Meldungen aus dem Rems-Murr-Kreis / Politik
10.05.2010

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger aus Oberbrüden äußert sich kritisch über den Stand des Beitbandausbaus speziell in Oberbrüden. Bürgermeister Karl Ostfalk ist über die teilweise unbefriedigende Situation in einigen Teilen Auenwalds informiert. Deshalb ist er im ständigen Kontakt mit der Telekom und fordert Nachbesserung. Grundsätzlich habe sich aber in allen 5 Gemeinden, die an diesem Pilotprojekt teilgenommen haben, der Empfang verbessert.

2. Information über die neue Landesbauordnung (LBO)

Herr Schubert vom Baurechtsamt der Stadt Backnang informiert über die Neuerungen seit der Gesetzesänderung zum 1.3.2010 und die Aufgabenabgrenzung zwischen Gemeinde und Baurechtsamt. Neu ist unter anderen, dass die Frist für die Angrenzerhörung von 2 auf 4 Wochen verlängert wurde. Außerdem hat nun bei einem rechtswidrigen Versagen des gemeindlichen Einvernehmens das Baurechtsamt das versagte Einvernehmen zu versagen. Dies sorge vor allem für die Bauherren für kürzere Verfahrenszeiten und erspare unter Umständen den Gang vors Verwaltungsgericht. Beim Erteilen/Versagen des Einvernehmens habe die Gemeinde überdies nur noch 1 Monat Zeit nach Empfang der vollständigen Unterlagen.
Schwierigkeiten bereite hier auch die Abgrenzung zwischen Planungs- bzw. Städtebaurecht und Bauordnungsrecht. Grundsätzlich habe die Gemeinde weiterhin die Planungshoheit, d.h. sie entscheidet weiterhin, wo überhaupt in der Gemeinde gebaut werden darf.

3. Bausachen

Der Gemeinderat erteilte für die nachfolgenden Bauvorhaben jeweils einstimmig das erforderliche Einvernehmen:
a) Umnutzung des Scheunengebäudes zur gewerblichen Nutzung, Bürgerwaldstraße 16, Oberbrüden
b) Neubau einer Garage, Bürgerwaldstraße 17, Oberbrüden
c) Bauvorhanben zum Wohnhausneubau, Kantweg 6, Unterbrüden
d) Anbau an das Wohnhaus und die Garagen, Schwalbenweg 3, Lippoldsweiler

4. Änderung des Bebauungsplans Stockrain: Aufstellungsbeschluss

Hierzu fand im Vorfeld der Gemeinderatsitzung ein Vororttermin statt
Ein Grundstückseigentümer hatte beantragt, den Bebauungsplan im Bereich des Eckgrundstücks Flst. 1033/3 an der Einmündung des Kantwegs in die Straße ?Im Stockrain? dahingehend zu ändern, dass dort künftig anstelle eines Einzelhauses zwei kleinere Einzelhäuser errichtet werden können. Hierzu ist es u.a. erforderlich, das Baufenster zu verändern. Aus städtebaulicher Sicht sei diese Planung grundsätzlich denkbar. Der Bauherr wäre bereit, die Kosten für die Herstellung von weiteren Hausanschlüssen zu übernehmen, einen Teil der Bodenwertsteigerung an die Gemeinde Auenwald abzutreten und eventuell zusätzlich entstehende Beiträge zu bezahlen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Stockrain II ? 1. Änderung und beauftragte das Vermessungsbüro Weber, Backnang, mit den Planungsarbeiten.


5: Baumbestattung im Friedhof Oberbrüden

Die Zahl der Feuerbestattungen nimmt im Verhältnis zu den Erdbestattungen weiter zu. In Auenwald waren es im vergangenen Jahr 2009 insgesamt 25 Erdbestattungen und 24 Urnen. Alternative Bestattungsarten außer den seither üblichen Urnengräbern werden immer mehr nachgefragt. Auch der Wunsch der Trauernden nach einem neuen Naturverständnis ändert die Gewohnheiten. Auch die nachhaltige Grabpflege der Angehörige nimmt stetig ab - Graborte ohne Verpflichtung zu ständiger Pflege werden daher immer mehr nachgefragt.
In Auenwald gibt es neben den traditionellen Erd- und Urnengräbern in Lippoldsweiler die Urnenstelen und in Unterbrüden ein anonymes Grabfeld. Auf dem Friedhof Oberbrüden wäre eine Baumbestattung vorstellbar. Am 12. April 2010 hat der Gemeinderat den in Betracht kommenden Platz vor Ort besichtigt. Die Anwesenden waren übereinstimmend der Meinung, für die Baumbestattung die beiden großen Kastanien im südwestlichen Teil des Friedhofs vorzusehen. Die Urnenbeisetzungen erfolgen im Abstand von mindestens 3 m zum Baum und einem seitlichen Abstand von 1,50 m. An einer Grabstelle könnten bis zu 4 Urnen beigesetzt werden (Familiengrab).Die Angehörigen können den Namen des Verstorbenen, seine Geburts- und Sterbedaten sowie ein Symbol auf max. 20 x 30 cm große Steintafeln einarbeiten lassen. Diese werden liegend an der Grabstelle bündig mit der Erdoberfläche angebracht. Je Grabstelle sind höchstens zwei Tafeln zulässig. Angehörige müssen sich um die Baumgrabstätten nicht kümmern. Um Unfällen vorzubeugen, pflegt und unterhält ausschließlich der Bauhof der Gemeinde alle Baumgräber und die umgebende Rasenfläche.

