Meldungen aus dem Rems-Murr-Kreis / Politik
07.07.2009

Umwelt- und Planungsausschuss

Bausachen

Den zwei Baugesuchen wurde zugestimmt. Bei der Gaststätte Unterweissacher Straße 19 soll darauf hingewirkt werden, dass die Belästigung der Anwohner möglichst gering gehalten wird.

Sanierung der Küche in der Auenwaldhalle

Die Küche in der Auenwaldhalle ist wie die Halle selbst 30 Jahre alt. Einige Geräte funktionieren nicht mehr richtig oder fallen zeitweise aus, wie z.B. die Herde. Die halbhohe Wand zwischen den Küchenzeilen ist gefliest, der Fugenmörtel ist dort und auch an anderen Stellen vielfach lose. Dies muss aus hygienischen Gründen saniert werden. Die Fächer für die Aufbewahrung der Töpfe sind offen, so dass diese ungeschützt sind. Bereits im Haushaltsplan 2008 waren deshalb 30.000 Euro für die Sanierung der Küche vorgesehen, sie stehen als Haushaltsrest zur Verfügung. In den letzten Wochen haben nun Hausmeister Albert Math, sein Vorgänger Fritz Müller und Manfred Burkhardtsmaier, der schon oft in der Halle als Koch im Einsatz war, über die künftige Ausstattung der Küche beraten.

In nahezu allen Gemeinderäumen sind Geräte von SCHÄGRO eingebaut. Das hat den Vorteil, dass die Bedienung einheitlich ist und dieselben Reinigungsmittel usw. verwendet werden können. Auch der Service von Oberstenfeld aus und das Einkaufen von Zubehör usw. in Oberstenfeld sind problemlos und haben sich über sehr viele Jahre bewährt. Deshalb und wegen der günstigeren Preise wurde nunmehr der Auftrag an die Firma SCHÄGRO vergeben.

Vorgesehen sind eine Küchenzeile mit Tellerspender, Tischelement mit Schublade, Elektro-Großkochfeld, 2-Platten Elektroherd-Oberteil, Elektro-Friteuse, Elektro-Kippbratpfanne, Meisterdämpfer (Dampfgarer) mit Wasserenthärter und zusätzlichem Dunstabzug sowie notwendige Verblendungen, Verkleidung der Zwischenwand und weiterer gefliester Kanten mit Chromnickelstahl, Erneuerung der defekten Geschirrwaschbrause und Verkleidung der offenen Unterschränke.

Bei der Auenwaldhalle kann für den nicht-hoheitlichen Teil (dazu zählt die Küche) die MWSt. abgesetzt werden. Es entstehen voraussichtlich Gesamtkosten einschließlich der bauseitigen Arbeiten mit 28.961,89 Euro . Die Firma SCHÄGRO hat zugesagt, die Arbeiten in den Sommerferien auszuführen.

Gemeinderat

Bürgerfragestunde

Einem Bürger antwortete der Bürgermeister, dass es nicht möglich ist, die Leichenhalle in Unterbrüden dauernd zu bestuhlen, weil hier immer wieder durchgefahren werden muss. Inzwischen sind auf allen Friedhöfen gemeindeeigene Stühle, die für die meisten Beerdigungen ausreichen und die vor der Beerdigung vom Gemeindemitarbeiter aufgestellt werden. Bei Bedarf können auf Anforderung zusätzliche Stühle aufgestellt werden.

Es ist nicht sinnvoll, die Toiletten auf den Friedhöfen dauernd offen zu halten, weil sie in der Vergangenheit häufig verunreinigt waren. Bei Beerdigung sind diese geöffnet.

Bericht aus den Kindergärten und Kindergartenbedarfsplan

Die Kindergarten-Fachberaterin der Gemeinde Silvia Wingenfeld berichtete über die aktuelle Situation der Kindergärten und über den künftigen Bedarf.

Aktuelle Situation
Momentan sind in den Kindergärten nahezu alle Plätze belegt, in Hohnweiler gibt es sogar kurzzeitig eine Überbelegung. Im Kleinkindbereich ist die Gruppe seit Januar voll belegt. Die Ganztagesgruppe hat im Januar mit dem Arbeitsbeginn der Erzieherinnen gestartet. Der vorbereitete Informationselternabend wurde von den Eltern nicht angenommen, bis heute gibt es fast keine Anmeldung (außer einer Familie aus der Nachbargemeinde) für die Ganztagesbetreuung.

Planung
Für die Kleinkindgruppe gibt es 12 Neuanmeldungen, von denen 5 im Kindergarten Brückenweg aufgenommen werden können. Um den vorhandenen Bedarf zu decken, wird eine neue Kleinkindgruppe eingerichtet. Dies ist im Kindergarten Stockrain sinnvoll, da hier die Räumlichkeiten und das Personal vorhanden sind.
Die Ganztagesbetreuung kann im Kindergarten Hohnweiler integrativ stattfinden. Zum Ruheraum kann, ähnlich wie im Stockrain, der bisherige Materialraum umgenutzt werden. Mit einer einfachen Erweiterung des Gebäudes, durch Verlängerung des Daches, kann ein zusätzlicher Raum entstehen, der dann als Stauraum genutzt werden kann. Längerfristig (möglichst ab Herbst 2010) muss, um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag gerecht werden zu können, noch eine weitere Kleinkindgruppe geschaffen werden. Idealerweise wäre dies durch einen Anbau am Kindergarten Hohnweiler möglich, sodass sowohl die Ganztagesbetreuung als auch eine Kleinkindbetreuung an einem zentralen Ort stattfinden kann. Die direkte Nähe zum Schulgebäude und der Turnhalle ist dabei zusätzlich positiv zu bewerten.

Der Gemeinderat hat zugestimmt, die Ganztagesgruppe ab 1. September 2009 vom Kindergarten Stockrain in den Kindergarten Hohnweiler zu verlegen. Die notwendigen Umbaumaßnahmen sollen umgehend realisiert werden, damit auch weiterhin das Angebot der Ganztagesbetreuung zur Verfügung steht. Im Kindergarten Stockrain wird in der frei werdenden Gruppe ab September 2009 eine Kleinkindbetreuung angeboten.

