Gemeinde Auenwald

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Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni 2024

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024

Gemeinde Auenwald

Rems-Murr-Kreis

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024

 

1.       Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt.

In der Gemeinde Auenwald sind 18 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.

2.      Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2024 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses – Bürgermeisteramt Auenwald, Lippoldsweilerstraße 15, 71549 Auenwald schriftlich einzureichen. Später eingehende Wahlvorschläge müssen zurückgewiesen werden (§ 18 Abs. 2 KomWO).

2.1          Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Für die einzelnen Wahlen sind jeweils gesonderte Wahlvorschläge einzureichen.

Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

2.2          Zulässige Zahl der Bewerber

Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Näheres s. Nr. 1.

Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

2.3    Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde.

2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.

2.4    Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 16. Lebensjahr vollendet hat.

                                                               Nicht wählbar sind Bürger,

●   die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen;

●     die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;

●     Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

2.5                          Ein Wahlvorschlag muss enthalten

●     den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;

●     Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;

●   bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.

Zusätzlich können ein im Personalausweis oder Reisepass eingetragener Doktorgrad und ein eingetragener Ordensname oder Künstlername angegeben werden.

Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein. Für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.

2.6          Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

2.7    Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer – vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

2.8    Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 KomWO).

2.9          Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein für die Wahl des Gemeinderatsvon 18 Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften);

Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge

●   von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;

●     von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.

2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung der Partei oder Wählervereinigung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder wenn der Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister – Bürgermeisteramt Auenwald, Lippoldsweilerstraße 15, 71549 Auenwald kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Diese Angaben werden von der ausgebenden Stelle im Kopf der Formblätter vermerkt. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.

2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eid statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten. Wohnungslose Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde bzw. Ortschaft haben und einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, müssen ihre Wahlberechtigung in geeigneter Weise nachweisen (§ 3b Abs. 2 KomWO); Nr. 3.3 gilt entsprechend.

2.9.3 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 KomWO).

2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 KomWO).

2.9.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.

2.10        Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

●   eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;

●   von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;

●   Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;

●   eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;

●   die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten zusätzlichen Nachweisen;

     Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuchs; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.

2.11        Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

2.12     Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche und sonstige Erklärungen sowie für Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt Auenwald, Lippoldsweilerstraße 15, 71549 Auenwald.

3.            Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO.

3.1       Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

3.2       Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags – für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart – durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis – aus dem Verbandsgebiet der Region Stuttgart  – verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis – in das Verbandsgebiet der Region Stuttgart  – zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis – im Verbandsgebiet der Region Stuttgart – wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis – das Verbandsgebiet der Region Stuttgart  – verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis – dem Verbandsgebiet der Region Stuttgart  – sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.

3.3       Wahlberechtigte, die in keiner Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben, sich aber am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde – im Landkreis – im Verbandsgebiet der Region Stuttgart  – gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde – im Landkreis – im Verbandsgebiet der Region Stuttgart  – haben wird.

3.4       Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.

3.5       Alle genannten Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten Erklärungen und eidesstattlichen Versicherung und Nachweisenspätestens bis zum Sonntag, 19. Mai 2024 (keine Verlängerung möglich) beimBürgermeisteramt Auenwald, Lippoldsweilerstraße 15, 71549 Auenwald eingehen.

            Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Auenwald, Lippoldsweilerstraße 15, 71549 Auenwald bereit.

 

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 der Kommunalwahlordnung gilt entsprechend.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.

 

Ort, Datum

Auenwald, 08.02.2024

Bürgermeisteramt Auenwald

Kai-Uwe Ernst, Bürgermeister

Unterschrift, Amtsbezeichnung

 

Europa- und Kommunalwahl 2024 - Aktives und passives Wahlrecht

Weitere Infos zu den Kommunalwahlen 2024 finden Sie unter:

Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024

Die vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge und deren Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier:

Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats

39 von 40 Parteien, die mit einer Landesliste zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Bundestagswahl 2021

Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. 

Bislang haben mehr als 40 % der Wählerinnen und Wähler einen Wahlschein für die Briefwahl beantragt.

 

Hygienekonzept für die Bundestagswahl am 26. September 2021

Vorbemerkung
Am 26. September 2021 werden in 3 Urnenwahllokalen in Auenwald die Wahlberechtigten zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimme abgeben können. Weiter wurde 1 Briefwahlbezirke eingerichtet.

Bislang haben mehr als 40 % der Wählerinnen und Wähler einen Wahlschein für die Briefwahl beantragt.

Die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung der Bundestagswahl ist auch unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen zu gewährleisten.