Großen Wert aus der Mitte des Gemeinderats wird sowohl darauf gelegt, dass weder die sich dort befindliche Grundmauer der ehemaligen Peterskirche als auch die Wurzeln des alten Baumbestands durch die Baumbestattungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Vorsitzende versprach, dass vor Anlegung der Gräber nochmals Untersuchungen stattfinden werden, um sowohl dem Denkmalschutz als auch dem Schutz des alten Baumbestandes gerecht zu werden. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig die neue Bestattungsmöglichkeit an diesem Standort.

6. Richtlinien für die Benutzung des Citymobils

Die Gemeinde Auenwald hat für die Jugendfeuerwehr, für Fahrten der Senioren im Rahmen der Aktion Miteinander, für Bauhof und Verwaltung, sowie zur Unterstützung der Jugendarbeit der Vereine, Kirchen und Organisationen einen eigenen Bus erhalten. Die Firma MOBIL Sport- und Öffentlichkeitswerbung GmbH hat unserer Gemeinde das neu Fahrzeug kostenlos geliefert, das von Gemeindeseite mindestens 5 Jahre intensiv genutzt werden soll. Danach kann es ggf. zum Restwert gekauft werden. Es ist ein 9-Sitzer FORD Transit TDCI mit mittlerem Radstand und Mittelhochdach. Die Finanzierung des Fahrzeugs erfolgte durch gut sichtbare Werbeflächen örtlicher Gewerbetreibender. Steuer und Versicherung trägt die Gemeinde. Um die Benutzung des Fahrzeugs zu regeln, beschloss der Gemeinderat einstimmig entsprechende Benutzungsrichtlinien.

Bürgermeister Karl Ostfalk sowie alle Gemeinderatsmitglieder bedanken sich bei den folgenden Sponsoren des Citymobils für ihre großzügige Unterstützung:

Flaschnerei und Sanitär-Installation Böhret, Auenwald;
Dentraxx Kleintransporte Sandra Dennington, Auenwald;
Heitzungsbau Fuxx GmbH Thomas Gutsche, Auenwald;
Gipser- und Stuckateurbetrieb Jörg Glaser, Winnenden-Baach; Schlosserei Joachim Haupt, Auenwald;
Die Malerwerkstätte Bernd Hehr, Auenwald;
Maler- und Stuckateurgeschäft Kübler GmbH, Auenwald; Gartengestaltung Andreas Knops, Auenwald;
DRH Dienstleistungen rund um?s Haus Volker Ludin, Auenwald; Elektrotechnik Maiterth, Auenwald;
Energie- und Umwelttechnik Prinz GmbH, Althütte;
Fliesen- und Natursteinverlegung Klaus Rieger, Auenwald;
Fensterbau ? Glaserei Markus Rieger, Auenwald;
Naturheilpraxis Sibylle Rupp, Auenwald;
Nutzfahrzeuge ? Winterdienstgeräte Sailer, Weissach im Tal; Schlosserei und Metallbau Schober, Auenwald;
Bäckerei und Konditorei Heinz Stark, Auenwald;
Kälte-Klimatechnik Wärmepumpen Frank Strohmaier, Auenwald; Auenwald-Apotheke Gerda Traiser, Auenwald;
Steuerberatungsbüro Horst Tschirner, Weissach im Tal;
Ingenieurbüro Andreas Weber, Auenwald;
Karosseriebau ? Unfallinstandsetzung Ingo Weinmann, Auenwald, Wema Transport, Logistik und Dienstleistungen Wiesenmaier, Auenwald;


7. Bekanntgaben/Verschiedenes

a) Der Gesangverein Frohsinn Unterbrüden e.V. erhält zur Unterbringung seiner Vereinsunterlagen auf der Empore vor dem Sitzungssaal eine Lagermöglichkeit.
b) Die DSL-Verbindung im Heslachhof ist teilweise unbefriedigend. Wenig Verständnis kann der Gemeinderat gegenüber der Telekom aufbringen, die sich zum Ausbau auf eine Mindestbandbreite von 1 Megabit verpflichtet hatte. Allerdings werden auch die unermüdlichen Bemühungen der Telekom wahrgenommen. Keine Handhabe hingegen habe die Gemeinde gegen Mobilfunkanbieter bzw. es bestehe von Seiten der Gemeinde keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf lückenlose Versorgung.
c) Wenig Konkretes gebe es laut Bürgermeister Karl Ostfalk hinsichtlich eines möglichen Investors zum Bau eines Supermarktes in Lippoldsweiler zu berichten. Sowohl die Belange der ansässigen Einzelhändler wie auch die Verkehrsanbindung und die Erreichbarkeit durch die Bürger sind wichtige Punke, die in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden müssen. Alternativstandorte wie beispielsweise Hohnweiler seien für Investoren zu unattraktiv.
d) Zur Schaffung einer BMX-Strecke sollen nun Gespräche zwischen den einzelnen Fraktionen stattfinden; Gemeinderat Kengeter könnte sich vorstellen, hier ein privates Grundstück zur Verfügung zu stellen.
e) Die Dachsanierung der Grundschule Hohnweiler schreitet voran. Mehrere Gemeinderäte appellierten an die Verwaltung, ihren Augenmerk besonders auf die Qualität der zu verwendenden Produkte und die vorgeschriebene Ausführung zu richten. Bürgermeister Karl Ostfalk versicherte, dass unter anderem die Einhaltung der sog. Richtqualität genau überprüft werde.

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