalt Stellung genommen und Anträge gestellt. Bürgermeister Karl Ostfalk hat jeweils eine kurze Antwort gegeben.

Bürgerliche Wählervereinigung Auenwald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Unsere Finanzen
Ich wiederhole hier nicht die Zahlen des uns allen vorliegenden Haushaltes. Wir haben ihn wieder sehr spät, zu spät erhalten, eigentlich hätten wir jetzt auch noch die Daten der in knapp 3 Wochen erfolgenden Mai-Steuerschätzung abwarten können, um einen realistischen Haushalt aufzustellen. So arbeitet die Gemeinde bereits 4 Monate ohne gültigen Haushalt.
In einer Weise aber kommt uns diese späte Verabschiedung zugute: da mit Mitteln des Konjunkturpaketes II nur Investitionen getätigt werden dürfen, die noch nicht in einem gültigen Haushalt finanziert sind, können wir notwendige Vorhaben mit Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket angehen. Das heißt aber auch, dass die Gemeinde ihren Anteil jeweils übernehmen muss und sich, wie zurzeit alle öffentlichen Haushalte, erneut verschulden wird.
Schuldenabbau war aber unser aller Thema in den letzten Jahren, in denen eine günstige Konjunktur unserer Gemeinde, die weitgehend von Zuweisungen abhängig ist, Gelder zum Schuldenabbau beschert hat. Auch das erfreuliche Gewerbesteueraufkommen in 2008 hat dazu beigetragen, dass Schulden aus Vorjahren getilgt und eine positive Nettoinvestitionsrate von jetzt 711.000,- Euro verbucht werden konnte.
Der zur Finanzierung des Haushaltes vorgesehene Bauplatzverkauf konnte nicht in vollem Umfange realisiert werden, und ob die im jetzigen Haushalt vorgesehene Summe von 420.000,- erzielt werden kann, bleibt angesichts der Wirtschaftskrise abzuwarten. Wichtig ist, dass der Bauplatzverkauf zur Chefsache erklärt wird und das vorhandene Potential, vor allem an schon länger zur Verfügung stehenden Baugrundstücken, auch genutzt wird.
Die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Bürger im Kernhaushalt zum Jahresende sinkt zwar von 428,- auf 384,- Euro, sie steigt aber in den Haushalten der Zweckverbände (Abwasser 24,- Wasserversorgung 436,- Bildungszentrum 15,-, Hochwasser 41,- Euro). Insgesamt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung also 900 Euro, trotz einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 191.000 Euro. So dürfen wir uns keiner Illusion über die tatsächliche Haushaltslage hingeben. Andererseits ist eine Verschuldung widersinnigerweise geradezu notwendig, damit überhaupt Investitionen aus Landes- oder Bundesprogrammen bezuschusst werden. Und was die Eigenbetriebe Abwasser und die Wasserversorgung betrifft, handelt es sich um sogenannte ?rentierliche Schulden?, die nicht durch den Kernhaushalt gedeckt werden sollen.
Ein weiterer kritischer Punkt bleibt die im Haushalt vorgesehene Höhe der Gewerbesteuer von 700 000 Euro. Andere Gemeinden haben auf Grund der Rezession bereits in großem Umfang Gewerbesteuervorauszahlungen, die im Haushalt bereits verplant waren, zurückzahlen müssen. Nach dem Frühjahrsgutachten der führenden Forschungsinstitute, das am vorigen Mittwoch veröffentlicht wurde, steht ein historischer Konjunktureinbruch noch bevor und ist der Dominoeffekt auf kleinere mittelständische Firmen noch nicht voll eingetreten. Zudem ist die Prognose deutlich steigender Arbeitslosigkeit für die nächsten 1 ½ Jahre nicht mehr, wie in früheren Zeiten, ein Problem anderer Regionen, sondern wird, wenn die Automobilindustrie und ihre Zulieferer betroffen sind, nicht spurlos an uns vorbeigehen. Die veränderte Gewerbesteuerregelung birgt zusätzliche Unwägbarkeiten.
Bald müssen wir an die Planung des Haushaltes 2010 gehen und diesen Warnungen Rechnung tragen. Auch im Haushalt 2009 ist bereits ein Minimum notwendiger Investitionen vorgesehen, und keine der Fraktionen hat bei den Vorberatungen weitere gefordert.

Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz
Eine schlagkräftige Feuerwehr und ein gut ausgebildetes Rotes Kreuz dienen uns allen. Sie benötigen dafür eine gute, moderne Ausstattung. Wir danken allen Ehrenamtlichen, die sich für diesen Dienst und die Ausbildung der Jugendfeuerwehr und des Jugendrotkreuzes zur Verfügung stellen. Wir sehen die Probleme, die sich durch ortsferne Arbeitsplätze ergeben. Nicht jeder kann jederzeit für die Rufbereitschaft zur Verfügung stehen. Auch sind langjährige Bindungen, wie sie früher der Fall waren, heute oft nicht mehr möglich. Deswegen müssen wir die Nachwuchsarbeit fördern und das, was die Feuerwehr leistet, in das Bewusstsein der Öffentlichkeit heben. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit den umliegenden Wehren, wie sie nach Bedarf bereits praktiziert wird.

Unsere Jugend
Auf Antrag unserer Fraktion vom letzten Jahr hat die Verwaltung einen Bericht über die soziale Situation der Auenwalder Kinder erstellt. Ergebnis war bisher, dass unseren Kindern, deren Familieneinkommen unterhalb der Pfändungsfreibeträge liegt, in den Schulen, die sie besuchen, ein Zuschuss zum Mittagessen gezahlt wird. Weitere Förderung ist wünschenswert, um mehr Chancengleichheit für unsere Kinder zu schaffen.

Jugendarbeit der Vereine und Jugendtreff, Skaterbahn
Trotz unserer Kündigung der Zusammenarbeit mit Weissach im Jugendtreff bereits zum Jahresende 2007, da viel zu wenig Jugendliche aus unserer Gemeinde das Angebot angenommen haben, dümpelt der Treff vor sich hin und kostet uns laut Haushaltsplan 20.000 Euro. Über die Ursachen, dass der Jugendtreff bei uns nicht angenommen wird, ist in vielen Sitzungen nachgedacht worden. Ein Grund mag die zunehmende Beanspruchung unserer Kinder durch Ganztagesschule und andere Freizeitangebote sein. Jetzt heißt es endlich Nägel mit Köpfen machen.
Das Geld kann, so wie die Dinge liegen, besser der Jugendarbeit der vielfältigen Vereine in unserer Gemeinde zugute kommen, die für fast jedes Interesse ein Angebot bieten und so wirklich Jugendliche erreichen. Auch wäre es für einen von jedermann, auch ohne Vereinsbindung, nutzbaren Bolzplatz oder eine Skaterbahn vielleicht besser angelegt.
Antrag: Wir beantragen, dass die Verwaltung die Kosten für eine Skaterbahn ermittelt und einen Standort, an dem Nachbarn nicht unmittelbar belästigt würden, dafür sucht. Nachdem der Vertrag über das Juff abgewickelt worden ist, werden die Mittel hierfür umgeschichtet und / oder für die Jugendarbeit der Vereine zur Verfügung gestellt.

Kindergärten
Unsere Kindergärten sind Zug um Zug in den letzten Jahren renoviert worden und unser Kindergartenangebot wurde den Bedürfnissen unserer jungen Familien in einer sich ändernden Gesellschaft und den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben angepasst. Zu beklagen ist ? wie schon in den Vorjahren - dass hier nicht bezahlt, wer bestellt, also der Gesetzgeber in Bund und Land, sondern die enormen Kosten für Ganztagesgruppe und Kleinkindgruppe an der Gemeinde hängen bleiben. Der Deckungsgrad durch Elternbeiträge liegt, je nach Kindergartenauslastung, mit 9-18 %, weit unter den von den Spitzenverbänden geforderten 20%, viel Geld trotzdem für junge Familien. Kostenfreiheit bei Kindergärten, wie es wünschenswert wäre und z.B. in Frankreich der Fall ist, müsste die Kommune bezahlen und dazu fehlt uns leider das Geld. Ausbau und Qualifizierung haben Vorrang: die Kindergartenfachkraft, die wir eingestellt haben, und die hoch motivierten Kindergärtnerinnen sorgen für eine moderne, herzliche und die Kinder fördernde Erziehung. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.

Grundschulen
Unsere Grundschulen müssen renoviert und Dächer, Fenster, Außenisolierung, Schallschutz, Toiletten dem heutigen Standard angepasst werden. Wir sind froh, dass auch durch das Zukunftsinvestitionsprogramm der Anstoß hierfür gegeben wurde und nun Zug um Zug die Renovierungen vorgenommen werden. Die von der Gemeinde hierfür aufzubringenden Kosten tragen wir zum Wohle unserer Kinder gerne mit. Positiv angenommen ist die Kernzeitenbetreuung. Ob eine Ganztagesschule eingerichtet werden kann, wird abhängig von der Nachfrage durch die Eltern sein. Die Elternwünsche sind durch die Gemeinde abgefragt worden, diese Befragung muss, angesichts der sich schnell ändernden Verhältnisse in der Gesellschaft, in regelmäßigem Abstand wiederholt werden. Danken möchten wir für den Einsatz der Grundschuleltern, insbesondere auch bei der Schulhofneugestaltung in Lippoldsweiler, ein hervorragendes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements.

