Gemeinde Auenwald

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Aktuelles aus dem Rathaus

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.6.2016

Bekanntgaben
- Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 25. Juli 2016 statt.
- Am Samstag, 23. Juli, veranstaltet die Gemeinde mit dem Partnerschaftskomitee ein Sommernachts-Open-Air-Kino im Rathausinnenhof. Um 18 Uhr beginnt der Kinderfilm Ernest und Celestine, um 21.30 Uhr startet dann die Familienkomödie Monsieur Claude und seine Töchter.
- Am Wochenende 6. und 7. August findet das Brühlseekabarett im Rahmen der Auenwalder Kunst- und Kulturwochen statt.

Landessanierungsprogramm „Ortskernsanierung Oberbrüden“: Vorstellung des Entwurfs „Neue Ortsmitte Oberbrüden“
Der Gemeinderat nahm die Entwürfe des Büros „faktorgrün“ mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Landschaftsarchitekt Jürgen Pfaff vom beauftragten Büro führte zur geplanten Platzgestaltung rund um die evangelische Kirche aus. Geplant sind u.a. farbliche Akzente im Bereich der Fahrbahn, barrierefreie Bushaltestellen auf der sechs Meter breiten Fahrbahn, Blumenbänder und Wasserläufe. Um eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten ist angedacht, mit den Ratsmitgliedern verschiedene bereits neu gestaltete Ortsmitten zu besichtigen.
Die Pläne mit den Entwürfen hängen im Rathaus in Unterbrüden aus.

Auswahl des Architektenbüros für die Mehrzweckhalle Hohnweiler
Insgesamt 11 Büros konnten im Zuge der Ausschreibung für die Architektenleistung zum Neubau der Mehrzweckhalle Hohnweiler gewertet werden. Drei Büros hatten die volle Punktzahl des umfangreichen Kriterienkatalogs erreicht und wurden zur Vorstellung im Gremium eingeladen. Bei der Wahl votierte die Mehrheit der Räte für das Büro Knecht Ludwigsburg Planungs- und Bauleitungsgesellschaft mbH.

Bebauungsplan Hofwiesen III: Änderung, Aufstellungsbeschluss und Feststellung des Entwurfs
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat in ihrem letzten Prüfungsbericht die Vorgehensweise im Zuge des Ausbaus der Gutenbergstraße in Mittelbrüden beanstandet, insbesondere da es für das im Bebauungsplan festgesetzte Zu- und Abfahrtsverbot kein städtebauliches Erfordernis gebe. Die Gemeinde wird daher verpflichtet, den Bebauungsplan zu ändern und auch die Erschließungskosten neu zu berechnen. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan Hofwiesen III – 1. Änderung. Der Bebauungsplanentwurf mit Textteil, die örtlichen Bauvorschiften und Grünordnung vom 19.04.2016 wurde festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen und den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Den Bürgern und Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung der Erschließungsbeiträge ordnungsgemäß abzuwickeln.

Bericht über die Unterbringung von Flüchtlingen in Auenwald, aktuelle Situation und geplante Maßnahmen
In Kürze wird die Dorfstraße 19 in Däfern im Rahmen der Anschlussunterbringung mit rund 20 Flüchtlingen belegt. Da das Gebäude nur über eine Küche im Erdgeschoss verfügt, wird nun eine weitere einfache Kochgelegenheit im 1. Obergeschoss für rund 6.000 Euro inklusive Wasser-/Abwasser- und Elektroinstallation eingebaut. In diesem Zusammenhang wurde im Rat auch die weitere Belegung des Gebäudes kontrovers diskutiert. Ursprünglich wurde vor rund einem Jahr festgelegt, dass das Gebäude nur ca. 1 ½ Jahre lang, lediglich bis Ende 2016 mit Flüchtlingen belegt und dann geräumt und verkauft werden solle. Da es bis dato noch zu keiner Belegung kam, mittlerweile aber der Bedarf an Unterkünften immer noch vorhanden ist, schlägt die Verwaltung eine Verlängerung der Nutzung durch die Gemeinde bis Ende 2018 vor. Weitere Gespräche werden folgen.

Bausachen: Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Scheurengarten 6, Lippoldsweiler
Der Rat erteilte dem beantragten Bauvorhaben das erforderliche Einvernehmen

Verschiedenes
-    Die Kosten für den Kreisverkehrsplatz einschl. barrierefreie Busbuchten, Sanierung/Erweiterung Kanalisation sowie Umbau/Ausbau Wasserversorgung im Bereich der Kreuzung Kreisstraße 1907 und Kreisstraße 1836 in Lippoldsweiler sind im Kostenrahmen; die zu erwartenden Gesamtkosten belaufen sich auf 633.000 Euro – das sind lediglich 3.000 Euro mehr als bei der Vergabeentscheidung ursprünglich kalkuliert. Hinzu kommen die Ingenieurkosten; diese bleiben mit 66.000 € ebenso auf dem Niveau der Kalkulationen.
-    Die Gesamtkosten von bisher 22.000 Euro für die Modernisierung der WC-Anlagen und der Einrichtung eines behindertengerechten WCs in der Grundschule Lippoldsweiler erhöhen sich durch die bisher noch nicht einkalkulierten Fliesenarbeiten um rund 13.000 Euro. Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben; die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in den Sommerferien möglichst durch örtliche Firmen.
-    Um Ausfälle wegen Urlaub/Krankheit im Vorzimmer des Bürgermeisters bzw. der Telefon- und Postzentrale abzudecken, wird eine Teilzeitkraft befristet eingestellt.
-    Die Bushaltebucht in Mittelbrüden wird insbesondere von Anwohnern als Parkbucht genutzt. Dadurch ist die Sicht im Bereich Einmündung Bachstraße stark eingeschränkt. Die Verwaltung wird gebeten, mit der Verkehrsbehörde eine Lösung zu finden.
-    Straßenmarkierungsarbeiten werden in Kürze ausgeschrieben.
-    Moniert wird die Zufahrtstraße zur Rottmannsberger Sägmühle; sie sei in einem beklagenswerten Zustand.