Meldungen aus dem Rems-Murr-Kreis / Politik
12.10.2009

Umwelt- und Planungsausschuss:

Bausachen und Aufforstung

Zu den drei Bausachen und der beantragten Aufforstung hat der Umwelt- und Planungsausschuss das Einvernehmen erteilt.

Gemeinderat:

Über die Verpflichtung des neuen Gemeinderats und die Ehrung von Gerhard Seiter wurde bereits in der letzten Woche berichtet.

Wahlen:

In seiner ersten Sitzung hat der Gemeinderat die Stellvertreter des Bürgermeisters, die Mitglieder der Ausschüsse und Vertreter bei den Zweckverbänden gewählt. Eine lange Diskussion gab es bei den Vertretern für die Zweckverbände Abwasser und Hochwasserschutz. Insbesondere Gemeinderat Seiter wollte erreichen, dass möglichst alle Fraktionen einen Sitz haben und die BWA deshalb auf Sitze verzichten sollte. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss, nach dem die FWA und die SPD Stellvertreter vorschlagen konnten. Gewählt wurden folgende Personen:

a) Stellvertretende Bürgermeister
1. Stellvertreter Heinz Klenk, Oberer Kirchweg 10
2. Stellvertreter Dr. Rudolf Weiß, Drosselweg 13
3. Stellvertreter Ulrike Rückert, Nelkenweg 7

b) Verwaltungs- und Finanzausschuss
Mitglied / Stellvertreter
Rückert Ulrike, Nelkenweg 7 / Bäuerle Karl, Eichendorffstraße 17
Grüb Wolfgang, Hintere Wiesen 26 / Klink Manfred, Holunderweg 3
Holzwarth Eugen, Heslachhöfer Str. 10 / Stuhlmann Horst, Falkenweg 4
Klenk Heinz, Oberer Kirchweg 10 / Weber Andreas, Hohe Straße 8
Friedrich Maximilian, Wiesenstraße 23 / Ruff Günter, Drosselweg 15
Klenk Martin, Trailhof 8 / Meister Karl, Geigersbergstraße 40
Seiter Gerhard, Heslachhof 11 / Strohmaier Friedrich, Erlenweg 3
Dr. Weiß Rudolf, Drosselweg 13 / Bäßler Markus, Heslachhof 15
Sälzle Anita, Im Stählfeld 12 / Strohmaier Friedrich, Erlenweg 3

c) Umwelt- und Planungsausschuss
Mitglied / Stellvertreter
Bäuerle Karl, Eichendorffstraße 17 / Grüb Wolfgang, Hintere Wiesen 26
Klink Manfred, Holunderweg 3 / Rückert Ulrike, Nelkenweg 7
Stuhlmann Horst, Falkenweg 4 / Holzwarth Eugen, Heslachhöfer Str. 10
Weber Andreas, Hohe Straße 8 / Klenk Heinz, Oberer Kirchweg 10
Ruff Günter, Drosselweg 15 / Friedrich Maximilian, Wiesenstraße 23
Meister Karl, Geigersbergstraße 40 / Kengeter Jürgen, Lerchenstraße 13
Seiter Gerhard, Heslachhof 11 / Dr. Weiß Rudolf, Drosselweg 13
Strohmaier Friedrich, Erlenweg 3 / Sälzle Anita, Im Stählfeld 12
Bäßler Markus, Heslachhof 15 / Sälzle Anita, Im Stählfeld 12


f) Zweckverband Bildungszentrum
Vertreter / Stellvertreter
Stuhlmann Horst, Falkenweg 4 / Holzwarth Eugen, Heslachhöfer Straße 10
Rückert Ulrike, Nelkenweg 7 / Weber Andreas, Hohe Straße 8
Friedrich Maximilian, Wiesenstraße 22 / Ruff Günter, Drosselweg 15
Meister Karl, Geigersbergstraße 40 / Kengeter Jürgen, Lerchenstraße 13
Dr. Weiß Rudolf, Drosselweg 13 / Strohmaier Friedrich, Erlenweg 3

d) Zweckverband Abwasserklärwerk
Vertreter / Stellvertreter
Klenk Heinz, Oberer Kirchweg 10 / Klink Manfred, Holunderweg 3
Bäuerle Karl, Eichendorffstraße 17 / Meister Karl, Geigersbergstraße 40
Seiter Gerhard, Heslachhof 11 / Friedrich Maximilian, Wiesenstraße 23