Bildungszentrum
Die für das Bildungszentrum aufzubringenden Mittel binden einen beachtlichen Teil unseres Haushaltes. In diesem Haushalt sind es noch ?nur? die Mittel für den Anbau von zwei naturwissenschaftlichen Räumen, die unseren Anteil an der Kapitalumlage mit 196.000,- Euro in die Höhe treiben. Demnächst kommt aber der Erweiterungsbau West anstelle der baufällig gewordenen Pavillons, der insgesamt 3.694.765 Euro - davon 26,63 % (Schlüssel 2008), also 983,916.- Euro für Auenwald - kosten soll, auf uns zu.
Zudem kostet das Bize allein jährlich ca. 1.000.000 Euro - für uns in 2009: 311.040,- Euro -Verwaltungskosten. Wir hoffen, dass all diese Mittel für unsere Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung sichern. Bemerkenswert ist z.B., dass das Bize längst seit dem Schuljahr 1997/98 die öffentlich erst jetzt entdeckte Werkrealschule besitzt und so Hauptschülern die Möglichkeit der Mittleren Reife bietet. Das Miteinander von Schülerinnen und Schülern aller Schularten Klasse neben Klasse ist nach wie vor einzigartig und bietet größtmögliche soziale Integration bei begabungsentsprechender Förderung. Bei allem, was in einem so großen Gebilde verbessert werden könnte, können wir doch stolz auf unser Bildungszentrum, seine Schüler, engagierten Eltern und Lehrer sein.
Antrag: Wir beantragen, die Schulleitung in den Gemeinderat einzuladen und über die Erfahrung mit der Werkrealschule berichten zu lassen

Unsere ältere Bevölkerung
Bereits im Entwicklungskonzept 2000 / vor 1992 wurde der Bau von altengerechten Wohnungen gefordert, und der Neubau eines Altenpflegeheimes. Wir wünschen, dass in diesem Haushaltsjahr tatsächlich etwas in diese Richtung geschieht. Auch müssen, wie bereits in der HH-Rede 2008 gefordert, angemessene Treffmöglichkeiten mit Sitzgelegenheiten für Ältere und Jüngere in den Ortsmittelpunkten geschaffen werden. Wir wollen solide und attraktive Voraussetzungen schaffen für alle, die in Auenwald älter werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Leben, Wohnen, Betreuung, Versorgung am Ort für alle Phasen des Alters gesichert und ausgebaut werden.
Antrag: Wir beantragen, dass für den Bau eines Seniorenheimes, neben der bereits angeplanten Möglichkeit in Unterbrüden, auch Plätze in den anderen Ortsteilen Oberbrüden und Lippoldsweiler/Hohnweile untersucht und mit Investoren verhandelt werden.

Umwelt
Abwasserversorgung
Unser Kanalsystem ist nach wie vor schadhaft, die obersten beiden Schadensstufen müssen sobald wie möglich repariert werden. Das ist ein nicht so sichtbarer, aber ganz wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Da diese Kosten aber direkt auf die Bürger umgelegt werden müssen, kann auch hier ? falls nicht Zuschüsse fließen - nur Zug um Zug vorgegangen werden. Für unsere Fraktion ist es wichtig, alle nur denkbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit größerem Tempo die Sanierung voran zu treiben.

Landwirtschaft
Für unsere Landwirtschaft ist ein intaktes Feldwegenetz unverzichtbar. Es ist gut, dass die Absprache der zu erneuernden Wege mit den Ortsobmännern der Landwirte erfolgt. Nur noch wenige Vollerwerbslandwirte erhalten die ländliche Natur um uns aufrecht. Wenn die Preise in der Landwirtschaft weiter so fallen und man inzwischen für den Dung oder Pflanzen als Biomasse mehr bekommen kann als für Fleisch, Milch und Getreide, dann ist unser aller Lebensmittelversorgung bedroht. Darüber hinaus ist aber auch unsere abwechslungsreiche Kulturlandschaft bedroht, in der wir uns alle wohl fühlen. Die große Landwirtschaftspolitik wird in der EU von Brüssel aus gemacht und unsere Einflussmöglichkeiten sind gering. Wir sollten, soweit es uns möglich ist, konkrete Wünsche der Landwirte berücksichtigen und vor Ort unterstützen.
Viele Landwirte sind heute nur noch im Nebenerwerb tätig, Kinder aus ehemals bäuerlichen Betrieben haben Stückle geerbt und bewirtschaften diese und pflegen, wie auch die Obst- und Gartenbauvereine, unsere Landschaft Deswegen hatten wir bereits in der letzten Haushaltsrede die Anschaffung eines ausleihbaren Mulchgerätes beantragt. Das ist nun in diesem Haushalt mit finanziert
Antrag: Die Gemeinde möge bei den Landwirten abfragen, was sie direkt vermarkten und ob eine Werbung für ihre Produkte (von Eiern bis zu Brennholz oder Weihnachtsbäumen) im Mitteilungsblatt, Rubrik ?Gesunde Lebensmittel / landwirtschaftliche Produkte aus Auenwald?, erwünscht ist. Falls ja, soll eine solche Rubrik dauerhaft eingerichtet werden.
Ebenfalls möge abgefragt werden, ob Interesse der Direktvermarkter besteht, freitags oder samstags in Unterbrüden einen ?kleinen? Markt anzubieten und dieser ggf. eingerichtet werden.

Energieversorgung
Die BWA begrüßt alle mit Intelligenz und Augenmaß geplanten Projekte, die in Richtung auf eine Energieautarke Gemeinde getan werden können. Dazu gehört neben Energieeinsparung, intelligenter Energienutzung auch eine ausgelagerte GmbH, eine Eigengesellschaft, ?Dorfwerke Auenwald?, die Projekte prüft und in Zusammenarbeit von Gemeinde und Bürgern verwirklicht und das Erneuerbare Energiengesetz für die Gemeinde über das bereits Bestehende hinaus nutzbar macht, die Dächer sucht, mit den Hausbesitzern spricht, soweit es sich nicht um öffentliche Gebäude handelt, und mit Landwirten wegen der Nutzung von Biomasse und Erzeugung von Biogas verhandelt. Gerne werden dazu alle bereits auf diesem Sektor tätigen Vereine und Verbände mit ihrem Know-how eingeladen.
Antrag: Wir fordern die Gemeinde auf, die Möglichkeit eines solchen Auenwalder Dorfwerkes zu überprüfen und erste Schritte in Richtung auf eine von Außenenergie unabhängige Gemeinde einzuleiten.

Energetisches Sanierungsprogramm
Wir sind der Energieagentur des Landkreises beigetreten, nun sollten wir sie uns auch für unsere Zwecke nutzen und ihre Hilfe hierfür in Anspruch nehmen. - Mit der Erhebung des Bedarfs für die Grundschulen haben wir für die künftige energetische Sanierung bereits einen Anfang gemacht.
Antrag: Wir beantragen, dass das energetische Sanierungsprogramm auf die gesamten öffentlichen Gebäude ausgeweitet, und, so wie unsere Mittel es erlauben, Zug um Zug durchgeführt wird.

Sauberkeit in der Gemeinde
Zur Umwelt gehört auch der Umgang unserer Bürger mit Abfällen, der z.T. unsägliche Zustand von Straßen, Plätzen und Freizeiteinrichtungen nach Silvester, dem 1. Mai oder privaten Festen, auch bei Vereinsfesten von Menschen, die in der Nachbarschaft ihre mitgebrachten Getränke auspacken und die Umgebung vermüllen. Wir befürchten, dass mit Aufrufen über das Mitteilungsblatt nicht die Verursacher erreicht werden. Verwaltung und Gemeinderat müssen sich Gedanken machen, wie dem entgegengesteuert werden kann.
Antrag: Wir beantragen, dass in einer der nächsten Sitzungen das Thema ?Sauberkeit in unserer Gemeinde? auf die Tagesordnung gesetzt wird

Aufwertung der Bachläufe
Für Ausgleichsmaßnahmen am Brüdenbach haben wir die erhebliche Summe von 124.000,- / 64.000 in 2009 eingestellt und längst Pläne abgesegnet, noch ist davon nichts sichtbar. Das Fußgängerbrückle braucht seit Jahren den nicht so steilen Ab- und Aufgang, der vom Bauhof gemacht werden sollte, alte Leute und Mütter mit Kinderwagen können so die Brücke nicht benutzen. Wir fragen, warum das nicht voran geht. Das Warzenbachtal sollte als nächstes in die Planungen mit einbezogen werden und das Waldwiesental bis zum Zwiebelberg als Ausgleichsmaßnahme herangezogen werden. Der Ziegelgraben muss eine Aufwertung erfahren Die Bachsanierung und Renaturierung sollte auch in Zusammenarbeit mit den hiesigen Anglervereinen erfolgen.