Allgemeine Hygienemaßnahmen
Die allgemeinen Hygienemaßnahmen sind sowohl von den Wählerinnen und Wählern als
auch von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern und an der Wahl beteiligten Personen einzuhalten:

  • Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen,
  • Tragen einer medizinischen Maske. Auch das Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Maske ist zulässig,
  • Händehygiene einhalten. Desinfizierung der Hände ist vor Betreten des Wahlraumes Pflicht,
  • Beachtung der Husten- und Niesetikette: Benutzung von Einwegtaschentüchern auch zum Husten und Niesen; alternativ: Husten oder Niesen in die Ellenbeuge,
  • Personen, die sich in Quarantäne befinden oder mit „Corona-Symptomen“ haben keinen Zutritt zum Wahlgebäude.


Wahllokale

  • Bei der Einrichtung aller erforderlichen Arbeitsplätze und beim Aufstellen der Wahlkabinen ist ein Mindestabstand von 1,5 m zueinander einzuhalten. Sollte dies nicht möglich sein, ist im erforderlichen Fall eine Wahlkabine weniger aufzustellen.
  • Im Wahlraum haben sich nur Wählerinnen und Wähler entsprechend der doppelten Anzahl der Wahlkabinen sowie die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und weitere an der Wahl beteiligte Personen aufzuhalten.
  • Die Wählerinnen und Wähler müssen einen getrennten Ein- und Ausgang benutzen ("Einbahnregelung"). Wo dies nicht möglich sein sollte, ist darauf zu achten, dass der Abstand im "Begegnungsverkehr" gewährleistet ist. Hier sind Abstandsmarkierungen am Boden anzubringen.
  • Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Auch das Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Maske ist zulässig. Die Pflicht gilt für alle sich im Wahlgebäude aufhaltenden Personen (auch für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer).
  • Da die Wahlhandlung und die anschließende Ermittlung des Wahlergebnisses öffentlich sind, kann der Aufenthalt anderer Personen im Wahlraum nicht generell untersagt werden. Auch für solche Personen müssen Zugangs- und Abstandsregelungen getroffen werden. Im Wahlraum sollte ihnen ein bestimmter Aufenthaltsbereich zugewiesen werden, von dem aus sie zwar das Geschehen überblicken können, aber ausreichend Abstand zu den anwesenden Wählerinnen und Wählern sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gewahrt wird. Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahllokal aufhalten, müssen ihre Daten zur Kontaktnachverfolgung angeben und eine medizinische Maske tragen. Für Personen, für die eine Ausnahme von der Pflicht zum Maskentragen aus gesundheitlichen Gründen oder sonstigen zwingenden Gründen (§ 11 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 CoronaVO) vorliegt, gilt im Urnenwahllokal eine maximale Aufenthaltsdauer von 15 Minuten, jeweils für die Zeiträume 8-13 Uhr, von 13-18 Uhr und ab 18 Uhr (im Briefwahlraum maximal 15 Minuten) sowie ein Mindestabstand von zwei Metern zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften.
  • Die Wahllokale sind regelmäßig und gründlich zu lüften (regelmäßiges Stoß- und/oder Querlüften, nach spätestens 30 Minuten wird empfohlen).
  • Es sind nach Bedarf, aber mindestens einmal pro Stunde, mittels Wischdesinfektion mit einem Flächendesinfektionsmittel häufige Kontaktflächen (z.B. Handläufe an Treppen, Tische in den Wahlkabinen) zu desinfizieren.


Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

  • Die Arbeitsplätze der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu den Wählerinnen und Wählern sind durch eine bereitgestellte Virentrennscheibe ("Spuckschutz") zu sichern.
  • Der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen ist einzuhalten.
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfern müssen mindestens eine medizinische Maske tragen.
  • Medizinische Masken und Händedesinfektionsmittel werden am Eingang vorgehalten. (Desinfizierung der Hände ist vor Betreten des Wahlraumes Pflicht).
  • Es sind sechs Personen je Schicht (von 7.30 bis 13.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr) eingeteilt, da zusätzlich das Hygienekonzept umgesetzt und überwacht werden muss.
  • Nach Gebrauch sind die Kugelschreiber der Wählerinnen und Wähler zu desinfizieren.
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die vor Ihrem Einsatz COVID-19-typische Krankheitszeichen haben, müssen sich umgehend beim Wahlamt unter der Telefonnummer 07191/5005-11 melden, damit Ersatzhelfer und Ersatzhelferinnen eingeteilt werden können.