e) Zweckverband Hochwasserschutz
Vertreter / Stellvertreter
Holzwarth Eugen, Heslachhöfer Str. 10 / Weber Andreas, Hohe Straße 8
Klink Manfred, Holunderweg 3 / Ruff Günter, Drosselweg 15
Seiter Gerhard, Heslachhof 11 / Meister Karl, Geigersbergstraße 40

g) Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft
Vertreter / Stellvertreter
Stuhlmann Horst, Falkenweg 4 / Klenk Heinz, Oberer Kirchweg 10

h) Beirat des Jugendtreffs
Vertreter / Stellvertreter
Holzwarth Eugen, Heslachhöfer Str. 10 / Rückert Ulrike, Nelkenweg 7
Friedrich Maximilian, Wiesenstraße 23 / Ruff Günter, Drosselweg 15
Dr. Weiß Rudolf, Drosselweg 13 / Seiter Gerhard, Heslachhof 11
Kengeter Jürgen, Lerchenstraße 13 / Meister Karl, Geigersbergstraße 40

i) Krankenpflegeverein
Vertreter / Stellvertreter
Holzwarth Eugen, Heslachhöfer Str. 10 / Klenk Martin, Trailhof 8
Sälzle Anita, Im Stählfeld 12 / Ruff Günter, Drosselweg 15

j) Diakoniestation
Vertreter / Stellvertreter
Rückert Ulrike, Nelkenweg 7 / Sälzle Anita, Im Stählfeld 12

k) Arbeitskreis Kindergarten
Mitglied
Rückert Ulrike, Nelkenweg 7
Ruff Günter, Drosselweg 15
Seiter Gerhard, Heslachhof 11
Meister Karl, Geigersbergstraße 40


Geschäftsordnung des Gemeinderats:

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde letztmals am 3. Dezember 1999 geändert. Sie regelt insbesondere den Geschäftsgang im Gemeinderat und wiederholt in weiten Teilen den Gesetzestext der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO). Der Gemeinderat kann einen Sachverhalt nur regeln, wenn das Gesetz dafür keine Vorschrift enthält oder der Gemeinderat ausdrücklich ermächtigt wird. Die Geschäftsordnung hat keine Wirkung nach außen und muss deshalb auch nicht öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Wunsch der UWA nach einer anderen Sitzordnung und die Frage der Verschwiegenheit über alle Sitzungsvorlagen bis zur öffentlichen Sitzung waren Anlass für die Verwaltung, die seitherige Geschäftsordnung zu überprüfen. Diese gibt im Wesentlichen das Muster des Gemeindetags wieder, seit 2000 gibt es ein neues Muster. Auch die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wurde seither mehrfach geändert, unter anderem wurde in § 8 (Ausschluss wegen Befangenheit) die Lebenspartnerschaft berücksichtigt.

Der Gemeinderat hat die Geschäftsordnung dem neuen Muster angepasst. Die inhaltlichen Änderungen werden jeweils erläutert. Die seitherige Geschäftsordnung war noch in der alten Rechtschreibung verfasst (alt ?verfaßt?, ?dass? statt ?daß? usw.). Aufgrund der dadurch zahlreichen Änderungen wurde die Geschäftsordnung insgesamt neu gefasst

Bürgerfragestunde:

Herrn Vorbach konnte auf seine Frage mitgeteilt werden, dass die Telekom damit rechnet, die Internetanbindung in allen Ortsteilen bis Ende Oktober dieses Jahres zu verbessern.

Familie Schaal vom Aussiedlerhof in der Auenstraße befürchtet vom geplanten Wassertretbecken negative Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Betrieb. Bürgermeister Karl Ostfalk bekräftigte seine Aussage, dass kein Wasserschutzgebiet kommen wird und es auch keine Einschränkungen wegen des vom Betrieb ausgehenden Lärms geben wird. Unter allen geprüften Standorten für ein Wassertretbecken war der beschlossene Platz bei der Auenwaldhalle am besten geeignet, sowohl wegen der Lage als auch wegen der Wasserqualität.

Finanzzwischenbericht:

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Jörg Ziesmer gab dem Gemeinderat eine Überblick über den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen und die mögliche Entwicklung im nächsten Jahr.