Ebenfalls zugestimmt wurde dem Vorschlag der Verwaltung, kurzfristig mit der Planung für eine Erweiterung des Kindergartens Hohnweiler um eine Gruppe zu beginnen, damit mittelfristig zusammen mit der Grundschule dort evtl. ein Kinderhaus entstehen kann. Trotz der geringeren Geburtenzahlen ist der Bedarf an Kindergartengruppen nicht rückläufig, sondern wegen der umfangreicheren Betreuung steigend. Bisher wurden in einer Kindergartengruppe 25 bis 28 Kinder betreut. Heute sind es nur noch 22 bis 25 Kinder, im Ganztagesbetrieb nur noch 20 Kinder und bei der Kleinkindbetreuung nur noch 10 bis max. 12 Kinder. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Gemeinderats, Verwaltungsspitze, Erzieherinnen und Kindergartenfachkraft soll diese Erweiterung planen, die auf ca. 300.000 Euro geschätzt wird. Die Verwaltung prüft derzeit, wie hoch die Fördergelder sind.
Nach der Umfrage im letzten Jahr war der Wunsch nach einer Ganztagesgruppe sehr groß (29 Kinder). Der Bedarf wird weiterhin bei unter Dreijährigen angemeldet. Mit einer Staffelung des Elternbeitrages nach dem tatsächlich angemeldeten zeitlichen Umfang der Betreuung soll den Wünschen und Möglichkeiten der Eltern entgegen gekommen werden.

Der Zuschlag für die verlängerte Öffnungszeit XL (bis 14.30 Uhr) beträgt gegenüber dem jeweiligen Beitrag für die flexible Gruppe unverändert 20,-- Euro und für die Ganztagesbetreuung von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr gegenüber dem jeweiligen Beitrag für die verlängerte Öffnungszeit (bis 13.30 Uhr) unverändert 120,-- Euro. Sollte die Betreuung nur an 1 oder 2 Tagen in der Woche benötigt werden, fallen jetzt nur noch 50% des Zuschlags (derzeit 60 Euro) an. Falls die Ganztagesbetreuung nicht 10 Stunden täglich, sondern nur für 9 Stunden täglich benötigt wird, beträgt der Zuschlag nicht 120 Euro/mtl., sondern nur 95 uromtl., bzw. bei nur 8 Stunden täglich beträgt der Zuschlag 70 Euro/mtl.

Bei der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wird als Zuschlag 50 % des Regelgruppenbeitrag ab 01.09.2009 46 Euro und zum 01.09.2010 48 Euro erhoben.

Die Elternbeiträge werden wie bisher für 11 Monate erhoben. Für den Ferienmonat August ist somit kein Elternbeitrag zu entrichten. Auch eine Aufnahmegebühr wird weiterhin nicht erhoben.

Der Gemeinderat hat dieser Staffelung der Gebühren zugestimmt.

Fachberatung
Aufgrund der vielen Veränderungen im Kindergartenbereich verbunden mit dem notwendigen Ausbau bei den Betreuungsangeboten ist der für die Fachberatung zur Verfügung stehende Anstellungsumfang von ca. 20 % viel zu gering. Eine Anhebung ist zwingend erforderlich, um die notwendigen Aufgaben auch in der pädagogischen Betreuung der Erzieherinnen zu gewährleisten. Erstklassige Arbeit der Erzieherinnen sowie gute Ausstattung der Einrichtungen, verbunden mit flexiblen Betreuungsangeboten und ?zeiten, sind im Kindergarten auch in Zukunft absolut notwendig. Der Gemeinderat hat deshalb einer Erhöhung der Arbeitszeit auf 35 % zugestimmt.

Bebauungsplan Seniorenwohnanlage Unterbrüden,
- Aufstellungsbeschluss

Auf dem Grundstück Talstraße 23 im Ortsteil Unterbrüden soll nach dem Willen des Investors, der Firma Paulus, und der Gemeinde Auenwald eine Seniorenwohnanlage entstehen. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des geplanten Gebäudes zu schaffen, ist die Änderung bzw. Neuaufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Er kann im so genannten vereinfachten Verfahren nach den Vorgaben des Baugesetzbuches erstellt werden. Die Arbeiten werden vom Vermessungsbüro Andreas Weber aus Backnang ausgeführt.
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Seniorenwohnanlage Unterbrüden gefasst.

Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltspan 2009

A. Bürgerliche Wählervereinigung Auenwald

a. Jugendarbeit, Skaterbahn, Jugendtreff
Die Gemeinde Auenwald hat die Skaterbahn am Bildungszentrum in Cottenweiler gemeinsam mit der Gemeinde Weissach im Tal finanziert. Die Verwaltung wird die Kosten für eine vergleichbare Anlage ermitteln und nach einem geeigneten Standort suchen. Für Standortvorschläge ist man dankbar.

b. Werkrealschule Bildungszentrum
Die Schulleitung soll in den Gemeinderat eingeladen werden, um über die Werkrealschule berichten zu lassen.

c. Seniorenwohnanlage Standorte in anderen Ortsteilen
In der vorangegangenen Sitzung des Gemeinderats wurde über den Bau einer Seniorenwohnanlage in Unterbrüden beschlossen. Derzeit kommen die Antworten der Senioren zurück. Wie berichtet, sind auch Gespräche über mögliche weitere Standorte in Oberbrüden und in Lippoldsweiler im Gange.

d. Landwirtschaft Direktvermarktung
Wenn es gewünscht wird, soll im Mitteilungsblatt für die Direktvermarktung der Landwirte eine Rubrik eingerichtet werden. Der Rems-Murr-Kreis veröffentlicht jedes Jahr eine Broschüre "Natur von hier" über das Angebot der Direktvermarkter. Seit einigen Jahren ist kein Angebot aus Auenwald mehr enthalten.
Wir werden ein entsprechendes Angebot machen und erneut zur Beteiligung an der Broschüre des Kreises aufrufen und das Interesse für einen kleinen Wochenmarkt in Unterbrüden erfragen.

e. Außenenergie-unabhängige Gemeinde (Eigengesellschaft "Dorfwerke Auenwald")
Eine Außenenergie-unabhängige Gemeinde Auenwald muss derzeit noch als unser Ziel bezeichnet werden, das langfristig angestrebt werden soll. Im Zusammenhang mit dem Gemeindeentwicklungsplan ist es eines der wichtigsten Themen und sollte deshalb in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft erörtert und die Weichen gestellt werden. Eine Klausurtagung zum Thema Energieversorgung in Auenwald soll die Themen Energieeffizienz, Energiemanagement und das Ziel einer außenenergieunabhängigen Gemeinde schwerpunktmäßig behandeln.

f. Energetische Sanierung bei allen öffentlichen Gebäuden
Die energetische Sanierung der Gebäude ist grundsätzlich bei allen Um- und Anbaumaßnahmen ein weiterhin aktuelles Thema. Letztmals wurde das Thema beim Konjunkturprogramm II bei der Grundschule in Unterbrüden und der Grundschule in Lippoldsweiler diskutiert. Die Verwaltung sieht ebenso wie der Gemeinderat hier entsprechenden Handlungsbedarf. In enger Abstimmung mit Fachfirmen bzw. Fachingenieuren sollen Energieausweise für die verbrauchsstärksten Gebäude erstellt werden, um auch hier Prioritäten setzen zu können. Unter anderem ist vorgesehen, alle Hallen, Grundschulen und auch das Rathaus genau untersuchen zu lassen. Wichtig ist allerdings auch, dass die dann erkennbaren Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt sollen dann die restlichen öffentlichen Gebäude untersucht werden.

g. Sauberkeit in der Gemeinde
In einer der nächsten Sitzungen wird der Gemeinderat über die Sauberkeit in der Gemeinde beraten.

h. Wasserversorgung, Rückkauf von Quellen in Oberbrüden
Der Zweckverband Nordostwasserversorgung untersucht derzeit im Auftrag verschiedener Gemeinden, vor allem aus dem vVG-Gebiet, eine gemeindeübergreifende Konzeption zur Wasserversorgung auch im Bereich der Gemeinde Auenwald. Das Ingenieurbüro Frank arbeitet derzeit für die Hochzone in Rottmannsberg und Trailhof, eine gemeindeübergreifende Konzeption aus, die gemeinsam mit der Gemeinde Althütte umgesetzt werden soll.