Biotopvernetzung durch Obstbaumalleen entlang von Feldwegen und Heckenpflanzungen
Einzelne Biotopmaßnahmen sollten in ein Gesamtkonzept eingebunden und auch optisch verbunden werden. Auf den Erhalt bestehender Hecken muss durch den Bauhof geachtet werden, neue sollten gepflanzt werden

Infrastruktur, weitere Themen
Wasserversorgung
Mit den geplanten Investitionen in Erneuerung von Leitungen und den Einbau von Desinfektionsanlagen zur Sicherung unserer Trinkwasserqualität folgen wir konsequent der Linie größtmöglicher Versorgung mit bestem, überprüftem Eigenwasser aus Quellen und Brunnen für unsere Bürgerinnen und Bürger. In Zeiten, wo andere Kommunen die Kosten von Cross-Border-Geschäften und zurückgeleasten Trinkwasserleitungen ihren Bürgern in Rechnung stellen müssen, wissen wir, dass unsere Investitionen den Bürgern direkt dienen und helfen, dieses absolute Grundnahrungsmittel vor Ort zu sichern. Schulden aus der Wasserversorgung sind zwar ?rentierliche? Schulden, aber auch sie müssen finanziert sein.
Da Backnang die einst von Oberbrüden erworbenen Quellen nicht nutzt, sollte immer wieder nachdrücklich mit der Stadt um den Rückkauf dieser Quellen verhandelt werden, bis Backnang dazu bereit ist.
Mit dem Kontingent der NOW-Wasserversorgung sind wir auch in Spitzenverbrauchszeiten gesichert.

Friedhöfe
Unsere Friedhöfe sind nach und nach ausgebaut und den heutigen Vorschriften angepasst worden.
Wir stellen den Antrag: In Oberbrüden sollte die offene Vorhalle mit wenig Mitteln, evtl. Schiebetüren, geschlossen werden, im Winter und bei schlechtem Wetter ist der Zustand bei Beerdigungen nicht tragbar. Dann könnten auch dort einfache Klappstühle aufgestellt werden, die sonst von den Beerdigungsunternehmen den Hinterbliebenen in Rechnung gestellt werden. In dem alten Teil des Oberbrüdener Friedhofs sollte, gerade um den Charakter zu erhalten, die Möglichkeit von Baumbestattungen und einer Fläche für anonyme Gräber geprüft werden.
Wenn bei den Angehörigen der Wunsch besteht, sollte eine weitere Verlängerung der Liegezeiten auf unseren Friedhöfen möglich sein.

Verkehr
Wir warten ungeduldig auf die versprochenen und beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Mittelbrüden. Weitere Ortsdurchfahrten müssen folgen. Wir fordern seit Jahrzehnten einen Kreisel an der Einmündung von Ober-/Mittelbrüden nach Unterbrüden.
Wir beantragen, dass Verhandlungen über einen Kreisverkehr in Unterbrüden erneut mit dem Landkreis geführt werden.
Die Bürgermeister des Weissacher Tales sind sich einig über ihre Forderung nach einem anständigen Anschluss der Tälesgemeinden an die B14.
Wir beantragen, dass sich Bürgermeister Ostfalk darum kümmert, dass dieser Anschluss ganz hohe Priorität in den Verhandlungen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft bekommt.

Einkaufsmöglichkeiten
Es war bisher trotz aller Anstrengungen nicht möglich, wieder bessere Einkaufsmöglichkeiten für unsere Ortsteile Lippoldsweiler/Hohnweiler und Oberbrüden anzusiedeln. Alles, was darüber gesagt werden kann, wurde bereits in den letzten Jahren diskutiert und versucht. Deswegen stellen wir den
Antrag: Für unsere Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen, in denen kaum noch Einkaufsmöglichkeiten bestehen, besser zu versorgen, möge sich die Gemeinde um mobile Lebensmittelversorgung bemühen, und / oder überprüfen ob das Bäckereiangebot evtl. ausgeweitet und auf weiterer Ortsteile ausgedehnt werden kann.

Schnelles Internet
Ebenso ungeduldig warten wir auf die Umsetzung der besseren Breitbandversorgung, die von unserer Fraktion bereits im Februar 2008 beantragt wurde und für die die Vergabe an die Telekom längst beschlossen wurde.

Krankenhaus
Viele Menschen bei uns sind total verunsichert durch die Debatte und die Entscheidungen, die zur Aufgabe des Backnanger Krankenhauses führen sollen. Wir benötigen eine effektive und auch an Wochenenden und nachts einsatzbereite Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Auf Antrag der Bürgerlichen Wählervereinigung war die Gemeinde dem Verein zum Erhalt des Krankenhauses beigetreten. Entscheidungsmöglichkeiten haben wir jedoch nicht. Auf die Gemeinde Auenwald werden aber dennoch anteilig die Kosten des Krankenhausneubaus zukommen.
Deswegen beantragen wir erneut, dass die voraussichtlichen Gesamtkosten, die auf die Gemeinde durch den Krankenhausneubau in Winnenden zukommen werden, offenzulegen.

Der Gemeindeentwicklungsprozess
Auf Antrag der BWA wurde bereits in den 90er Jahren ein ?Entwicklungskonzept 2000 der Gemeinde Auenwald? erarbeitet und beschlossen. Aus diesem hervorgegangen ist der damalige ?Sportstättenleitplan?, der noch heute gilt. Wir sind froh, dass unserer Forderung in der letzten Haushaltsrede, endlich Konzepte in allen Bereichen zu entwickeln, nun durch das STEG-Gutachten und den begonnenen Gemeindentwicklungsprozess nachgekommen wird. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und wollen diesen nicht vorgreifen, sondern sie weitestgehend in die Gemeinderatsentscheidungen einbeziehen.
Dazu werden wichtige Bereiche gehören:
Verkehrsplanung und ? beruhigung ist einer davon, die Belebung der Ortskerne, die Sicherung von Arbeitplätzen, ein Rad- und Wanderwegekonzept, Streuobst- Wald- und Weinlehrpfade, der bereits im letzten Jahr von der BWA angeregte ?Heimatpfad?, der Ort für ein Heimatmuseum, Nutzung des Rathauses Lippoldsweiler, vieles, was des ehrenamtlichen Einsatzes bedarf.

Handel und Gewerbe
Handel und Gewerbe haben es in den Zeiten der weltweiten Rezession schwer. Wir müssen alles tun, um unsere Selbstständigen zu unterstützen, damit sie die Krise gut überstehen
Wir in Auenwald sind Teil der europäischen Metropolregion Stuttgart, mit einer erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung und Stabilität in Europa. Und davon leben wir alle sehr, sehr gut. Arbeitslosigkeit, negative Zukunftsperspektiven, Abwanderungsbewegung mit einhergehendem Wertverfall von Immobilienwerten usw. waren für uns bis zur gegenwärtigen Krise keine Themen. Diese Region braucht aber auch weiterhin Zukunftsmut und zukunftsweisende Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld bewahren.
Dazu gehören auch moderne Verkehrssysteme und Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Gewerbeflächen usw. Und das bedeutet eben manchmal auch Straßen, Flughafen, Messe und Bahnhof. Möglich werden dann aber auch moderne Krankenhäuser oder kompetente Ausbildungsmöglichkeiten wie z.B. die Berufsakademie mit Standort in Backnang usw.
Natürlich müssen solche Maßnahmen mit der notwendigen Sorgfalt geplant werden. Dabei sind Mensch und Natur, Finanzen und Risiko, und vieles anderes mehr zu beachten Die Standards, die wir für Maßnahmen haben, sind international vorbildlich und kosten teilweise auch viel Geld. Man sollte also nicht unter dem generalamnestieverdächtigen Motto Umweltschutz alle für unser wirtschaftliches Wohlergehenden erfolgenden Maßnahmen, oftmals ohne jeden Sachverstand, ablehnen, verteufeln oder kurz und klein diskutieren. Richtig ist: gerade in Regionen, denen es wirtschaftlich gut geht, kann man sich Umweltschutz auf hohem Niveau leisten. Richtig ist: die heute so dringend benötigte, geforderte und geförderte regenerative Energieerzeugung ist Hightech, die nicht irgendwo auf der Wiese, sondern in modernen Hightechstandorten und Unternehmen entwickelt und produziert wird.
Wenn wir unter Beachten aller dieser Fakten auch im Gemeinderat Auenwald unsere Entscheidungen diskutieren und treffen, leisten wir Beitrag für beides: Ökologische Qualität und ökonomische Prosperität unseres Raumes. Und da, wo man gut lebt, gut arbeitet und gut verdient, da geht?s auch Handel und Gewerbe, den Kommunen und vor allem den Menschen gut.
Antrag: Wir beantragen, dass der Gemeinderat sich alsbald nach dem Wahltermin mit der Situation unserer örtlichen Gewerbetreibenden befasst, nach Unterstützungsmöglichkeiten sucht, und dazu den Handels- und Gewerbeverein in den Gemeinderat einlädt.
Antrag: Soweit rechtlich möglich, sollen die Aufträge der Gemeinde beschränkt ausgeschrieben und die örtlichen Gewerbetreibenden bevorzugt beauftragt werden.