A) Rückblick auf das Haushaltsjahr 2008
Im Verwaltungshaushalt hat sich die Einnahmesituation gegenüber der ursprünglichen Planung zusätzliche verbessert. Maßgeblich verursacht hat dies der stabile konjunkturelle Aufschwung.

Zum Jahresende 2008 erhöhten sich die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber dem Planansatz um rd. 177.299 Euro. Die Planansätze aus den Schlüsselzuweisungen und dem Familienleistungsausgleich wurden annähernd erreicht. Am positivsten haben sich die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Zuwachs von 703.113 Euro auf endgültig 1.403.113 Euro entwickelt, die durch die Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 127.159 Euro relativiert werden. Da auf der Ausgabenseite die entstandenen Mehrausgaben über Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen wurden, haben die genannten Mehreinnahmen die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um 820.348 Euro auf insgesamt 2.450.348 Euro deutlich verbessert.

Die geplanten Einnahmen aus Bauplatzerlösen im Vermögenshaushalt konnten nicht in voller Höhe realisiert werden. Die Wenigereinnahmen von 399.529 Euro können durch die Mehreinnahmen aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt abgedeckt werden, so dass der allgemeinen Rücklage zusätzlich 179.280 Euro zugeführt werden konnten.

Der Stand der allgemeinen Rücklage erhöht sich zum 31.12.2008 somit auf 1.087.675 Euro. Diese Reserven werden aufgrund der zunehmend spürbaren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise dringend benötigt und können diese zumindest vorübergehend leicht abfedern. Die Ist-Verschuldung des Kämmereihaushalts beträgt zum 31.12.2008 2.983.997 Euro bzw. 428 Euro je Einwohner.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schloss im Erfolgsplan mit einen Jahresgewinn von 34.147 Euro ab. Dieser Gewinn soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Die Jahresrechnung 2008 und der Jahresabschluss der Wasserversorgung 2008 sollen in der nächsten Sitzung des Gemeinderats festgestellt werden.

B) Entwicklungen im Haushaltsjahr 2009
Nach der Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung ergeben sich deutliche Wenigereinnahmen im Bereich der wichtigsten Einnahmequelle mit einem Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um rd. 7,3 % von insgesamt 4,4 Mrd. Euro auf nunmehr 4,1 Mrd. Euro. Dadurch reduziert sich der Anteil der Gemeinde Auenwald um 215.490 Euro.

Zudem verringern sich die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft, nachdem der Kopfbetrag deutlich abgesenkt wurde. Die verringerte kommunale Investitionspauschale und eine Rückzahlung aus dem Jahr 2007 bewirken nochmals einen Einnahmeausfall, so dass in diesem Bereich 120.002 Euro Wenigereinnahmen zu erwerten sind. Voraussichtlich plangemäß entwickelt sich die Gewerbesteuer, nachdem zu Beginn des Jahres deutliche Einbrüche gegenüber dem guten Ergebnis 2007 zu verzeichnen waren.

Vorausgesetzt, die Zahlen der Mai-Steuerschätzung bleiben auch für das ganze Jahr maßgeblich, so ist im Bereich der Finanzzuweisungen mit einem Einnahmeausfall in Höhe von rd. 383.000 Euro zu rechnen. Eine Verbesserung ist aufgrund der fortschreitenden Wirtschaftskrise nicht zu erwarten.

Im Vermögenshaushalt sind ebenfalls Wenigereinnahmen zu berücksichtigen. So werden die eingeplanten Zuschüsse aus dem Augleichstock für die Sanierung der Grundschule Lippoldsweiler und für den Anteil der Gemeinde an der Erweiterung des Bildungszentrums um die Naturwissenschaftsräume nicht in voller Höhe bewilligt und liegen 60.000 Euro im Jahr 2009 unter dem Planansatz.

Mehreinnahmen in Höhe von rd. 80.000 Euro werden bei den Bauplatzerlösen durch die Verkäufe der Bauplätze im Gewerbegebiet Hofwiesen III und im Neubaugebiet Allmend II erwartet.

Die deutlichste Mehrausgabe mit +71.000 Euro wird nach den Ausschreibungsergebnissen beim verkehrsberuhigten Ausbau im Zuge der Erneuerung der Kreisstraße in Mittelbrüden erwartet. Im Rahmen des Konjunkturprogramms wurde noch ein Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum mit 58.100 Euro bewilligt, so dass insgesamt noch rd. 13.000 Euro per Saldo den Haushalt belasten.