Der Kauf von Quellen zur Verbesserung der Wasserversorgung in Oberbrüden sollte erst dann diskutiert werden, wenn andere vernünftige gemeindeübergreifende Verbesserungen nicht sinnvoll bzw. unwirtschaftlicher sind.

i. Friedhof Oberbrüden: Schiebetüren Leichenhalle, Baumbestattungen und anonyme Gräber, Verlängerung der Liegezeiten
Die Verwaltung wird prüfen lassen, wie der Vorraum der Leichenhalle in Oberbrüden geschlossen werden kann und welche Kosten dafür entstehen. Inzwischen stehen in allen Friedhöfen gemeindeeigene Stühle bereit.

In Unterbrüden besteht bereits ein anonymes Gräberfeld, in dem eine Urne beigesetzt wurde. Hier können auch Urnen von Verstorbenen aus anderen Ortsteilen beigesetzt werden. Bei Bedarf kann jedoch ohne großen Aufwand auch in den anderen Friedhöfen ein anonymes Urnenfeld angelegt werden.

Aufgrund des vorhandenen Baumbestands und teilweise leerer Gräberfelder eignet sich der ganz alte Friedhofsteil in Oberbrüden am Ehesten für eine Baumbestattung. Der Gemeinderat hat zugestimmt, eine solche Bestattung einzuführen, die Gebühren zu kalkulieren und die Satzung entsprechend zu ändern. In Backnang kostet das Nutzungsrecht für 20 Jahre (ohne Ausheben usw.) 700 Euro.

Auf allen Friedhöfen unterscheiden wir wie in den anderen Gemeinden zwischen Feldern mit Reihengräbern und Wahlgräbern. Reihengräber laufen nach 20 Jahren ab und können nur in seltenen Einzelfällen verlängert werden, wenn die Differenz der Nutzungsgebühren nachbezahlt wird und eine Umwandlung in ein Wahlgrab auch organisatorisch möglich ist. Reihengräber werden der Reihe nach wieder belegt.

Bei Wahlgräbern kann das Nutzungsrecht von 20 Jahren ohne Weiteres auch um weniger als 20 Jahre verlängert werden.

j. Verkehr: Kreisverkehr in Unterbrüden, Anschluss der Tälesgemeinde an die B14
Der Bürgermeister wird erneut mit dem Rems-Murr-Kreis über einen Kreisverkehr in der Ortsmitte Unterbrüden verhandeln. Die Erfolgsaussichten werden aus Erfahrung eher skeptisch beurteilt. Die Gemeinde selbst kann sich eine Finanzierung nicht leisten.

Der Anschluss des Weissacher Tals an die B14 genießt auch bei den anderen Gemeinden des Weissacher Tales eine hohe Priorität. In der vVG haben darüber mehrfach Gespräche stattgefunden.

k. Mobile Lebensmittelversorgung
Der Bürgermeister hat bereits zahlreiche Gespräche und Verhandlungen über eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung in den Ortsteilen geführt. Zuletzt hat sich der Inhaber der Bäckereifiliale in Oberbrüden darum bemüht, es wurden jedoch keine geeigneten Räume gefunden. Auch die anderen Verhandlungen waren bisher nicht erfolgreich. Der Bürgermeister wird mit dem örtlichen Bäcker, der ein Fahrzeug im Einsatz hat und mit dem Einzelhandelsverband Kontakt aufnehmen, um ggf. mögliche weitere Anbieter für eine mobile Versorgung zu erfahren.

l. Offenlegung der Kosten für den Kreiskrankenhausneubau
Eine Offenlegung der Kosten, die auf die Gemeinde für den Krankenhausneubau zukommen, ist derzeit nicht möglich, da diese noch nicht abschließend bekannt sind. Bisher liegt lediglich eine Verlustentwicklung aller Rems-Murr-Kliniken vor. Über die Kreisumlage wird voraussichtlich ein Teil der Bauzeitzinsen finanziert werden. Der Beschluss, ob eine Kapitalisierung der Bauzeitzinsen stattfindet, oder ob über die Kreisumlage auch die Gemeinden an den Bauzeitzinsen beteiligt werden, wurde jedoch vertagt.

Falls ein Beschluss zur Übernahme der Bauzeitzinsen gefasst werden würde, so ergibt sich auf Grund der damaligen Hochrechnung der Bauzeitzinsen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Anteils der Gemeinde Auenwald an der Kreisumlage von 1,4 % folgenden Belastung:

2010 24.500 Euro
2011 64.000 Euro
2012 99.000 Euro
Summe: 187.500 Euro
Auf Grund der damaligen Mitteilung entsteht bei den Rems-Murr-Kliniken ein jährlicher Abmangel in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro, wenn die Bauzeitzinsen kapitalisiert werden würden. Dies hat voraussichtlich keinen negativen Einfluss auf die Kreisumlagezahlungen, da bisher schon ein Betrag in Höhe von jährlich 1,5 Mio. Euro an Bauzeitzinsen anteilig durch den Landkreis abgedeckt werden.

Eine abschließende Beurteilung ist derzeit nicht möglich. Vielmehr muss angewartet werden, wie der Kreistag über die Behandlung der Bauzeitzinsen entscheidet. Ebenfalls kann noch keine Aussage über die tatsächlichen Betriebsergebnisse nach Fertigstellung des Neubaus in Winnenden getroffen werden.

m. Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden (beschränkte Ausschreibungen etc.)
Der Gemeinderat hat sehr frühzeitig auf Vorschlag der Verwaltung festgelegt, dass künftig freihändige Vergaben bis zu 100.000 Euro an örtliche Gewerbetreibende vorgenommen werden können. Die Verwaltung führt, wo es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, einen Preisvergleich mit verschiedenen Firmen durch bzw. vergleicht mit früheren Angeboten/Ausschreibungen. Eine Beauftragung auf diese Weise wird jedoch schwierig, wenn von einzelnen Gemeinderäten die Angemessenheit der Preise angezweifelt wird.