Vereine / Förderung des Ehrenamtes
Auenwald lebt durch seine Vereine. Nie könnte die Gemeinde leisten, was hier durch ehrenamtliches Engagement bewirkt wird. Wir können nur unterstützen, bei der Ausstattung, für die Jugendarbeit, durch das Zur-Verfügung-Stellen von Sporthallen und -plätzen, Versammlungsräumen, großzügige Regelungen bei Vereinsfesten u.ä. Ein Mehrfaches kommt von den Vereinen zurück. Sie verbinden unsere Bürger im Ort, schaffen ein soziales Umfeld für unsere Jugendlichen, verbinden Spaß an der Vereinstätigkeit mit Leistung, prägen das dörfliche Leben und verbinden Bürger der Ortsteile miteinander wie die Landfrauen oder das Partnerschaftskomitee.
Dennoch werden die Ehrenamtlichen immer weniger und einzelne Vereine denken über stärkere Zusammenarbeit nach. Wir müssen uns deshalb darum kümmern, wie wir die Ehrenamtlichen in ihren Tätigkeiten in Kirche, sozialen Diensten und den Vereinen besser unterstützen können.
Antrag: Für das Mitteilungsblatt beantragen wir eine Rubrik ?Ehrenamt?, in der nach und nach die Ehrenamtlichen gewürdigt werden.
Neben der notwendigen Anerkennung der verschiedenen Dienste, können die dort vorgestellten Ehrenamtlichen vielleicht auch, als Vorbild für andere, neue Ehrenamtliche werben.

Dank und Ausblick
Wir danken dem Bürgermeister, Herrn Fuderer, Herrn Schif und heute besonders Herrn Ziesmer und allen Mitarbeitern der Gemeinde für das Geleistete. Dienst nach Vorschrift in den einzelnen Ämtern würde nicht reichen. Wir sind froh, dass wir engagierte Mitarbeiter haben. Das ist gut.
Aber wir wollen, dass es nicht so bleibt, sondern noch besser wird. Die Themen werden anspruchsvoller, die Anforderungen z.B. an Finanzen größer, neue Herausforderungen werden kommen. Auenwald soll und muss sich weiterentwickeln. Und dazu möchten wir auch, dass sich die Verwaltung weiterentwickelt. Allen voran, als Vorbild unser Bürgermeister. Seine Mitarbeiter nehmen Maß an ihm. Wir meinen Weiterentwicklung in Effektivität. Das bedeutet: Die richtigen Dinge tun. Das bedeutet auch, Konzentration auf die wichtigen Dinge, bedeutet auch, Weglassen der unwichtigen Dinge. Z.B.: Im Haushalt sind und durch das Projekt Gemeindeentwicklung werden die wirklich wichtigen Punkte für Auenwald festgelegt. Wenn es Unklarheit über deren Priorität, also deren Bedeutung und Wichtigkeit, gibt, dann sollten wir als Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung die Prioritäten verhandeln und bestimmen.
Wir als Fraktion wollen unseren Beitrag dazu leisten: unnötige, unerhebliche Detailklärungen, Anfragen, Diskussionsehrenrunden usw. wollen wir weglassen. Sie machen der Verwaltung Arbeit und bringen doch nichts voran. Wir wünschen uns das auch von den anderen Fraktionen. Dann bleibt uns allen mehr Zeit, um die richtigen Dinge zu tun.
Und wir erwarten Weiterentwicklung in der Effizienz: Wir vertrauen darauf, dass die Verwaltung einen guten Job macht und stellen gleichzeitig hohe Ansprüche an die Ausführung der Arbeit. Wir wollen uns auf sie verlassen können: darauf, dass sie an den beschlossenen Themen hart dran bleibt. Darauf, dass sie sich Termine setzt und einhält oder uns informiert, wenn Vorhaben nicht termingerecht zu schaffen sind. Dann müssen wir nicht jedes kleinste Detail hinterfragen und diskutieren. Mehr Effizienz fordern wir auch für die Arbeit in den Gemeinderatssitzungen. Eine gute Vorbereitung, rechtzeitige Vorlagen, zielgerichtete, schlanke Kommunikation, faktenorientierte Diskussion und eine straffere Sitzungsführung sind dann auch symbolisch für den effizienten Arbeitsstil der ganzen Verwaltung.
Unser Anliegen ist nicht Kritik: Wir wollen Anstoß geben zu Verbesserung. Wir können in Auenwald noch mehr erreichen. Und dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.
Noch einmal: Dank an Bürgermeister Ostfalk und alle seine Mitarbeiter für die gute und freundliche Zusammenarbeit. Dank auch allen Gemeinderatskollegen aller Fraktionen, die sich mit uns in fairer Weise für das ? manchmal unterschiedlich gesehene - Beste für die Gemeinde eingesetzt haben.
Die Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung stimmt dem vorliegenden Haushalt zu.
Diese Haushaltsrede können Sie nachlesen unter www.bwa-auenwald.de der Homepage der Bürgerlichen Wählervereinigung Auenwald e.V. Hier können Sie sich auch über die Ziele, für die wir uns einsetzen, über unseren Verein, unsere Fraktion und unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl informieren.
Ulrike Rückert, Fraktionssprecherin

Antwort des Bürgermeisters

Der Bürgermeister verhandelt derzeit auch in Oberbrüden und Lippoldsweiler betreffend Seniorenbetreuung.

Der Bauhof hat bereits den Auftrag, im Mai den Zugang zum Brückle in Mittelbrüden zu verbessern. Auf allen Friedhöfen in Auenwald gibt es inzwischen genügend gemeindeeigene Stühle. Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Mittelbrüden werden demnächst vom Landkreis ausgeschrieben, die Zusagen für den teilweise notwendigen Grunderwerb liegen vor. Das Vermarkten der gemeindeeigenen Bauplätze ist seither schon Chefsache.


Unabhängige Wählergemeinschaft Auenwald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostfalk,
meine Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Nach einigen Verzögerungen ? zuletzt durch die Aufnahme des Konjunkturprogrammes II ? liegt uns das Zahlenwerk des Haushaltplanes 2009 vor.
Finanzsituation

Durch den konjunkturellen Aufschwung bis zum Ende des vorigen Jahres ist eine gewisse Beruhigung der Finanzlage auch für unsere Gemeinde eingetreten. Dies hat zu einer merklichen Konsolidierung unseres schwer in den roten Zahlen steckenden Gemeindehaushaltes beigetragen, die dank den allgemeinen Zuweisungen sowie der Einkommens- und Gewerbesteuermehreinnahmen zu verzeichnen waren.

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Fehlbeträge (ca. 1 Mio) und die vorhandenen Kassenkredite (ca. 2,3 Mio.) aus den Jahren 2003 -2005 inzwischen abgedeckt bzw. zurück bezahlt wurden.

Dass keine neuen Schulden aufgenommen wurden und sogar eine Schuldentilgung von 3,6 Mio auf unter 2,7 Mio stattfinden soll, ist eine gute Voraussetzung für eine stetige Entschuldung der Haushaltskasse.

Ein positives Signal auch die Tatsache, dass alle Steuersätze unverändert blieben. Wir hoffen, dass dies auch nach dem Wahljahr so der Fall bleibt.

Aber was bringt das Haushaltsjahr 2009? Bedingt durch die weltweite Rezession, die bedauerlicherweise auch vor den Toren Auenwalds nicht halt macht, sind die Aussichten auf der Einnahmenseite leider mit vielen Risiken behaftet.

Erfreulich ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.021.000 ?, nach Abzug einer ordentlichen Schuldentilgung von 310.000 ? verbleibt eine Netto - Investitionsrate von stolzen 711.000 ?, d.h. frei verfügbares Finanzierungsmittel für notwendige Investitionen.
Die nachstehende Tabelle gibt Auskunft über die Verschuldung und der pro Kopf-Verschuldung jeweils in EUR bei 6970 Einwohnern.

31.12.2007 / pro Kopf / 31.12.2008 / pro Kopf / 31.12.2009 / pro Kopf
Allgemeiner Haushalt 3.596.233 / 515 / 2.983.997 / 428 / 2.673.199 / 384
Wasserhaushalt 2.039.114 / 292 / 2.345.939 / 337 / 3.036.939 / 436
Zweckverbände 447.217 / 64 / 330.932 / 48 / 564.701 / 80
Summe 6.082.256 / 871 / 5.660.868 / 813 / 6.274.839 / 900

Erfreulich ist die Schuldensenkung im allgemeinen Haushalt, sehr bedenklich die Schuldensteigerung im Wasserhaushalt. Der Schuldenstand erhöht sich hier um ca. 700.000 Euro auf über 3 Mio.

Wir fragen die Verwaltung: wie geht diese Schuldenentwicklung im Wasserhaushalt weiter und was gedenkt man gegen diesen Trend zu unternehmen?

Die Gesamt-pro- Kopfverschuldung incl. Wasserhaushalt plus der Zweckverbände steigt somit von 813 Euro auf 900 Euro an.

Keine der vergleichbaren benachbarten Gemeinden hat annähernd einen solch hohen Schuldenstand - wir liegen immer noch einsam an der Spitze.

Jede Krise hat auch ihre Chance - Konjunkturpaket II

Fast ein Glücksfall in der Krise ist der geplante Geldsegen aus Berlin. So werden mit Bundesgelder (207.000 Euro) die Grundschulen in Lippoldsweiler (energetische Sanierungen) und Unterbrüden (Toiletten, Werkraum,..) saniert. 25 % der Investitionssumme muss aber in diesem Haushalt finanziert werden.

