Meldungen aus dem Rems-Murr-Kreis / Politik
08.12.2009

Umwelt- und Planungsausschuss

Im Vorfeld der Gemeinderatsitzung fand eine öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses statt. Zu der Bausache ?Anbau einer landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle an die bestehende Lagerhalle Rottmannsberg 28 in Rottmannsberg? erteilten die Ausschussmitglieder das erforderliche Einvernehmen.


Gemeinderatsitzung

Bürgerfragestunde

Bei der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.


Bebauungsplan für die Seniorenwohnanlage Unterbrüden

Herr Roth vom Planungsbüro Weber aus Backnang erläuterte im Vorfeld den Bebauungsplanentwurf, der einen dreigeschossigen L-förmigen Baukörper mit Pultdach auf dem Grundstück Talstraße 23 in Unterbrüden vorsieht. Die Planung durch die Firma Paulus beinhalte eine Bebauung mit 13 Wohnungen mit einer Größe zwischen 56 und 94 Quadratmetern. Bei der Frage zur notwenigen Anzahl der Stellplätze sah die Mehrzahl der Gemeinderäte einen größeren Bedarf, als dies vom Planer ursprünglich konzipiert wurde. Während aus rechtlicher Sicht 0,5 beziehungsweise 0,25 Stellplatz pro betreute Wohnung ausreichen könnten, forderten sie 1,5 Stellplätze pro Wohnung. Begründung: die Bewohner seien teilweise noch mobil, schließlich könnten schon Interessenten ab 60 Jahren in die Anlage einziehen, die dann tatsächlich noch mit dem Auto unterwegs wären. Auch müsse unter anderem ausreichend Platz für den Pflegedienst und für Besucher zur Verfügung stehen. Zudem fürchte man, dass die eh schon enge Situation entlang der Talstraße, die als Hauptzufahrtsstraße ins Baugebiet Stockrain genutzt wird, durch die fehlenden Stellplätze verschärft werde.

Ein weiterer Wunsch der Räte war das Versetzen des Gebäudes um einige Meter in Richtung Talaue, damit der Eingangsbereich entlang der Talstraße nicht so beengt wirke und außerdem mehr Platz zum Be-/Entladen entstehe. Dies sei zwar wünschenswert, jedoch wegen den Festsetzungen in der Hochwassergefahrenkarte nicht realisierbar, erklärte Bürgermeister Karl Ostfalk, denn das angrenzende Überschwemmungsgebiet müsse frei gehalten werden.

Bei der anschließenden Beschlussfassung wurde der Antrag auf Aufstockung der notwendigen Parkplatzzahl mit großer Mehrheit angenommen. Der Bebauungsplan ?Seniorenwohnanlage Unterbrüden? wird nun im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt, der Bebauungsplanentwurf festgestellt und die Verwaltung mit der Durchführung des weiteren Bebauungs- und Aufstellungsverfahren beauftragt.


Vorstellung der Seniorenwohnanlage Unterbrüden

Bei der späteren Vorstellung der Planung ging der Bauherr, die Firma Paulus, auf die zusätzlich vom Gemeinderat geforderten Parkplätze ein. Nach Meinung von Paulus sei dieser Mehrbedarf nicht gerechtfertigt; der durchschnittliche Bewohner einer Seniorenwohnanlage sei teilweise über 80 Jahre alt, viele hätten sich mit dem Umzug in eine solche Anlage von ihrem Auto getrennt. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei dieser Mehraufwand nicht vertretbar. Bürgermeister Karl Ostfalk unterstrich jedoch eindeutig den Beschluss des Gemeinderats im Bebauungsplanverfahren, der sich für die 1,5-Regelung pro Wohnung ausgesprochen habe und nun eine bauliche Lösung dafür gefunden werden müsse. Diese Bedingung schlug sich auch im anschließend getroffenen Beschluss nieder: Der Planung für die Seniorenwohnanlage wurde zwar zugestimmt, allerdings wurde der Bauherr damit beauftragt, nach zusätzlichen Stellplatzmöglichkeiten zu suchen, falls nötig mit Unterstützung durch die Verwaltung. Außerdem soll bei der Ausführungsplanung versucht werden, die Erdgeschosshöhe weiter zu reduzieren.



Solaranlage auf dem Dach der Grundschule Lippoldsweiler

Herr Schif informierte das Gremium, dass aus statischen Gründen der Aufbau einer Solaranlage auf der Grundlage der bisherigen Überlegungen auf dem Schulhausdach nicht machbar sei. Lediglich auf den Zwischenwänden zwischen den Klassenräumen sei eine zusätzliche Belastung möglich. Derzeit werden alternative Varianten untersucht, beispielsweise ob die Montage eines Sonnensegels technisch und finanziell realisiert werden könne und ob die eventuellen Mehrkosten durch die sinkenden Modulpreise abgefedert werden können.


Änderung der Friedhof- und der Marktsatzung

Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzungen beschlossen. Durch die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, die bis zum 29.12.2009 in allen Mitgliedssaaten der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt werden soll, müssen sowohl die Friedhofs- als auch die Marktsatzung der Gemeinde an die neuen rechtlichen Vorgaben angepasst werden. Damit sollen Beschränkungen der Niederlassung ausländischer Dienstleister beziehungsweise das Erbringen von Dienstleistungen durch ausländische Dienstleister im nationalen Recht beseitigt werden.