Die Verwaltung versucht bei der Vergabe von Arbeiten darauf hinzuwirken, dass auch geeignete Fachfirmen aus der Gemeinde einen entsprechenden Auftrag als Subunternehmer erhalten. Auch in der Vergangenheit ist es der Verwaltung mehrfach gelungen, im Rahmen der Verhandlung zu erreichen, dass örtliche Firmen entsprechende Aufträge erhielten.

Man unterstützt den Vorschlag, Vertreter des Handels- und Gewerbevereins in den Gemeinderat einzuladen, um aus erster Hand über die derzeitige Situation der Handels- und Gewerbetreibenden informiert zu werden.

n. Rubrik "Ehrenamt" im Gemeindeblatt
Das Ehrenamt und die Vereinsarbeit haben in Auenwald einen hohen Stellenwert. Die Vereine haben großzügige Möglichkeiten, im Mitteilungsblatt über ihre Aktivitäten zu berichten, auch über das Ehrenamt. Die Ehrenamtlichen werden von der Gemeinde ganz besonders beim Bürgerempfang gewürdigt und geehrt. Wenn die Vereine es wünschen und entsprechende Beiträge liefern, kann selbstverständlich eine eigene Rubrik über das Ehrenamt eingerichtet werden. Wir denken aber, dass die Vereine eher unter der eigenen Überschrift berichten wollen.

o. Weiterentwicklung in Effektivität und Effizienz
Die Verwaltung, und allen voran der Bürgermeister, ist bestrebt ihr Bestes für die Gemeinde Auenwald zu geben. In den meisten Fällen wird erstklassige Arbeit abgeliefert. Dort wo besser und vor allem effektiver gearbeitet werden kann, muss dies zukünftig erfolgen. Diesen Anspruch haben die Verwaltung und besonders der Bürgermeister. U.a. durch geeignete Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Mitarbeitergespräche soll dieser Anspruch in die Tat umgesetzt werden.

B. Unabhängige Wählergemeinschaft Auenwald

a. Schuldentwicklung Eigenbetrieb Wasserversorgung
Auf Grund der in den vergangenen Jahren dringend notwendigen Investitions- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung war die Neuaufnahme von Krediten und damit eine steigende Verschuldung unvermeidbar. Da auch in den kommenden Jahren weitere dringende Maßnahmen anstehen um den derzeitigen Qualitätsstandard erhalten zu können, muss auch weiterhin mit einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung gerechnet werden. Diese sieht nach derzeitigem Stand folgendermaßen aus:

Schuldenstand zum 31.12.2009: 436 Euro
Schuldenstand zum 31.12.2010: 500 Euro
Schuldenstand zum 31.12.2011: 564 Euro
Schuldenstand zum 31.12.2012: 540 Euro

Ein Vergleich mit anderen Gemeinden im Rems-Murr-Kreis ist nur schwer möglich. In vielen Gemeinden, z.B. in Oppenweiler, wird die Wasserversorgung nicht als Eigenbetrieb geführt, sondern innerhalb des Gesamthaushaltes, so dass die Schulden der Wasserversorgung nicht separat zu ermitteln sind. Die Gemeinde Aspach, die in den vergangenen Jahren ebenfalls zu Investitionen gezwungen war, erreicht mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 425 Euro im Jahr 2009 einen ähnlich hohen Wert wie die Gemeinde Auenwald. Auch in Aspach ist eine weitere Erhöhung der Verschuldung nicht zu vermeiden.

Im Vergleich zu den Nachbargemeinden liegt die Wasserverbrauchsgebühr in Auenwald mit derzeit 1,55 Euro/m³ deutlich unter dem Durchschnitt. Beispielsweise werden in Aspach 1,91 Euro/m³ und in der nahezu schuldenfreien Gemeinde Althütte 1,95 Euro/m³ verlangt.

Die Verwaltung bemüht sich, die notwendigen Investitionen auf die absolut notwendigen Maßnahmen zu beschränken und damit die notwendigen Kreditaufnahmen und die damit verbundene Erhöhung des Wasserpreises so gering wie möglich zu halten.

b. Renaturierung Brüdenbachtal, Sperrvermerk
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2009 wurde bei der Haushaltsstelle 2.3600.9520.000/001 ein Sperrvermerk in Höhe von 50.000 Euro beschlossen. Die kleinere Maßnahme im Bereich der Einmündung des Ziegelgrabens/Brücke Brüdenbach wurde bereits im Jahr 2007 beschlossen. Mit der Maßnahme soll noch im Jahr 2009 begonnen werden. Zur Finanzierung wird ein Haushaltsrest aus dem Jahr 2007 übertragen.

Die Zukunft des alten Rathauses in Hohnweiler, sowie dessen Nutzung sollte im Zuge des Gemeindeentwicklungsplans festgelegt werden.

c. Friedhof Oberbrüden: Baumbestattungen, Friedwald
siehe BWA.

d. Abwasserbeseitigung Rottmannsberg:
Mehrkosten Hinterer Rottmannsberg und Grund für bauliche Verzögerungen, Stand Berechnung Vorderer Rottmannsberg
Im Bereich der Abwasserbeseitigung Rottmannsberg sind insbesondere durch den strengen Winter bauliche Verzögerungen entstanden, die die Firma Klöpfer durch den Einsatz einer Straßenbaukolonne nach Abschluss der Kanalisations- und Wasserleitungsbauarbeiten zumindest teilweise kompensieren konnte.

Mehrkosten bei den Bauarbeiten sind nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Allerdings konnten die Kanäle und Wasserleitungen teilweise nur durch den Einsatz einer Fräse verlegt werden, die den dort angetroffenen massiven Sandstein lösen konnte. Auch dadurch kam es zu zeitlichen Verzögerungen bei den Bauarbeiten.

Die Verwaltung hat im Übrigen mit allen Anwohnern im Hinteren Rottmannsberg die zu erwartenden Beitragsbelastungen erörtert und einvernehmliche Lösungen auch hinsichtlich der Zahlungstermine vereinbart.