Dass eine PV-Anlage nicht förderfähig ist, wurde durch das RP bei unserer Nachfrage bestätigt, nur zur Information bei dieser Gelegenheit.

Nicht im Zahlenwert sind die Sanierungsarbeiten im BIZE enthalten. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die sicher beträchtlichen Investitionssummen auf jede Verbandsgemeinde verteilen und wie hoch der Landes- bzw. Bundeszuschuss sein wird. Aus diesem Grund wird ein Nachtragshaushalt sicher auch für unsere Gemeinde anstehen.
Antrag: wir stellen folgenden haushaltsrelevanten Antrag. Wie schon mehrmals angeregt, sind wir gegen die umfangreiche und überzogene Renaturierung des Brüdenbachtals (unterhalb Baugebiet Stockrain). Diese wäre mit Kosten von 124.000 Euro verbunden, 64.000 Euro sind hierfür dieses Jahr vorgesehen. Für dieser Posten beantragen wir einem Sperrvermerk.
Stattdessen beantragen wir, eine kleine Verbesserung im Bereich der Einmündung des Ziegelgrabens/Brücke Brüdenbach vorzunehmen und hier die geplanten Zuschüsse auszugeben. (ca. 14.000 Euro für den Ausgleich Funkmast)
Mit dem Rest von ca. 100.000 Euro soll das alte Rathaus in Hohnweiler energetisch saniert werden um das zzt fast leer stehende Gebäude einer sinnvollen Nutzung durch die Bürgerschaft nutzten zu können. Dieses sollte ein Thema im laufenden Gemeindeentwicklungsprozess werden. Wir gehen davon aus, dass die Innensanierung durch tatkräftige Unterstützung interessierter Bürger günstig ausgeführt werden kann.
Friedhöfe /Friedhofgebühren

Vergleicht man die Gebühren bei anderen Gemeinden, so liegt hier Auenwald leider einsam an der Spitze. Warum? Nicht nur Auenwald hat vier Friedhöfe. Backnang z.B. hat sechs Friedhöfe und erreicht hier einen Deckungsgrad von ca. 80 % , Auenwald jetzt 63%. Zum Vergleich: ein Urnenwahlgrab kostet in Auenwald 1.420 Euro, in Backnang lediglich 580 Euro, ähnlich liegen die Gebühren in Aspach, Althütte, Oppenweiler.

Mittelfristig sollten wir uns zusammen mit den kirchlichen Institutionen überlegen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Die Zeiten der großen Investitionen auf den Friedhöfen ist vorerst vorbei, überlegenswert - wie in anderen Städten und Gemeinden schon praktiziert, sind neue Bestattungsformen wie Baumbestattungen - innerhalb als auch außerhalb von Friedhöfen.
Antrag: Wir wiederholen unseren letztjährigen unbearbeiteten Antrag, den alten Teiles des Friedhofes in Oberbrüden umzunutzen. Dieser gleicht jetzt schon einer Parkanlage. Hier könnten mittelfristig Baumbestattungen möglich sein. Diesem Trend sollten wir uns anschließen. Eine solche Maßnahme könnte mit relativ wenig Investitionskosten umgesetzt werden.
Bei zukünftigen Angelegenheiten sind unbedingt alle kirchlichen Institutionen zu befragen, um, wie im Falle Leichenhalle Hohnweiler, hohe Investitionskosten zu sparen.
Warum nicht auch ein richtiger Friedwald in unserer doch waldreichen Gemeinde? Es ist zu prüfen, ob ein "Friedwald in Auenwald" Sinn machen könnte.
Abwasserbeseitigung
Nach dem Anschluss des Trailhofes werden augenblicklich der Vordere und der Hintere Rottmannsberg an das Kanalnetz im Heslachhof angeschlossen. Hier im Rat wurde über die Ausführungsvarianten gestritten, nicht aber an der generellen Ausführung, die dem Umweltschutz dient. Die Erdarbeiten waren im Gegensatz zur Trasse zum Trailhof umfangreicher. Wir sind gespannt, ob die Abrechnung der ausführenden Firma Mehrkosten ergeben.

Anfrage: Wir fragen die Verwaltung, welche Mehrkosten bis jetzt im Hinteren Rottmannsberg angefallen sind und aus welchem Grund die baulichen Verzögerungen stattfanden.
Leider warten die Einwohner des Vorderen Rottmannsberg immer noch auf die Berechnungszahlen für ihr Anwesen. Dies wurde von der UWA oft im Rat angemahnt. Versprochen war es von der Verwaltung bis zum Herbst letzten Jahres! Wie ist hier der Stand?

Wir fragen, wie ist der Stand der Wasser-/ Abwasserkanalsanierung in der Lugstraße? Wo werden dieses Jahr weitere Kanalsanierungen in Auenwald stattfinden. Wir erwarten eine Antwort bis Ende Juni.
Wasserbereitstellung / Wasserbilanz
Wasser ist das kostbarste Nahrungsmittel, das auch dementsprechend streng überwacht wird. Ich konnte mich über die Buchführung überzeugen, ein Misstrauen hierüber nicht gegeben. Schon bei kleinsten Eintrübungen speziell bei oberflächennahen Quellen wird der Zulauf abgeschaltet. Wir bitten, den hohen Überwachungsstandard unserer Quellen beizubehalten.

Was macht die zukünftige Wasserversorgung im Bereich Rottmannsberg/Trailhof. Ist mit der Gemeinde Althütte betreffend einer Wasserleitung eine Einigung erzielt worden? Hierüber soll bis Ende Juni im Gemeinderat berichtet werden.

Hochwasserschutz
Zur Zeit entsteht das Hochwasserschutzbecken am Holzbach in Unterbrüden. Wir wollen wissen, ob der Kostenrahmen eingehalten und bis wann das Becken fertig gestellt wird.

Bekanntlich ist auch das HW-Becken am Heslachbach oberhalb des gefährdeten Ortsteils von Oberbrüden genehmigt.
Anfrage: wie ist hier der Sachstand? Wie uns bekannt, verweigern 1-2 Grundstücksanlieger ihre Einwilligung zum Verkauf der zum Bau notwendigen Flächen. Es sieht zur Zeit so aus, als ob dieses Becken aufgrund privater Streitigkeiten mit der Gemeinde nicht gebaut werden kann. Hier sollte von einer neutralen Seite Druck gemacht werden, um diesen Hochwasserschutz für Oberbrüden wie geplant im Jahre 2009/2010 zustellen, bevor evt. ein Überschwemmungsfall geschieht. Dies müsste man auch allen Einwohnern von Auenwald darlegen, warum es hier nicht weiter geht. Wir bitten um dringende Auskunft!
Zweckverband Hochwasserschutz

Mit ein Grund ist meiner Meinung nach eine relativ passive Haltung unserer Vertreter in diesem wichtigen interkommunalen Zweckverband. Es kann nicht sein, dass immer nur ich als Vertreter der UWA hier Missstände oder Fragen aufwirft. Ich bitte die Vertreter der BWA, hier ihre Passivität abzulegen und in diesem Zweckverband engagierter mitzuarbeiten, sonst wird auch das geplante Hochwasserbecken Heslachbach - wie schon beim 1. Becken vor Unterweissach geschehen - außerhalb von Auenwald entstehen.
Energieeffizienz / Energiemanagement
Antrag: der Gemeinderat möge beschließen, ein Energie- und Umweltressort zu gründen. Die finanziellen Mittel könnten aus einem Teil der Konzessionsabgabe (180.000 Euro) bereitgestellt werden. Von diesem Topf könnten in Zukunft sowohl Energiesparmaßnahmen als auch Kosten für umweltrelevante Veranstaltungen entnommen werden.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn in Zukunft ein Eigenbetrieb "Erneuerbare Energien" gegründet würde, indem die Einnahmen und Ausgaben aus schon vorhandenen als auch zukünftigen PV- , Biogasanlagen oder Bockheizkraftwerke zusammenlaufen könnten.
Zudem schlagen wir vor, einen "Energietag Auenwald" zu veranstalten. Mit dabei sein könnten außer dem Veranstalter(Gemeinde) die neu gegründete Energieagentur Rems-Murr, die Süwag, der Solarverein, die Energiegemeinschaft Weissacher Tal, die Schulen und örtliche Firmen bzw. Ing.-büros.
Leider ist unser Antrag von 2008, alle gemeindeeigenen Gebäude einem Energiecheck zu unterziehen, nicht behandelt worden. Zweck des Antrages sollte eigentlich sein, in Zukunft Heizenergien und somit Betriebskosten einzusparen. Warum ist unsere Verwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen so träge, um auf diesem wichtigen Sektor up to date zu sein?