Wählerinnen und Wähler

  • Ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen ist vor dem Wahlgebäude in evtl. auftretenden Warteschlangen und im ganzen Wahlgebäude einzuhalten.
  • Wählerinnen und Wähler müssen eine medizinische Maske im ganzen Wahlgebäude tragen. Auch das Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Maske ist zulässig. Ausnahmen sind aus gesundheitlichen Gründen bei Vorlage eines ärztlichen Attests oder aus einem sonstigen zwingenden Grund zulässig. Sonstige zwingende Gründe sind absolute Ausnahmefälle, wie z.B. die Mund-zu-Mund-Beatmung bei Erster Hilfe oder die Feststellung der Identität des Wählers durch den Wahlvorstand.
  • Desinfizierung der Hände ist vor Betreten des Wahlraumes Pflicht.
  • Für die Stimmabgabe wird für jede Wählerin und jeden Wähler ein eigener Kugelschreiber vorgehalten. Nach Gebrauch ist der Kugelschreiber zu desinfizieren. Es dürfen auch mitgebrachte Stifte verwendet werden.
  • Personen, die ihre medizinische Maske vergessen haben, erhalten diese vor dem Wahllokal.

 


Wahlamt

Gemeinde Auenwald

Hygiene- und Abstandsregeln beim Wählen

Wird in kürze erscheinen.

Wahlamt


wahlen(@)auenwald.de
Tel.: 07191 5005-10 oder -11


Landtags- und Bürgermeisterwahlen 2021

Am Sonntag, 14. März 2021 findet die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Auenwald gemeinsam mit der Landtagwahl 2021 statt. Eine mögliche Neuwahl der Bürgermeisterwahl findet am Sonntag, 28. März 2021 statt.

Übersicht

Bürgermeisterwahl

Wer wird gewählt?
Gewählt wird der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin (m/w/d) der Gemeinde Auenwald.

Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt ist gemäß §§ 14 und 12 Gemeindeordnung (GemO), wer am Wahltag Deutscher oder Unionsbürger ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit min. 3 Monaten seine einzige Wohnung oder Hauptwohnung in Auenwald hat. 

Wahlbenachrichtigung
Die in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Auenwald eingetragenen Wahlberechtigten haben in den vergangenen Tagen eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, obwohl eine Wahlberechtigung vorliegt, sollte sich umgehend an das Wahlamt wenden. Die Benachrichtigung enthält Angaben zum Wahllokal und Informationen zur Teilnahme an der Briefwahl.

Briefwahl/ Wahlscheinantrag
Sie können bereits jetzt Briefwahl beantragen z.B. auch online durch den gelben „Wahlbutton“ auf der Homepage der Gemeinde unter www.auenwald.de. Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt dann nach Druck der Stimmzettel (vermutlich in der KW 8).


Landtagswahl 2021

Wer wird gewählt?
Gewählt wird der 17. Landtag von Baden-Württemberg. 

Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt ist gemäß § 7 Landtagswahlgesetz (LWG), wer am Wahltag Deutscher nach Art. 116 (1) GG ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit min. 3 Monaten seine einzige Wohnung oder Hauptwohnung in Baden-Württemberg hat. 

Wahlbenachrichtigung
Die in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Auenwald eingetragenen Wahlberechtigten haben in den vergangenen Tagen eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, obwohl eine Wahlberechtigung vorliegt, sollte sich umgehend an das Wahlamt wenden. Die Benachrichtigung enthält Angaben zum Wahllokal und Informationen zur Teilnahme an der Briefwahl

Briefwahl/ Wahlscheinantrag
Sie können bereits jetzt Briefwahl beantragen z.B. auch online durch den gelben „Wahlbutton“ auf der Homepage der Gemeinde unter www.auenwald.de. Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt vermutlich in der KW 8.

Liste der Wahlbezirke in der Gemeinde Auenwald

Wahlbezirk

Wahlberechtigte

Wahllokal

Oberbrüden
Nr. 010-01

Oberbrüden, Mittelbrüden, Heslachhof, Trailhof,
Trailhöfle, Rottmannsberg,
Rottmannsberger Sägmühle,
Utzenhof, Tiefental

Sporthalle in Oberbrüden,
Bruckwiesen 2

Unterbrüden
Nr. 020-02

Sowie die beiden
Briefwahlausschüsse Nr. 900-01 und 900-02

Unterbrüden

Auenwaldhalle in
Unterbrüden,
Beaurepairestraße 5

Lippoldsweiler
Nr. 030-03

Lippoldsweiler, Hohnweiler,
Däfern, Ebersberg, Sauerhof,
Weiher

Mehrzweckhalle in
Hohnweiler, Am Asang 13

 

 

Die offizielle Bekanntmachung der Wahlergebnisse findet ab 18 Uhr im Foyer
der Auenwaldhalle in Unterbrüden, Beaurepairestraße 5, statt.
Aufgrund der Corona-Pandemie kann die Zahl der Besucher stark begrenzt sein.
Die Gemeinde Auenwald plant daher zusätzlich eine virtuelle Übertragung der Ergebnisse.
Nähere Informationen hierzu dann zu einem späteren Zeitpunkt.