Meldungen aus dem Rems-Murr-Kreis / Politik
29.12.2009

Umwelt- und Planungsausschuss

Im Vorfeld der Gemeinderatsitzung fand eine öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses statt. Zu der Bausache "Neubau einer Werkshalle mit Büro und Geschäftsgebäude, Gutenbergstraße in Mittelbrüden" und "Erneuerung der Dachkonstruktion am Schleppdach des bestehenden Schuppens, Tiefental" erteilten die Ausschussmitglieder das erforderliche Einvernehmen.


Gemeinderatsitzung

Blutspenderehrung

Bürgermeister Karl Ostfalk ehrte zu Beginn der Gemeinderatsitzung auch zahlreiche Blutspender aus der Gemeinde Auenwald. Geehrt wurden:

Ehrungsstufe: 10 Blutspender-Ehrennadel in Gold

Jürgen Bielefeld
Lydia Bilger
Tina Eisemann
Jens Mayer
Johanna Reinhuber
Anita Sälzle
Marina Schieber
Waltraud Stark
Christine Strecker
Franz Stricker

Ehrungsstufe: 25 Blutspender-Ehrennadel in Gold
mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25

Ursula Börner
Ilse Janzen
Werner Lack
Anton Math
Gerd Seez
Jürgen Seitz
Ralf-Michael Stach

Ehrungsstufe 50 Blutspender- Ehrennadel in Gold
mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 50

Andreas Brandner
Eugen Bühner
Erich Schmidgall
Joachim Wulle


Satzung über die Erhöhung der Grundsteuer B

Aufgrund des drastischen Rückgangs der Einnahmen im Jahr 2010, hat die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 330 auf 370 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde zuletzt im Jahr 2005 erhöht, damals von 300 auf 330 Prozentpunkte. Mit dem aktuellen Hebesatz liegt die Gemeinde Auenwald derzeit noch unter dem Landesdurchschnitt bei vergleichbaren Gemeinden. Derzeit sind aber viele Gemeinden dabei, ihre Grundsteuerhebesätze nach oben anzupassen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B betragen im Haushaltsplan 2009 derzeit rund 735.000 ?.

Bei einer Erhöhung um 40 Prozentpunkte, so führte Bürgermeister Karl Ostfalk aus, hätte die Gemeinde im Jahr 2010 ein Plus an Steuereinnahmen von 90.000 Euro. Die Verwaltung prüft derzeit, ob auch die Einführung von anderen Steuern, beispielsweise die Vergnügungssteuer oder eine Zweitwohnsitzsteuer sinnvoll ist.

Die Mehrheit der Gremiumsmitglieder sprach sich für eine Erhöhung, jedoch nicht um die vorgeschlagenen 40 Prozentpunkte aus. Letztendlich votierte dann die Mehrheit der Gemeinderäte für eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte ab dem Haushaltsjahr 2010.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Die Wasserversorgung der Gemeinde Auenwald wird seit 1. Januar 1994 als Eigenbetrieb geführt. Hier schlug die Verwaltung die Erhöhung des Wasserzinses von derzeit 1,55 Euro pro Kubikmeter Frischwasser auf 1,60 Euro ab dem kommenden Jahr vor. Auch nach der geplanten Erhöhung um 0,05 Euro bliebe der Wasserzins immer noch unter dem zuletzt für 2009 festgestellten Landesdurchschnitt von 1,75 Euro pro m³ sowie dem durchschnittlichen Wasserpreis der Umlandgemeinden, so der Bürgermeister. Die Mehrheit der Räte schloss sich dem Verwaltungsvorschlag an; ab 1.1.2010 gelten somit die neuen Frischwasserpreise von 1,60 Euro pro Kubikmeter.

Änderung der Abwassersatzung

Die Abwassergebühren bleiben beim aktuellen Stand von 2,80 Euro/m³ - obwohl die Kostenüberdeckungen bei der Abwasserbeseitigung, die in den Jahren 2001 bis 2004 bzw. 2007 entstanden sind, 2010 ausgeglichen werden müssen. Ebenfalls beschloss der Gemeinderat die Anpassung der Abwassersatzung inklusive der monatlichen Zählergebühren von 1,40 ? - dies war aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils notwendig geworden.

Bekanntgaben

- UMTS-Funk:

Die T-Mobile Deutschland GmbH hat die Gemeinde mit Schreiben vom 30. November 2009 darüber informiert, dass sie im Jahr 2010 beabsichtigt, auf dem bestehenden Masten von D2-Vodafone im Ortsteil Lippoldsweiler ihr UMTS-Netz ausbauen zu wollen.
Der Mobilfunkmast weist einen Abstand von 300 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung aus. Wie Bürgermeister Karl Ostfalk erklärte, könne der Aufbau eines weiteren Senders grundsätzlich nicht verhindert werden. Der Gemeinderat nahm den Ausbau zur Kenntnis; wünschenswert wäre eine optische Aufwertung des Standorts.

- Feuchtsalzanlage:

Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass die Feuchtsalzanlage beim Bauhof rechzeitig zum Windereinbruch einsatzbereit sei.

- Reaktivierung Weinberg am Ebersberg:

Bürgermeister Karl Ostfalk informierte das Gremium über das kürzlich stattgefundene Gespräch mit einigen der betroffenen Eigentümer. Erst wenn alle Betroffenen angehört wurden, sollte über die weitere Vorgehensweise im Gremium gesprochen werden. Derzeit lässt die Verwaltung klären, wie die Öffentlichkeitsarbeit bei der damaligen Ausweisung der FFH-Gebiete in Auenwald erfolgte.

- Einkaufsbus:

Die seit 14. Dezember 2009 neu eingerichtete Sonderbuslinie wurde am ersten Tag bereits von einer Kindergartengruppe und mehreren Bewohner aus den Ortsteilen genutzt.

- Weihnachtsmarkt:

Sowohl Gemeinderat als auch Verwaltung sind sich über den Erfolg des neuen Standorts für den Auenwalder Weihnachtsmarkt rund um das Rathaus einig. Betrüblich war lediglich der BKZ-Bericht, der die Stimmung nicht richtig wider gab. So gab es zwar einen kleinen Tumult, dieser fand jedoch erst nach Ende des Weihnachtsmarkts statt.




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