Wir wiederholen selbigen Antrag und erwarten eine Antwort bis Ende Mai.
Ergänzend zu diesem Antrag, der den Ist-Zustand unserer Liegenschaften aufzeigen soll, beantragen wir die Einführung eines umfassenden Energiemanagements anhand folgender Kriterien zu verwenden:
1. zur vorrangigen Sanierung Gebäude vorzusehen, die vor dem Jahr 1978 und damit vor der ersten Wärmeschutzverordnung errichtet wurden.
2. energetisch bei diesen Sanierungen den Neubaustandard der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2007 als Mindestziel vorzusehen
3. bei den Sanierungen vornehmlich Mittel für die Sanierung der Gebäudehülle einzusetzen. (KfW-Gelder hierzu gibt ab ca. 1 % Kredit ! )
4. die dazu ergänzend notwendige Erneuerung der Anlagentechnik vorzunehmen.
5. die Verwendung von Erneuerbaren Energieträgern und Effizienztechnologien vorrangig zu berücksichtigen
6. möglichst schnell ein umfassendes Energiemanagement für alle gemeindeeigenen Gebäude einzuführen, das erstmals eine zeitnahe Erfassung der Energieverbräuche ermöglichen würde.
8. die Schulung der Verantwortlichen (z.B. Hausmeister) zu energiesparenden Technologien und dem energiesparendem Betrieb von Gebäuden zu intensivieren.
9. Umstellung der Schul- und Hallenbeleuchtung auf moderne Beleuchtungssysteme, die bis zu 70 % Energie und somit Kosten und C02 sparen.

Dies würde - wie schon in der Agenda 21 verankert - unsere Klimaschutzbestrebungen der Gemeinde Auenwald (CO2-Emmissionen), die Energieeinsparpotentiale nach Betriebskosten und eine Demonstration einer nachhaltigen Vorbildfunktion der Gemeinde deutlich veranschaulichen.

Zusammenfassend sollte auch in Zukunft in unserer Gemeinde ein leidenschaftlich geführter Dreikampf der Energieeffizienz geführt werden:

Energieverluste reduzieren - Energie erzeugen - Energie effizient nutzen

Internetseite
Antrag: Wir wiederholen unseren Antrag von 2007 und 2008, endlich die Auenwalder Homepage ist zu überarbeiten. Warum wird unser Antrag permanent nicht bearbeitet?
Unsere Gemeinde präsentiert sich nicht mehr zeitgemäß. Nach unserer Meinung hält die Internetseite bei weitem nicht, was der Name Auenwald einem Fremden verspricht, nämlich eine ländlich idyllische romantische Gemeinde.

Hier einige Darstellungsmöglichkeiten stichwortartig aufgeführt:
- Ortsrecht, Gemeinderat mit aktuellen Terminen, Tagesordnung
- Formulare, Online-Auskünfte
- Energieinspartips,
- Busfahrplan, Lehrstellenbörse
- Briefwahl zu Wahlen
- Tourismus mit Sehenswürdigkeiten, Unterkünften, Gastronomie, Freizeittipps, Beschwerden und Ideenmanagement (Umfragen)
Ganztagesbetreuung in Schulen und Kindergärten

Die UWA begrüßt die Anstrengungen der Verwaltung, auf diesem wichtigen Gebiet eine Basis geschaffen zu haben. Der hierzu notwendige finanzielle Kraftakt wird unisono vom Gremium getragen und trägt dazu bei, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren!

Denn es gilt: Kinder früh fördern und nicht spät reparieren.

Jugendtreff

Wie geht es weiter mit dem Jugendtreff in Oberweissach? Wie schaut die Zukunft für den Stützpunkt im alten Rathaus in Oberbrüden aus? Hierüber erwarten wir einen Bericht bis Ende Juni.

Landwirtschaft / Landschaftspflege

Wie von der UWA seit Jahren gefordert, wird dieses Jahr ein selbstfahrendes Mulchgerät angeschafft. Somit könnten interessierte Stücklesbesitzer oder Landwirte ebenfalls auf Leihbasis diese auf Dauer unbedingt notwendige Landschaftspflege durchführen.
Antrag: Wir schlagen vor, mindestens zwei mal im Jahr eine Arbeitsgruppe "Landschaftspflege" tagen zu lassen. Teilnehmer sind Obmänner der Landwirtschaft, die Vertreter der Obst- & Gartenbauvereine und ein Vertreter der Nabu-Ortsgruppe. Hier kann das ganze Spektrum der Umwelt- und Landschaftspflege von verschiedener Seite angegangen und nach Bewilligung durch den Gemeinderat umgesetzt werden.
Auch die Anlegung eines Häcksel- und Sammelplatzes sollte hier diskutiert und durch den Gemeinderat entschieden werden.
Gewerbe und Wohnen
Bedingt durch die Konjunkturkrise ist zur Zeit an der Erschließung neuer Baugebiete nicht daran zu denken. Unser Augenmerk sollte deshalb auf bauliche Lücken im Innenbereich und den Umbau von nicht mehr benötigten Scheunen und Hofstellen fokussiert sein.

Bekanntlich stehen auch in Auenwald immer mehr Häuser leer. Auch werden Wohnungen nicht mehr vermietet. Warum? Immer mehr Mieter nutzen die Situation aus und sind nicht immer zahlungswillig. Ein Mieter hat fast mehr Rechte als ein Vermieter.
Wir fragen die Verwaltung, ob diese Fälle (Mietnomaden) auch in Auenwald zunehmen? Kann sich ein Vermieter an die Verwaltung wenden, wenn ein Mieter auf einer schwarzen Liste steht? Einige Mieter zahlen bewusst keine Nebenkosten. Könnte die Gemeinde die Gebühren für Wasser und Abwasser oder die anteilige Grundsteuer direkt vom Mieter verlangen? Wir erwarten einen Bericht darüber. Gerne können uns Vermieter direkt kontaktieren.

Gemeinde- und Ortsstraßen
Leider sind viele Ortsstraßen in einem desolaten Zustand. So sind die Bürgerwald-, die Lug- oder die Hohestraße und viele andere in einem sehr schlechten Zustand, die jährlich notgeflickt werden.
Antrag: Wir beantragen hier eine Auflistung, die nach einer Prioritätenliste beschrieben werden soll. Auch die Gemeindeverbindungsstraße zum Trailhof und zum Rottmannsberg ist eigentlich an manchen Stellen verkehrsgefährdend. Im Zuge der Ortssanierung im Trailhof und Rottmannsberg soll überlegt werden, ob nach Abschluss der Tiefbauarbeiten ein neuer Belag der Ortsverbindung aufgebracht werden kann.

Gemeindeentwicklungsplan
Wie von der UWA schon lange im Jahre 2001 vorgeschlagen, hat man endlich den Mut im Gremium gehabt, den Gemeindeentwicklungsprozess für Auenwald einzuläuten.

Wir sind gespannt, ob die von interessierten Bürgern erarbeiteten Themen und Impulse auch umgesetzt werden. Endlich kann ein Leitfaden erarbeitet werden, die wichtige Entscheidungen für die Zukunft beinhalten.

Hier könnte auch der Startschuss für die Gründung einer Bürgerstiftung stattfinden, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Diese Gründung kann aber nicht einseitig durch eine Fraktion sondern von uns ALLEN (Gemeinde, Kirchen, Banken,) gewollt sein.

Altenbetreutes Wohnen oder Seniorenwohnheim
Dieser Thema wird uns immer mehr beschäftigen, damit ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrer gewohnten Umgebung ihren Lebensabend verbringen können. Die UWA zeigt sich hier sehr offen für die Umsetzung eines vorbildlichen Seniorenzentrums.
Wir erwarten von der Verwaltung einen Situationsbericht.

ÖPNV /Schulbussituation
Bekanntlich ist die innerörtliche Verbindung von Lippoldsweiler nach Oberbrüden sehr schlecht. Wir fragen die Verwaltung, ob hier Gespräche mit der ÖPNV Fortschritte zeigen.

Die Schulbussituation zum BIZE wird von vielen Eltern beanstandet. Gespräche fanden mit der Schule und dem Busunternehmen satt. Wir erwarten einen Bericht bis Ende Juni.

Bildungszentrum Weissacher Tal

Gemeinsam mit Gemeinderäten aus Weissach im Tal und Allmersbach unternahm unser Vertreter im Zweckverband Bildungszentrum Weissacher Tal im vergangenen Jahr einen Vorstoß zur Verbesserung der Essensteilnahme der Schüler am BIZE. Die Vorschläge reichten von einem kostenlosen Probeessen zum Schuljahresbeginn bis hin zur Essensverbilligung für Kinder aus sozialschwachen Familien. Unser Vorschlag war eine Eigenbeteiligung pro Mittagessen von 1.- Euro. Nach längerer Diskussion im Gemeinderat und Abstimmung mit den anderen Verbandsgemeinden, wurde schließlich unser Vorschlag von 1 Euro beschlossen. Betroffen sind in erster Linie Hartz IV ? Empfänger und Alg II ? Bezieher; in Härtefällen kann der Bürgermeister weitere Familien als bedürftig einstufen. Der Haushalt wird insgesamt nur gering belastet.
Außerdem unterstützten wir den Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume und des Pavillon-Neubaus. Dabei setzten wir uns intensiv und erfolgreich im Zweckverband für die kostengünstigsten und dennoch zukunftsfähigen Varianten ein.