Mit einigen Eigentümern von Wohn-, landwirtschaftlichen- und Baugrundstücken wurde auch im Vorderen Rottmannsberg bereits eine Einigung erzielt. Die Verwaltung wird innerhalb der nächsten 14 Tage die Verhandlungen auch mit den restlichen betroffenen Grundstückseigentümern führen.

e. Kanalsanierung Lugstraße und weitere Kanalsanierungen 2009
Die Erneuerung der Wasserleitung der Lugstraße / Goethestraße hängt derzeit noch an der Beitragskalkulation, die zuvor den betroffenen Grundstückseigentümern erörtert werden sollte. Als Grundlage für weitere Kanalsanierungen ist eine umfassende Kanalfernsehuntersuchung in den Ortsteilen Mittelbrüden und Oberbrüden in Auftrag gegeben worden, auf deren Grundlage die weiteren Entscheidungen zu treffen sind.

f. Wasserversorgung Rottmannsberg/Trailhof
Hier wird auf die Aussage zur ähnlichen Anfrage der BWA verwiesen. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass bereits mehrere Gespräche auch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Althütte stattgefunden haben, der das Ziel einer gemeindeübergreifenden Lösung bei der Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Sechselberg und im Bereich Rottmannsberg / Trailhof voll inhaltlich unterstützt.

g. Hochwasserschutz: Sachstand HRB Holzbach und Heslachbach
In der Verbandssitzung des Zweckverbands Hochwasserschutz Weissacher Tal am 07.07.2009 steht ein Sachstandsbericht über den derzeitigen Bau des HRB Holzbach auf der Tagesordnung.

h. Energieeffizienz / Energiemanagement:
- Gründung Energie- und Umweltressort
- Gründung Eigenbetrieb ?Erneuerbare Energien?
- Energietag Auenwald
- Energiecheck Gemeindegebäude
Hier wird auf den ähnlichen Antrag der BWA verwiesen. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, im Rahmen einer Klausurtagung ausschließlich das Thema Energieversorgung und Energieeffizienz zu behandeln und hier die Weichenstellung für die Zukunft vorzunehmen.

i. Homepage
Im Haushalt sind entsprechende Mittel zur Überarbeitung der Homepage im Jahr 2009 vorgesehen. Der Internetauftritt ist im Hinblick auf die veraltete Programmierung einer umfangreichen Überarbeitung zu unterziehen unter gleichzeitiger Einbindung eines Redaktionssystems, um damit die Pflege der Seiteninhalte zeitnahe und vor Ort mit geschultem Verwaltungspersonal zu ermöglichen. Die Verwaltung wird hierzu in Kürze Angebote von geeigneten Fachfirmen und dem Regionalen Rechenzentrum einholen, so dass voraussichtlich nach der Sommerpause mit der neu gestalteten Homepage gerechnet werden kann.

j. Jugendtreff
Siehe BWA. Über die künftige Nutzung von Gemeinderäumen (Jugendtreff, ehem. Rathaus Lippoldsweiler, ehem. Rathaus Unterbrüden) soll im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans entschieden werden.

k. Landwirtschaft / Landschaftspflege:
- Arbeitsgruppe "Landschaftspflege", Häcksel- und Sammelplatz
Die Verwaltung lädt bisher jedes Jahr im Frühjahr die Ortsobmänner der Landwirte zu einer Besprechung über aktuelle Themen und insbesondere den Feldwegausbau ein. Wenn vom Gemeinderat dies so gewünscht wird, bestehen keine Bedenken, hier zusätzlich Vertreter der Obst- und Gartenbauvereine und einen Vertreter der NABU-Ortsgruppe einzuladen.

Der Termin findet im Frühjahr statt. Der Termin sollte allerdings daran beibehalten werden. Ob dann ein weiterer Termin im Herbst erforderlich wird, sollte bei Bedarf entschieden werden.

Für die Anlage eines Häcksel- und Grüngut-Sammelplatzes besteht auch in der Gemeinde Auenwald ein entsprechender Bedarf. Allerdings ist die Führung eines solchen Platzes nicht einfach. Insbesondere muss das Gelände eingefriedet werden und ein entsprechender Betreiber vorhanden sein. Auch sind Geruchsimmissionen und Immissionen durch an- und abfahrende Fahrzeuge zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird mit der AWG Kontakt aufnehmen.

l. Gewerbe und Wohnen, "Mietnomaden"; Nebenkosten direkt vom Mieter?
Generell ist bekannt, dass es Fälle gibt, in denen Mieter die vereinbarte Miete mit den Nebenkosten nicht bezahlen und nach ihrem Auszug Zahlungsrückstände hinterlassen. In der Regel findet dann ein Wegzug in eine andere Gemeinde und nicht ein Umzug innerhalb der Gemeinde statt. Eine ?schwarze Liste? über sog. Mietnomaden existiert somit nicht und kann auch nicht durch die Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, erstellt werden.

Vermieter haben die Möglichkeit, den Mieter als Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, sofern dieser dem zustimmt, so dass die entsprechenden Bescheide direkt an den Mieter gehen und dieser zur Zahlung aufgefordert wird. Sollte der Mieter allerdings nicht zahlen, so haftet der Vermieter als Grundstückeigentümer gemäß den örtlichen Satzungen und wird zur Zahlung der offenen Beträge herangezogen.

m. Gemeinde- und Ortstraßen, Prioritätenliste
In Auenwald sind zahlreiche Straßen mit erheblichen Mängeln bekannt. Unter anderem trifft dies auf die Mühlstraße, die Bürgerwaldstraße und die Rottmannsberger Straße in Oberbrüden zu, die Goethestraße und Lugstraße in Unterbrüden sowie die Hohe Straße, die Kelterstraße sowie die Straße Am Brenner/Mühläckerweg in Lippoldsweiler. Auch die Hohholzstraße in Hohnweiler und insbesondere die dort vorhandene Brücke müssen dringend saniert werden. Schließlich ist auch vorgesehen, die Waldstraße in Däfern zu erneuern und die Brücke vom Zweckverband Hochwasserschutz Weissacher Tal errichten zu lassen.

Zudem können weitere mit Mängeln behaftete Straßen selbstverständlich vom Gemeinderat genannt werden. Gemeinsam mit dem neuen Gemeinderat soll eine Prioritätenliste festgelegt werden.

n. Betreutes Senioren-Wohnen oder Seniorenwohnheim
Siehe BWA.

o. ÖPNV/Schulbussituation
Über den Antrag der Gemeinde für eine Busverbindung von Däfern nach Oberbrüden und Steinbach wurde in der BK-Bus-Beiratsitzung am 18. Juni 2009 beraten. Dabei wurde zugestimmt, die von Auenwald beantragte Buslinie von Däfern nach Steinbach mit drei Fahrtenpaaren vormittags an drei Wochentagen einzurichten, Das Angebot soll zunächst 1 Jahr auf Probe laufen. Der BK-Bus übernimmt 50 % des Abmangels, der Gemeinderat hat zugestimmt, die restlichen 50 % auf die Gemeinde zu übernehmen.

Seit Bestehen des Bildungszentrums ist die Schülerbeförderung immer wieder ein Thema, das vor allem von Eltern angesprochen wird. Hauptproblem sind die Fahrzeiten und die vollen Busse. Nahezu jedes Schuljahr finden Gespräche mit den Unternehmen, Eltern, dem Schulträger, dem Landratsamt und den Gemeinden statt. Dabei wird immer wieder festgestellt, dass auch die überfüllten Busse noch den Vorschriften entsprechen, weil die Zahl der Personen zählt und nicht die Schulranzen berücksichtigt werden. Zum Teil ist es auch so, dass zusätzlich eingesetzte Busse, die 10 Minuten früher fahren, nicht genutzt werden, weil die Kinder die 10 Minuten länger schlafen wollen. In der Presse war zu lesen, dass sich unser Bundestagsabgeordneter Christian Lange auf die Bitte des Bildungszentrums hin, auch für eine Verbesserung der Situation einsetzt. Wir hoffen, dass über die bundespolitische Schiene eine Verbesserung möglich wird.

p. Sitzordnung Gemeinderat
Der neue Gemeinderat wird in seiner ersten Sitzung über die Geschäftsordnung und damit auch über die Sitzordnung beraten.