Die Mehrausgaben und Wenigereinnahmen können im Jahr 2009 durch eine erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage noch ausgeglichen werden, ohne dass ein Kredit aufgenommen werden muss oder ein Fehlbetrag entsteht.

Aufgrund der Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie durch Änderungen im Stellenplan ist eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, die in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats beschlossen werden soll. Dort werden alle erkennbaren Änderungen gegenüber der ursprünglichen Haushaltssatzung 2009 detailliert und umfassend erfolgen.

C) Ausblick auf das Haushaltsjahr 2010
Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise werden sich auch im Jahr 2010 weiter negativ auf alle öffentlichen Haushalte und die Gemeinde auswirken. Die vorliegenden Orientierungsdaten des Landes gehen von einem weiteren Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer aus. Es muss daneben mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden.

Da die Gemeinde Auenwald im Jahr 2008 höhere Steuereinnahmen vor allem durch die Gewerbesteuer zu verzeichnen hatte, wirken sich diese im Jahr 2008 zum einen negativ auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft aus, zum anderen muss eine höhere Finanzausgleichsumlage abgeführt werden. Die erhöhte Steuerkraftsumme des Jahres 2010 ist auch maßgeblich für die Höhe der zu zahlenden Kreisumlage und die Umlage an die Region Stuttgart.

Im Rahmen der kommenden Klausurtagungen muss die weitere Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde im Hinblick auf die voraussichtlich immer knapper werdenden Finanzmittel einen wichtigen Schwerpunkt bilden.

Die Gemeinderäte sind sich einig, dass auch im kommenden Haushalt der Rotstift angesetzt werden muss. Dennoch wird sich angesichts der zahlreichen dringenden Maßnahmen eine weitere Verschuldung kaum vermeiden lassen.

Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder:

Die Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes ist rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt nunmehr verpflichtend, dass zwischen den Standortgemeinden und den Wohnsitzgemeinden ein Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zu erfolgen hat. Dies bedeutet, dass für Kinder, die außerhalb der Wohnsitzgemeinde betreut werden, ein Ausgleich an die Gemeinde oder Stadt, in der die Betreuung in Anspruch genommen wird, bezahlt werden muss.

Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter durchschnittlicher Platzkosten je Betreuungsart und -umfang sowie der vom Finanzministerium mitgeteilten FAG-Zuweisungen je Betreuungsart und Kind wurden von den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsame Empfehlungen erarbeitet. Eine Abrechnung nach diesen pauschalierten Empfehlungen des Gemeindetags und des Städtetags erspart der Verwaltung einen überdurchschnittlich hohen Verwaltungsaufwand, der durch eine Abrechnung für jede Einrichtung und Gruppe (Spitzabrechnung) entstehen würde.

Mittlerweile hat der Gemeindetag einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für jeden Landkreis vorbereitet, mit welchem sich die Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises wie auch kreisübergreifend auf die empfohlenen Pauschalbeträge einigen.

Nachdem in einer Nachbargemeinde ein entsprechender Rechtsstreit anhängig ist, wurde die Verwaltung zunächst beauftragt zu prüfen, ob diese Vereinbarung auch für den Kostenausgleich an freie Träger anzuwenden ist. Im Übrigen soll die Abrechnung nach den vom Gemeindetag und Städtetag empfohlenen Pauschalbeträgen erfolgen.

Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung:

Die Entschädigungssatzung der Feuerwehr Auenwald wurde zuletzt im Jahre 1991 angepasst. Im Jahre 2002 erfolgte nur die Umrechnung auf Euro und die Rundung auf gerade Zahlen.

Der Einsatz der aktiven Feuerwehrangehörigen bei Brand, Naturereignissen, Einstürzen, Verkehrsunfällen, Umweltproblemen, Bedrohung durch Insekten usw., kurz gesagt die Hilfe bei Gefahr für Mensch, Tier sowie Hab und Gut, stellt einen unschätzbaren Dienst für das Gemeinwesen und für unsere Einwohner dar. Sie erhalten bei Einsätzen nur ein kleiner Auslagenersatz bzw. die Führungskräfte eine kleine Pauschale für deren Aus- und Fortbildungstätigkeiten. Der Bürgermeister bedankte sich bei der Feuerwehr ausdrücklich für die ständige Einsatzbereitschaft.