Allgemeines

Die UWA freut sich

- über den 1. stattfindenden Krämermarkt in Auenwald
- über die Realisation des lang ersehnten Wassertretbeckens in Unterbrüden
- über die Planung eines Biotoplehrpfades im Bereich Däfern/Ebersberg zur Aufwertung der Naherholung
- über eine rasche Umsetzung der Breitbandtechnik in ganz Auenwald

Mitteilungsblatt

Seit ca. 20 Jahren bemängelt die UWA die fehlende Transparenz der Öffentlichkeitsarbeit im amtlichen Mitteilungsblatt. 20 Jahre verteidigt die Mehrheitsfraktion ihre Meinung, dass die Information für die Bürgerschaft ausreichend sei. Nicht mal die Richtlinien von der Gemeinde Weissach werden übernommen. Bekanntlich können dort Parteien und Wählervereinigungen durch kurze Statements ihre Anträge und Meinungen der Bürgerschaft kundtun.

Im Auenwald Gremium will man dies anscheinend nicht. Paradoxerweise beschneidet hier nicht die Verwaltung sondern die Mehrheit des Gremiums selbst ihre kommunale Meinungsäußerung und wird somit der Bevölkerung vorenthalten. Eigentlich nicht begreiflich.

"Wer der Sehnsucht nach neuen Ufern folgen will, muss bereit sein, die alten zu verlassen"

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die UWA-Fraktion stellt keinen neuerlichen Antrag auf Änderung der Richtlinien für das Mitteilungsblatt.

Wir schlagen einen anderen Weg ein, um der interessierten Bürgerschaft von Auenwald wichtige Informationen, Pressemitteilungen, Denkweisen, Anfragen oder Anträge zu übermitteln.
Deshalb statt Antrag:
Ab morgen sind wir online unter www.uwa-auenwald.de !
Wir werden in Zukunft die Bürgerschaft objektiv, ohne persönliche Anschuldigungen online frei Haus mit Informationen beliefern - auch diese Rede können Sie morgen schon in Ruhe studieren !

Wir erhoffen uns einen fairen und sachlich geführten Wahlkampf zur bevorstehenden Kommunalwahl am 7. Juni 2009.

Ich schlage hierzu eine Podiumsdiskussion der 4 Fraktionsführer unter einem neutralen Mentor vor. Themen sollten nur in die Zukunft gerichtet sein ? die Vergangenheit sollte endlich abgehakt werden, um zukünftig mehr gemeinsame und interfraktionelle Entscheidungen im Gemeinderat zum Wohle unserer Gemeinde zu treffen.

Im neu gewählten Gremium wäre es von sehr großem Vorteil, die Sitzordnung zu ändern und die Blockbildung aufzuheben. Hierdurch wäre eine bessere Gesprächsbereitschaft und somit eine noch bessere Atmosphäre gegeben.

Im Namen der UWA-Gemeinderatsfraktion bedanke ich mich für die geleistete Arbeit der Verwaltung, des Bauhofes, der Schulen, Kindergärten, des Roten Kreuzes und der FFW Auenwald zum Wohle der Gemeinde und allen Bürgerinnen und Bürgern.

Die UWA stimmt dem Auenwalder Haushalt 2009 zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerhard Seiter, Fraktionssprecher

Antwort des Bürgermeisters
Über die Zukunft des Rathauses Lippoldsweiler soll im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans beraten werden, eine Entscheidung wird dieses Jahr nicht mehr erwartet. Einem Sperrvermerk für die Renaturierung des Brüdenbachs stimmt auch der Bürgermeister zu. Bei den Gesprächen im Regierungspräsidium über die Zuschüsse aus dem Ausgleichstock wurde deutlich, wie entscheidend die Höhe der Verschuldung und die Hebesätze der Gemeindesteuern sind. Deshalb muss um weiterhin Zuschüsse zu erhalten, ggf im nächsten Jahr über eine Erhöhung nachgedacht werden. Bei den Bestattungskosten ist zu berücksichtigen, dass Backnang rund 6.000 Einwohner je Friedhof hat, bei uns sind es 1.750. Bei einer Baumbestattung entstehen weitaus weniger Kosten, aber auch weniger Einnahmen. Mietnomaden sind der Gemeindeverwaltung nicht bekannt, es handelt sich um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen Mieter und Vermieter. Die Nebenkosten können nur direkt mit dem Mieter abgerechnet werden, wenn dieser ausdrücklich einverstanden ist, Schuldner nach den Satzungen der Gemeinde ist der Eigentümer.


Freie Wählervereinigung Auenwald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei einer Versammlung am 6. Februar 2009 hat Ministerpräsident Oettinger angemahnt, wenn wir jetzt nicht aus der Schuldenfalle herauskommen, haben unsere Kinder kein Geld mehr für Straßenbau und dergleichen. Das vorhandene Geld wird für die Zinsen benötigt. Was bedeutet der Mehrheit in unserem Gemeinderat das Versprechen, Schulden abzubauen?

Im Gegensatz zu Nachbargemeinden, die auch in mehreren Teilorten öffentliche Einrichtungen zu unterhalten haben und trotzdem nahezu schuldenfrei sind, hat Auenwald einen Gesamtschuldenberg von ca. 6 Mio. Euro angehäuft, wofür täglich ca. 690 Euro an Zinsen aufgebracht werden müssen. Dies aber nicht, weil wir mit öffentlichen Einrichtungen besser ausgestattet sind als die anderen, sondern weil mit den Finanzmitteln nicht entsprechend umgegangen wurde.

Hinzu kommt noch, dass viele Einrichtungen bei der Instandhaltung vernachlässigt wurden. Die Mehrheit im Gemeinderat hat Anregungen der Minderheit oftmals nicht beachtet und somit ihre Pflicht, die Bürger vor Schaden zu bewahren, nicht entsprechend ernst genommen. Unsinnige Geldausgaben sind nicht damit bereinigt, wenn man mit Eigenlob darüber hinwegtäuscht, damit die Bürger meinen, andere seien für diese Fehler verantwortlich. Es ist nicht korrekt, wenn den Bürgern gegenüber die tatsächliche Situation verharmlost wird. Zum Beispiel ist im Zusammenhang mit der Trinkwasserfinanzierung bekannt, dass die Schulden irgendwann durch höhere Gebühren abgebaut werden müssen. Zur Zeit müssen hier jährlich ca. 126.000 Euro an Zinsen aufgebracht werden.

In guten Zeiten hat man Schulden angehäuft. Unsere Frage an die Bürgerliche Wählervereinigung, die zusammen mit der SPD als Mehrheit die Hauptverantwortung tragen: Wie sollen diese Schulden in schlechten Zeiten abgebaut werden, ohne die Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten? Die bisher verwendete Aussage, das sei ein alter Zopf, hilft nicht weiter.

Die Kürzung der Straßenbeleuchtungszeiten wäre vermeidbar, wenn die Gemeinde nicht so viel Zinsen bezahlen müsste.

Zum Beispiel wurde in unsere Friedhöfe für einen nicht entsprechenden Gegenwert so viel Geld investiert, dass von den Benutzern weit höhere Gebühren gefordert werden müssen, als in anderen Gemeinden. Dort ist es selbstverständlich, dass ein überdachter Raum zur Verfügung steht. In Unter- und Oberbrüden kann es passieren, dass die Trauergemeinde trotz hoher Gebühren im Regen stehen muss. In diesem Zusammenhang wird beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob bei der Anlage von Urnenstellplätzen mit dem in Murrhardt betriebenen Modell Geld eingespart werden kann.

Es gibt viele Dinge, wo Steuergelder schlecht verwendet wurden, die Bürger aber nicht darüber Bescheid wissen.

Zum Wohl der Bürger könnte schon beigetragen werden, wenn die Mehrheit in diesem Gemeinderat vom hohen Ross heruntersteigen und die Anregungen der Minderheit besser berücksichtigen würde. So mancher Nachteil hätte dadurch vermieden werden können. Auch unser Bürgermeister sollte wissen, dass Tatsachen nicht aus der Welt geschafft sind, wenn man sie abstreitet. Vor der Wahl hat die BWA mit dem Spruch geworben, Vernunft gegen Unvernunft. Z. B. hat die BWA gegen die Minderheit im Gemeinderat eine Friedhofpolitik durchgesetzt, wofür die Benutzer ungewöhnlich hoch zur Kasse gebeten werden. Ebenso unvernünftig sieht die FWA die Beschlüsse der anderen drei Fraktionen beim Trinkwasser.

Was den Umfang unserer Haushaltsrede betrifft, bitten wir zu bedenken, dass alles, was gemacht wird, auch finanziert werden muss.

Auf große Versprechungen verzichten wir. Wir gehen davon aus, dass die Bürger an dem in die Wege geleiteten Zukunftsprogramm teilnehmen und Probleme zur Sprache bringen. Die Bürger sollten darüber nachdenken, welche Anregungen von der bestimmenden Mehrheit unseres Gemeinderats gemacht wurden und was davon tatsächlich umgesetzt wurde.

Es ist vorgekommen, dass eine Sitzungsniederschrift genau das Gegenteil aussagt, wie es tatsächlich war. Eine Richtigstellung hat die Mehrheit unseres Gemeinderats abgelehnt. Ist das verantwortungsbewusst? Der Gemeinderat sollte nicht vergessen, dass die Bürger Anspruch auf Ehrlichkeit haben. Die FWA beantragt, dass den Fraktionsvorsitzenden eine Kopie der Sitzungsniederschrift zeitnah zur Verfügung gestellt wird.