C. Freie Wählervereinigung Auenwald

a. Friedhöfe
Siehe BWA.
In Murrhardt werden einige nebeneinander liegende Gräber, die u.a. wegen des feuchten Untergrunds nicht mehr als Erdgrab belegt werden können, mit Platten eingefasst und als Urnensammelgrab ausgewiesen. Dazu werden in geringem Abstand Löcher gebohrt und Kunststoffröhren eingesetzt, in denen dann die Urnen bestattet werden. Die kleinen Grabplatten sind einheitlich. Die Nutzung läuft nach 20 Jahren ab und kann nicht verlängert werden. Die entstehenden Kosten sind nur unwesentlich günstiger als bei üblichen Urnenreihengräbern.
Es wird vorgeschlagen, wie oben ausgeführt Baumbestattungen zusätzlich anzubieten und bei Umgestaltungen auch Urnenstelen vorzusehen.

b. Sitzungsniederschriften
Die Verwaltung hatte sich dagegen ausgesprochen, Kopien von Sitzungsniederschriften erneut an die Fraktionen auszugeben. Gemeinderäte können jederzeit Einsicht in die Protokolle nehmen. Der Gemeinderat hat jedoch beschlossen, den Fraktionen wieder eine Kopie der öffentlichen Protokolle zur Verfügung zu stellen.

c. Verbesserung Postdienste und Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsteilen
Verwaltung und Bürgermeister haben sich in der Vergangenheit vielfach für Postdienste und Einkaufsmöglichkeiten engagiert. Bei der Post sind wir froh, dass überhaupt das jetzige Angebot erreicht werden konnte. Eine weitere Verbesserung lässt sich derzeit nicht erreichen. Zu Einkaufsmöglichkeiten siehe oben.

d. Verbreiterung Gehwege
In den vergangenen Jahren wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mittel der Straßenunterhaltung mit einem Mindestmaß kalkuliert sind. Ein Abtreten von Straßenunterhaltungsmitteln zur Herstellung und Verbreiterung von Gehwegen ist deshalb nicht möglich. Vielmehr müssten entsprechende Mittel zusätzlich eingeplant werden. Im Rahmen der Sanierung der Bergstraße wurde durch das Versetzen des Geländers erreicht, dass ein bisher vorhandener Sicherheitsstreifen auch für Fußgänger nutzbar wurde. Dies hat für die Gemeinde Auenwald keine Mehrkosten verursacht.

e. Beseitigung Engstelle Geigersbergstraße/Altenbergstraße, Berücksichtigung von Gehwegen
Herr Meister als Antragsteller kennt aufgrund des mehr als drei Jahre währenden Schriftverkehrs und einer eindeutigen Stellungnahme der Firma Schäf Städtereinigung GmbH und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung aus der sich jeweils ergibt, dass durch den bereits seit langem erfolgten Ausbau der Geigersbergstraße und der Altenbergstraße kein zusätzliches Problem geschaffen wurde, das ausschließlich dazu führte, dass Lastwagen, insbesondere Müllfahrzeuge, die im Außenbereich liegende Hofstelle des Antragsstellers nicht anfahren können. Der neue Gemeinderat wird die fragliche Stelle besichtigen.

f. Auflösung von Feldwegen
Bei der Entwidmung von Feldwegen und bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen wird die Planungsabsicht jeweils öffentlich bekannt gemacht. Alle Betroffenen, auch die Landwirte und deren Vertreter, haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Künftig sollen die Ortsobmänner zusätzlich informiert werden.

g. Jugendbetreuung in Vereinen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2009 Richtlinien zur Förderung von Familien beschlossen, mit denen auch Mitgliedsbeiträge für Vereine unterstützt werden können.

h. Verbesserung von Feuchtgebieten und Biotopen; Renaturierung nach baulichen Eingriffen; Absenkung des Grundwassers
In der Gemeinde Auenwald ist nach Ansicht der Verwaltung in den letzten Jahren keine Abnahme von Feuchtbiotopen, sondern vielmehr eine Zunahme von Feuchtbiotopen festzustellen. Die Gemeinde Auenwald hat hierzu zahlreiche Beiträge geleistet und ist ebenso dabei, weitere Feuchtgebiete aufzuwerten.

Der allgemein gestellte Antrag, im Sinne des Landeswassergesetzes Verbesserungen herbeizuführen, muss vor der Behandlung jedoch konkretisiert werden und darüber hinaus auch ein Finanzierungsvorschlag unterbreitet werden. Die allgemeine Aussage, dass hier entstehende Kosten den Verursachern aufzuerlegen sind, ist nicht umsetzbar.

i. Verschuldung Wasserversorgung
siehe oben

j. Bauhof, Stellvertreter des Bauhofleiters
Der Leiter des Bauhofs arbeitet bei der praktischen Erledigung der Aufgaben vor Ort mit den anderen Mitarbeitern des Bauhofs mit, soweit es seine Tätigkeit als Leiter des Bauhofs und als Feuerwehrkommandant es erlauben.

k. Verkehr und Straßenbeleuchtung, ürgeranhörung
Die Verwaltung beabsichtigt, im Mitteilungsblatt einen kleinen Fragebogen zu veröffentlichen, der es den Bürgern ermöglicht, Vorschläge und Anregungen zum Thema Straßenverkehr / Straßenbeleuchtung usw. an die Gemeindeverwaltung vorzutragen.

l. Abtretung der Verbindungsstraße Oberbrüden - Trailhof an den Landkreis
Es ist bekannt, dass die Verkehrsbelastung auch von Nebenstrecken zunimmt. Der Rems-Murr-Kreis ist jedoch dabei, wie andere Kreise und das Land auch, Straßen entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung abzustufen und den Gemeinden bzw. Kreisen zu übertragen. Die Bergstraße in Ebersberg ist ein Beispiel dafür. Es besteht keine Aussicht auf Erfolg, mit dem Kreis über eine Kreisstraße Oberbrüden - Trailhof zu verhandeln, weil die Verkehrsbedeutung im Vergleich zu anderen Straßen zu gering ist.