Investitionsprogramm 2009 ? 2013

Im Oktober machten sich die Gemeinderatsmitglieder ein Bild über die notwendigen Straßen- und Tiefbaumaßnahmen. Je nach Dringlichkeit werden diese nun im Investitionsprogramm für die nächsten Jahre berücksichtigt. Das Investitionsprogramm dient wiederum als Grundlage für den Haushaltsplan.

Die fortschreitende Finanz- und Wirtschaftskrise mache sich in Auenwald sehr bemerkbar, so Bürgermeister Karl Ostfalk: Durch den Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen seien gegenüber der Haushaltsplanung 2009 Wenigereinnahmen zu verzeichnen. Diese Entwicklung setze sich auch 2010 fort; ebenso würden sich vermutlich die Gewerbesteuereinnahmen verringern. Die Folge sei eine negative Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt. Daneben sei zum Ausgleich des Vermögenshaushalts eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Mio. Euro vorgesehen.
Negativ wirke sich jetzt das äußerst positive Jahr 2008 aus: durch das einmalig hohe Gewerbesteueraufkommen 2008 erhöhe sich nun die so genannte Steuerkraftsumme 2010, die sich dann auf der Einnahmenseite negativ auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen auswirke. Die gestiegene Steuerkraft im Jahr 2008 erhöhe zudem die Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage und damit, trotz des reduzierten Hebesatzes, auch die von Auenwald zu leistende Kreisumlage.
?Unterm Strich fehlen der Gemeinde über 1,5 Millionen Euro in der Kasse?, brachte es der Vorsitzende auf den Punkt. Auf dieser Grundlage müsse sich die Gemeinde auf die notwendigsten Investitionen beschränken. Gleichwohl sollen auch auf der Einnahmenseite Überlegungen angestellt werden, um eine Besserung des Haushaltes zu erreichen. Beispielsweise könne man über eine Anpassung des Grundsteuerhebesatzes von derzeit 330 Prozentpunkten nachdenken; darüber entscheide der Gemeinderat aber erst in der nächsten Sitzung. Insgesamt nahmen die Räte das vorgelegte Investitionsprogramm 2009 ? 2013 zustimmend zur Kenntnis. Nachfolgend einige wenige Punkte, die angesprochen wurden:

Das Gremium folgte einem Vorschlag der Verwaltung bezüglich eines barrierefreien Umbaus des Rathauseingangs. Sowohl für Gehbehinderte als auch für Rathausbesucher mit Kinderwagen solle eine Erleichterung geschaffen werden, damit ohne fremde Hilfe ein Zugang ungehindert möglich ist.
Um in den Genuss von Zuschussmitteln des Naturparks zu kommen, wurde für 2010 Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Einrichtung eines noch exakt zu definierenden Lehrpfades eingestellt.
Für gut angelegtes Geld halten die Ratsmitglieder die Mittel in Sachen Gemeindeentwicklungsplan. Die Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppenphase, hätte eine größere Resonanz der Bevölkerung verdient gehabt.
Für die Sanierung von Kanalschäden wurden vorsorglich 250.000 Euro eingestellt.
Aufschieben möchte der Rat den Anbau einer Fahrzeuggarage an das bestehende Bauhofgebäude.
Nicht verzichten will der Gemeinderat auf den weiteren Aufbau von Fotovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Gebäuden, lediglich bezüglich der haushaltsrechtlichen Behandlung gab es noch Diskussionsbedarf.
Auf der Einnahmenseite erwartet die Gemeinde für notwendige Investition im Bereich Kleinkinderbetreuung Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von über 400.000 Euro, verteilt auf die nächsten drei Jahre, so zum Beispiel für die Erweiterung im Kindergarten Hohnweiler, zur Einrichtung eines Kinderhauses und für die Erneuerung der Bize-Pavillon.
Das Investitionsprogramm umfasst damit ein Gesamtvolumen von insgesamt knapp 13 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2009 bis 2013.


Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme beziehungsweise Vermittlung einer Reihe von Spenden zu. Diese kamen den Kindergärten, bedürftigen Kindern, der Anschaffung von Hundetoiletten sowie dem Kulturkreis zugute.


Bestellung von Yvonne Bader zur Standesbeamtin

Der Gemeinderat hat die stellvertretende Hauptamtsleiterin Yvonne Bader zur Standesbeamtin bestellt. Nach den neuen rechtlichen Vorgaben unterscheidet man künftig zwischen Standesbeamten und sogenannten Eheschließungsstandesbeamten. Letztere dürfen künftig nur Eheschließungen vornehmen und die dazugehörigen Urkunden unterschreiben. Dafür entfällt eine regelmäßige Fortbildungspflicht, wie sie bei den Standesbeamten vorgeschrieben ist, die alle Beurkundungen im Standesamtsbereich ausführen dürfen.


Bekanntgabe:

Bürgermeister Karl Ostfalk wies insbesondere auf die Besprechung mit den Ebersberger Grundstückseigentümern zur Frage der Reaktivierung des Weinbaus am 10. Dezember sowie auf den Start des Auenwalder Einkaufsbusses am 14. Dezember hin.
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