Um unsere Infrastruktur zu verbessern, stellen wir den Antrag, unsere Verwaltung solle sich stärker darum bemühen, Postdienste und Einkaufsmöglichkeiten in den größeren Ortsteilen zu verbessern.

Altenwohnheime sind bereits in Planung.

Unser Ziel muss sein, dass Gehwege zur Sicherheit der Fußgänger und vor allem der Kinder vorhanden sein müssen. Diese Gehwege sind den Erfordernissen von Kinderwagen und Rollstühlen anzupassen, soweit entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Die FWA stellt deshalb den Antrag, hierfür Mittel aus der Straßenunterhaltung abzuzweigen.

Es wird beantragt, die bei der Erschließung der Bauplätze Geigersbergstraße / Altenbergstraße errichtete Engstelle zu beseitigen, damit diese Straße legal durch Lastkraftwagen (Müllfahrzeuge) befahren werden kann.

Außerdem wird der Antrag gestellt, dass in der Altenbergstraße bei den der Gemeinde gehörenden Bauplätzen entsprechender Boden für das Anlegen eines Gehweges von der Gemeinde einbehalten bzw. zur Verfügung gestellt wird.
Es wird der Antrag gestellt, dass es ohne Befragung der Landwirtschaftsvertreter keine Auflösung von Feldwegen mehr geben darf.

Die Förderung von Sport und Freizeit sowie kulturelle Angelegenheiten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ist für unsere Fraktion eine Selbstverständlichkeit.

Es dürfte im Interesse der Allgemeinheit sein, dass die Jugendlichen sich in guter Gesellschaft entwickeln. Unsere Vereine bieten ein ausgewogenes Angebot. Die FWA stellt den Antrag, die Vereine zu unterstützen, dass Jugendliche ohne Einkommen (vor allem von sozial schwachen Familien) beitragsfrei in die Vereine aufgenommen werden können.

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung in unseren Kindergärten und Schulen wird von der FWA zwingend und vor allen Dingen zeitnah erforderlich gehalten. Unsere Fraktion wird sich ferner mit Nachdruck darum bemühen, dass die Gebühren bzw. Kostenbeteiligung der Eltern in einem erträglichen Rahmen bleiben. Eine Förderung durch Zusatzprogramme muss voll in Anspruch genommen werden.

Durch die Absenkung des Grundwassers sind einst zahlreich vorhandenen Feuchtwiesen und Biotope verschwunden. Damit unsere Luft aber nicht zu trocken wird, sind derartige Flächen aber zwingend notwendig. Unsere Fraktion stellt hiermit den Antrag, im Sinne des Landeswassergesetzes Verbesserungen herbeizuführen.

Beim Trinkwasser ist es selbstverständlich, dass die Versorgung mit gutem Wasser gewährleistet sein muss. Es kann jedoch nicht unterstützt werden, dass wir hier weitere Schulden machen. Zudem weisen wir darauf hin, dass es langfristig nicht unser Ziel sein kann, Anlagen zu betreiben, die der Natur und Landwirtschaft schaden und außerdem den Wasserpreis möglicherweise erhöhen.

In Sachen Bauhof stellen wir den Antrag, dass der Bauhofleiter durch einen Stellvertreter mit fachlicher Kenntnis unterstützt wird und sich ? wie in anderen Gemeinden üblich ? an der aktiven Arbeit beteiligt. Außerdem ist zu fördern, dass jeder Mitarbeiter sein Wissen zu einer gedeihlichen Arbeit einbringen kann.

Bezüglich des Verkehrs und der Straßenbeleuchtung stellen wir den Antrag, dass eine Bürgeranhörung durchgeführt wird. Die Bürger sollten die Möglichkeit bekommen, auf ihre Bedürfnisse und Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen, damit diese dem allgemeinen Bedarf entsprechend umgesetzt werden können.

Die vor Mittelbrüden (von Oberbrüden kommend) geplante Schlaufe hält die FWA nicht für geeignet. Es wird vorgeschlagen, dieses Geld für die Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Einfahrt von Oberbrüden in die von Steinbach kommende Straße zu verwenden.

Die FWA beantragt, dass sich unsere Verwaltung darum bemüht, die Verbindungsstraße von Oberbrüden zum Trailhof an den Landkreis abzutreten. Diese Straße wird als Durchgangsstraße nach Murrhardt genutzt und ist sehr pflegeaufwändig.

Wir stellen den Antrag, dass die Gemeinde eine Vermittlungsstelle einrichtet, bei der Senioren ihren Betreuungsbedarf anmelden können. Diejenigen Personen, die eine Betreuung übernehmen möchten, könnten sich hier ebenfalls melden.

Bezüglich Umwelt und Klima stellen wir den Antrag, dass unsere Verwaltung den Solarverein unterstützt, damit dieser die Bevölkerung darüber aufklären kann, wie Energie gespart und somit die Umwelt entlastet werden kann.

Außerdem wird der Antrag gestellt, dass von Natur aus vorhandene Feuchtwiesen, die nach baulichen Eingriffen geschädigt wurden (z. B. Pfarrwiesen, Tal Mittelbrüden, Warzenbachtal) wieder in den alten Zustand versetzt werden. Das ist ein Beitrag zur Gesundheit unserer Bürger und der Natur. Hierfür sind keine erheblichen finanziellen Mittel erforderlich.

Für das Anlegen eines Naturlehrpfades gibt es in Auenwald landschaftlich gute Voraussetzungen. Bürger und vor allem Schüler könnten ihren Bildungsstand erweitern. Angesichts der fehlenden Mittel regt die FWA an, dass eine derartige Einrichtung durch Land- und Forstwirte, das Forstamt, die Obst- und Gartenbauvereine mit Unterstützung der Gemeinde angestrebt werden sollte.

Unsere von Streuobstwiesen geprägte Landschaft bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Die Schönheit unserer Landschaft ist hauptsächlich den üppig vorhandenen Streuobstwiesen zu verdanken. Alle Fraktionen haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass der Erhalt der Streuobstbäume wichtig ist und wollen diese angeblich auch fördern. Tatsache ist, dass in Oberbrüden bereits an vielen Standorten neu gesetzte Bäume mangels Wasser keine Chance haben, langfristig zu existieren. Unzählige dieser jungen Bäume sind vertrocknet oder zeigen nur kümmerliches Wachstum. Zu bemerken ist hierzu, dass außer der FWA nahezu alle Gemeinderäte dafür gestimmt haben, dass in Oberbrüden der Grundwasserstand abgesenkt wird. Außerdem werden eine ganze Anzahl dem Gesetz widersprechende Entwässerungen von jüngst bebauten Grundstücken geduldet. Wenn diese Gemeinderäte tatsächlich Streuobstbäume erhalten wollten, sollen sie auch dafür sorgen, dass Bäume eine entsprechende Existenzgrundlage (bzw. Wasserversorgung) haben. Der Natur darf kein Wasser weggenommen werden, wenn dies vermeidbar ist. Wenn der Streuobstbestand nicht erneuert werden kann, ist ein Erhalt langfristig nicht möglich. Es ist Augenwischerei, wenn man Streuobst fördert durch Anschaffung von Geräten zur Pflege von Streuobstbeständen und gleichzeitig Bedingungen schafft, durch die davon ausgegangen werden muss, dass die Natur Schaden zu erwarten hat. Bei der Anschaffung eines Mulchgerätes durch die Gemeinde, womit Streuobstwiesen gemäht werden können, verlangt die FWA, darauf zu achten, dass dieses Gerät eine entsprechend erforderliche Unfallsicherheit aufweist. Man sollte aus der Vergangenheit gelernt haben.

Da in diesem Haushalt Ausgaben enthalten sind, die aus der Sicht der FWA unsinnig sind, kein entsprechender Wille zum Schuldenabbau erkennbar ist und für die entgegen der Forderung der FWA kein Beweis für einen entsprechenden Gegenwert vorliegt, kann diesem Haushalt von der FWA nicht zugestimmt werden.

Karl Meister, Fraktionssprecher

Stellungnahme des Bürgermeisters
Öffentliche Einrichtungen der Gemeinde gibt es in allen Ortsteilen, Kindergären, Schulen, Hallen, Friedhöfe, Bürgerräume usw. Er weist den Vorwurf zurück, dass Tatsachen durch Weglassen verfälscht werden. Das Grundstück in der Geigersbergstraße wird mit Genehmigung des zuständigen Landratsamts entwässert. Die Ganztagesbetreuung im Kindergarten wurde vom Gemeinderat beschlossen und wird angeboten, derzeit gibt es aber anscheinend keinen Bedarf. In den Grundschulen wird die Kernzeitenbetreuung nach den Sommerferien auf 14.30 Uhr erweitert und ein Mittagessen angeboten. Die Entwicklung und der Bedarf werden weiter beobachtet. In dem fraglichen Protokoll wurde nicht das Gegenteil behauptet, der Sachverhalt wurde nur mit anderen Worten dargestellt.


- Fortsetzung des Berichts in der nächsten Meldung -
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