m. Seniorenvermittlungsstelle
In Auenwald gibt es bereits die aus der Agenda 21 hervor gegangene Aktion "Bürger helfen Bürgern", die Nachbarschaftshilfe und die Diakoniestation. In unserer Broschüre "Rat und Hilfe" werden weitere Hilfsangebote aufgeführt. Die Gemeindeverwaltung war auch in der Vergangenheit schon behilflich, wenn jemand Hilfe gebraucht hat. Dazu bedarf es keiner besonderen Vermittlungsstelle.

n. Unterstützung Solarverein
Der Solarverein konnte im Gemeinderat über seine Arbeit berichten. Er wird wie andere Vereine auch ggf. entsprechend der Richtlinien unterstützt. Der Solarverein hat nach eigenen Angaben nicht die personelle Möglichkeit, Bürger zu beraten. Zur Beratung der Bürger ist die Gemeinde Auenwald Mitglied in der Energieagentur des Kreises.

o. Streuobstwiesen
Zum Thema der landschaftsgerechten Pflege der Streuobstwiesen hat der Gemeinderat in einem folgenden Tagesordnungspunkt entschieden, ein Mähgerät des Bauhofs über die Obst- und Gartenbauvereine auch zur Pflege von privaten Streuobstwiesen einzusetzen.

D. Sozialdemokratische Partei Deutschland

a. Bauhof
Stellungnahme bereits in GR-Sitzung am 27.04.2009

b. Jugendtreff
Siehe oben.

c. Zusätzliche Mitarbeiter in den Kindergärten
Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, in den Kindergärten zusätzliches Personal als Springer einzusetzen und die Vorbereitungszeiten zu verlängern. Ferner wird auf den Bericht in dieser Sitzung verwiesen.

d. Mineralbrunnen - Finanzierung über Kredite
Die Gemeinde ist zwar Eigentümer des Grundstücks ("Mineralbrunnen") westlich des Brühlsees. Entsprechende beantragte Untersuchungen können jedoch nur von einem Investor durchgeführt werden. Insoweit wäre allerdings zuerst die Grundsatzentscheidung des Gemeinderats zu treffen, ob am dortigen Standort in der Talaue am Fußpunkt des Einstaubereichs des Hochwasserrückhaltebeckens Däfernbach / Glaitenbach derartige bauliche Anlagen überhaupt zugelassen werden könnten. Dies wäre dann im Rahmen des Flächennutzungsplan-Verfahrens zu untersuchen. Im Übrigen wäre der Bau eines Mineralbads sicherlich nicht kostenneutral möglich.

Das Tal zwischen dem Brühlsee und dem geplanten Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Däfernbach / Glaitenbach vor Oberweissach eignet sich idealer weise für eine umfassende Ausgleichsmaßnahme für die mit dem Bau der Hochwasserrückhaltebecken verbundenen Eingriff in den Landschaftsraum. Das Planungsbüro Heitzmannplan hat im Auftrag des Zweckverbands eine entsprechende Untersuchung durchgeführt und wird diese in der nächsten Sitzung des Zweckverbands Hochwasserschutz am 07.07.2009 vorstellen. Selbstverständlich wird die Planung unter der Voraussetzung, dass sie vom Zweckverband akzeptiert wird, auch im Gemeinderat der Gemeinde Auenwald diskutiert.

e. Straßenbeleuchtung
Zur beantragten Ausleuchtung des Gemeindeverbindungswegs zwischen Lippoldsweiler und Unterbrüden kann nochmals festgehalten werden, dass die Baukosten nach Angaben der Süwag bei rund 30.000 Euro liegen. Angesichts der geringen Frequentierung und der zu erwartenden hohen Unterhaltungskosten ist nach Auffassung der Mehrheit des Gemeinderats auch in der Haushaltsplanberatung 2009 vom Neubau dieser Straßenbeleuchtung abgesehen worden.

f. Rückzahlung von Krediten
Auf Grund der derzeitigen angespannten finanziellen Situation der Gemeinde ist die vorzeitige Rückzahlung von Krediten nicht vertretbar und geplant. Bei den durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelösten Steuerausfällen stellt insbesondere die Gewerbesteuer auf der Einnahmenseite noch einen großen Unsicherheitsfaktor dar. Da es im Moment noch nicht absehbar ist, ob mit weiteren Gewerbesteuerausfällen gerechnet werden muss, wird der den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag übersteigende Anteil der Rücklage als ?Puffer? für mögliche Gewerbesteuer¬rückzahlungen benötigt. Darüber hinaus wäre bei einer vorzeitigen Kreditrückzahlung die Höhe der dann zu bezahlenden Vorfälligkeitszinsen einer Zinseinsparung gegenüberzustellen.


Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2008

Bevor die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2008 festgestellt werden kann, muss zunächst über die Bildung von Haushaltsresten entschieden werden. Haushaltsreste sind Einnahme- oder Ausgabeansätze des Haushaltsplans bzw. des Nachtragshaushaltsplans, die im abgelaufenen Haushaltsjahr ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen worden sind und in das Folgejahr übertragen werden sollen. So bleiben diese Haushaltsansätze für ihren geplanten Zweck im Folgejahr verfügbar, ohne dass sie im Haushaltsplan des Folgejahres oder in einem Nachtragshaushaltsplan neu veranschlagt werden müssen.

Im Zuge der Jahresrechnung 2008 sollen Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt in Höhe von 230.200 Euro (Vorjahr: 386.000 Euro ) gebildet werden. Unter Berücksichtigung der Haushaltsausgabereste wird sich die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt gegenüber dem Haushaltsplan 2008 um rd. 830.000 Euro verbessern. So kann eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 2.460.000 Euro ausgewiesen werden.

Die Summe der Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt liegt bei 2.319.194 Euro (Vorjahr: 1.059.716 Euro ).

Die Summe der Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1.006.272 Euro (Vorjahr: 658.000 Euro ). Betroffen sind dabei, neben den Zuschüssen des Landes, des Landkreises und der Süwag-Stiftung, Anliegerbeiträge insbesondere im Zusammenhang mit der Erschließung der Baugebiete "Allmend II", "Altenbergstraße/Geigersbergstraße", Lugstraße sowie dem Gewerbegebiet "Hofwiesen III" und dem Teilort Rottmannsberg.

Beim Rechnungsabschluss kann eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage mit insgesamt rd. 720.000 Euro erfolgen. Gegenüber der geplanten Zuführung im Haushaltsplan in Höhe von 541.000 Euro ergibt sich auch hier eine deutliche Verbesserung.

Kleintransporter für den Bauhof

Die Gemeinde Auenwald hat im Rahmen des Konjunkturpaktes die Beschaffung eines Kleintransporters/Multifunktionsfahrzeugs für den Bauhof beantragt. Das Fahrzeug soll zum Personal- und Gerätetransport, im Winterdienst, bei der Müllbeseitigung und bei der Grünanlagenpflege eingesetzt werden. Das Fahrzeug vom Typ Piaggio Porter mit Kipper und 750 kg Nutzlast hat einen 4-Zylinder Benzinmotor mit 48 kW Leistung, der die Abgasnorm Euro 4 erfüllt. Als Sonderausstattung ist eine Aluminium Bordwand, eine Rundumleuchte sowie eine Anhängekupplung vorgesehen. In dieser Version kostet das Fahrzeug rund 13.000 Euro.