Bei Einsätzen erhalten die aktiven Feuerwehrangehörigen als Auslagenersatz auf Antrag 9.- Euro pro Stunde und ggf. den Verdienstausfall, die Kommandanten usw. erhalten für die Aus- und Fortbildung der anderen Kameradinnen und Kameraden und für sonstigen Mehraufwand eine kleine Pauschale.

Um die Schlagkraft bzw. Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr weiterhin zu erhalten, darf die Anzahl der Aktiven nicht noch weiter sinken. Um dies zu schaffen, sollen den Mitgliedern der Feuerwehr neben einer guten Ausstattung an Gebäuden, Fahrzeugen, Kleidung, sonstiger Ausrüstung und einer guten Kameradschaft auch einige sonstige kleine Anreize geboten werden, die als kleines Dankeschön aufgenommen werden können, bzw. die Neuaufnahme von Mitgliedern erleichtern sollen. Deshalb hat der Feuerwehrausschuss beantragt, die Entschädigungssätze etwas nach oben anzupassen und beispielsweise für den neu eingeführten 2. Stellvertreter des Kommandanten auch einen Betrag vorzusehen.

Der Gemeinderat war der Meinung, dass eine Erhöhung gerechtfertigt ist, die Entschädigung aber in den Nachbargemeinden bei gleichen Bedingungen auch gleich sein sollte, insbesondere die Entschädigung bei Einsätzen. Den erhöhten Sätzen wurde deshalb grundsätzlich zugestimmt. Bevor die Satzung in Kraft tritt, soll aber nochmals mit den Nachbargemeinden gesprochen und ggf. erneut beraten werden.

Bekanntgaben:

Das Land Baden-Württemberg hat die von der Gemeinde gestellten Anträge auf Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm bewilligt. Darin enthalten waren unter anderem auch die Sanierung der Grundschule in Lippoldsweiler und insbesondere der Einbau von Akustikdecken in den Klassenräumen 1 bis 4.

Unter der Leitung des Freien Architekten Bückle, Backnang, hat die Gemeinde mehrere Angebote örtlicher Firmen über den Einbau der Akustikdecken eingeholt und den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Johann Locher aus Auenwald-Unterbrüden, zum voraussichtlichen Gesamtpreis von 30568,72 Euro vergeben. Für diese Vergabe war eine Eilentscheidungen des Bürgermeisters erforderlich, damit die Arbeiten rasch ausgeführt werden konnten und die Schule nach Ende der Sommerferien wieder für den Schulbetrieb nutzbar war. Die Arbeiten wurden zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde ausgeführt.

Außerdem waren die Elektroarbeiten für den Ab- und Aufbau der Beleuchtung, die Erneuerung von Elektrozuleitungen, die Erneuerung von Schaltern und Dosen sowie für neue Datenleitungen zu vergeben. Den Auftrag erhielt die Firma F+E Elektroanlagen aus Fellbach. Der Aufwand beträgt ca. 5.000 Euro. Mit der Ausführung waren wir ebenso sehr zufrieden wie mit den abschließenden Malerarbeiten durch die Firma Hehr aus Auenwald-Oberbrüden.

Sachbeschädigungen:

Der Bürgermeister berichtete über die zahlreichen Sachbeschädigungen in Unterbrüden (siehe Mitteilungsblatt der letzten Woche).

Am vorletzten Wochenende vor der Sitzung wurde in den Kindergarten Brückenweg eingebrochen, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Eingangstüre gewalttätig beschädigt.

Besonders große Schäden wurden in der Nacht von Freitag 11. auf Samstag 12.9.2009 angerichtet. Dabei wurde am Schulhaus Unterbrüden der Briefkasten zerstört und die Fassade unter anderem mit einem Hakenkreuz beschmiert. Auf ihrem "Schlachtzug" durch den Ort wurden Tomaten gegen Häuser geworfen, Blumen abgerissen, Kürbisse gestohlen und auf die Fahrbahn geworfen, Verkehrszeichen und Bänke besprüht, Gartenschmuck zerstört, Solarleuchten herausgerissen und aufs Dach geworfen, sowie mehrere Autos mit Farbe besprüht. Auch am Radweg nach Unterweissach wurden Bänke herausgerissen.

Der Gemeinderat war sich darin einig, dass solche kriminellen Handlungen nicht geduldet werden können. In Absprache mit der Polizei soll deshalb eine Belohnung bis zu 1.000 Euro ausgesetzt werden.

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