Das Standardfahrzeug ist mit einem Heckantrieb ausgestattet. Der vom Bauhof dringend gewünschte Allradantrieb schlägt mit zusätzlichen Kosten von rund 4.600 Euro zu Buche. Unter Berücksichtigung der Kosten für Allradantrieb und Überführung liegen die Gesamtkosten für das Fahrzeug bei rund 18.000 Euro. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach der Bewilligung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm 2, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Erhöhung Elternbeiträge Kindergärten

Die Elternbeiträge für die Kindergärten der Gemeinde Auenwald wurden zuletzt zum 1. September 2008 angepasst. Die Vertreter der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände sind übereingekommen, den Kindergartenträgern eine neue Empfehlung für die Erhöhung der Elternbeiträge auszusprechen, um das weiterhin angestrebte Ziel einer 20 %igen Deckung der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu erreichen. Im Jahr 2008 lag der Kostendeckungsgrad für die Kindergärten der Gemeinde Auenwald im Vergleich dazu durchschnittlich niedriger bei nur 15,49 %. Mit den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände wird auch angestrebt, dass in möglichst vielen Gemeinden in Baden-Württemberg sowie in vergleichbaren kirchlichen Einrichtungen einheitliche Elternbeiträge erhoben werden.

Die Empfehlung sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge in zwei Stufen für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 vor. Entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 25. Juli 2005 werden die Empfehlungen zur Erhöhung der Kindergartengebühren von der Gemeinde Auenwald zu den jeweils vorgesehenen Terminen übernommen.

Die Gemeinde ist sich dabei der nach wie vor hohen Belastung von Familien mit Kindern bewusst. Diese Beitragsanpassung ist jedoch notwendig, da die Gemeinde Auenwald ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss, um auch auf der anderen Seite dringend notwendige Staatszuschüsse für Investitionen zu erhalten.

Durch die zweistufige Erhöhung gelten somit ab 01.09.2009 bzw. 01.09.2010 folgende Elternbeiträge:

Regelgruppe oder Gruppe mit erweiterter Öffnungszeit
(flexible Gruppe)
Erhöhung 1.9.2009 ( Erhöhung 1.9.2010

für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind - 92 Euro (95 Euro)
für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren - 70 Euro (72 Euro)
für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren - 47 Euro (48 Euro)
für 1 Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern unter 18 Jahren - 16 Euro (16 Euro)

Halbtagesgruppe
Erhöhung 1.9.2009 ( Erhöhung 1.9.2010)

für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind - 74 Euro (76 Euro)
für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren - 56 Euro (58 Euro)
für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren - 38 Euro (39 Euro)
für 1 Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern unter 18 Jahren - 13 Euro (13 Euro)

Der Zuschlag für die verlängerte Öffnungszeit XL beträgt gegenüber dem jeweiligen Beitrag für die flexible Gruppe unverändert 20 Euro und für die Ganztagesbetreuung gegenüber dem jeweiligen Beitrag für die verlängerte Öffnungszeit XL unverändert 100 Euro. Bei der Kleinkindbetreuung wird sich der Zuschlag zum Beitrag zum 01.09.2009 um 46 Euro und zum 01.09.2010 um 48 Euro gegenüber dem jeweiligen Beitrag für die flexible Gruppe erhöhen.

Die Elternbeiträge werden wie bisher für 11 Monate erhoben; für den Ferienmonat August ist somit kein Elternbeitrag zu entrichten. Auch eine Aufnahmegebühr wird weiterhin nicht erhoben. Die Elternbeiräte in den Kindergärten wurden zu der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge angehört. Es wurden keine Bedenken, Wünsche oder Anregungen von den Elternbeiräten vorgetragen.

Verwendung des Reform METRAC zum Mähen von Streuobstwiesen

Der Gemeinderat hat beschlossen, zur Pflege der privaten Streuobstwiesen ein kleineres selbst fahrendes Mulchgerät zu beschaffen und hierfür 25.000 Euro im Haushaltsplan 2009 bereitgestellt. Das aus Sicht der Verwaltung leistungsfähigste Gerät in diesem Preissegment, hat die Firma Kraus aus dem Heslachhof gebaut. Derzeit gibt es kein Neufahrzeug auf dem Markt zu kaufen, das unseren Ansprüchen und Vorstellungen genügt. Frühestens im nächsten Jahr könnte eine Neuanschaffung erfolgen.

Um zeitnah eine Verbesserung anbieten zu können, hat der Gemeinderat nun eine Alternative beschlossen: Die Gemeinde Auenwald ist Eigentümer des extrem geländegängigen Geräteträgers vom Typ Reform METRAC 6006 H, der im Bauhof erstklassige Arbeit verrichtet und auch mit einem Mulchbalken ausgestattet ist. Die Bedienung des Bauhof-METRACs wie auch des neu anzuschaffenden Mulchgeräts soll zweckmäßigerweise nur von einigen wenigen fachkundigen und eingewiesenen Personen erfolgen.

In Zusammenarbeit z.B. mit unseren drei Obst- und Gartenbauvereinen kann dieses Fahrzeug mit Mähgerät probeweise zur Pflege von Streuobstwiesen eingesetzt werden. Verwaltung und Gemeinderat können sich vorstellen, dass im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit, kostenlos oder mit einer kleinen ehrenamtlichen Entschädigung, von geeigneten Vereinsvertretern oder sonstigen Helfern Mulch- bzw. Mäharbeiten auch auf privaten Grundstücken durchgeführt werden.

Für die Betriebskosten des Fahrzeugs soll an die Gemeinde darüber hinaus eine Betriebskostenpauschale von 7 Euro die Stunde bezahlt werden, die vor allen Dingen die Spritkosten und zu einem ganz untergeordneten Teil auch Gerätekosten abdeckt. Klar ist, dass dies nicht annähernd kostendeckend ist.

Bedingt durch die vorhandene Kabine und die damit verbundene Höhe des Geräts ist das Fahrzeug in manchen Streuobstwiesen nur eingeschränkt einsatzfähig. Insoweit müssen die Bereiche, die nicht ausreichend hoch frei geschnitten sind, vom Grundstückseigentümer nach wie vor mit Handgeräten nachbearbeitet werden. Es kann aber auch sein, dass sich im Probebetrieb herausstellt, dass ein großer Teil der bisher vernachlässigten Streuobstwiesen trotzdem zufrieden stellend gepflegt werden kann. Die Verwaltung wird mit der Gemeindeversicherung noch die versicherungsrechtlichen Fragen klären.

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