Gemeinde Auenwald

Seitenbereiche

Rathaus & Service

Aktuelles

Bürgermeister Karl Ostfalk verpflichtete die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

In der ersten Gemeinderatssitzung am Montag, den 22.07.2019 nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 verpflichtete Bürgermeister Ostfalk die 18 neu gewählten Gemeinderätrinnen und Gemeinderäte.

Zuerst bedankte sich Bürgermeister Ostfalk bei den vielen ehrenamtlichen Helfern für die Durchführung der Kommunalwahl und Europawahl. 26 hauptamtliche und 56 ehrenamtliche Wahlhelfer waren diesmal im Einsatz.
Der Gemeindewahlausschuss hat dann am Montag unmittelbar nach der Auszählung am 27. Mai 2019 das amtliche Wahlergebnis bekannt gegeben. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hat mit Erlass vom 14.06.2019 die Wahl für gültig erklärt.
Weiter ging Bürgermeister Ostfalk auf die letzte Sitzung des Gemeinderat am 1. Juli 2019 ein. Hier wurde festgestellt, dass bei den gewählten Damen und Herren keine Hinderungsgründe vorliegen, die gegen eine Annahme des Amtes sprechen.
Bürgermeister Ostfalk durfte an dieser Stelle alle neu- und wiedergewählten Mitglieder zu Ihrer Wahl sehr herzlich beglückwünschen und Sie zu dieser ersten Sitzung begrüßen.

Erstmals als Gemeinderat begrüßte er im Hauptorgan Gemeinderat:
Tanja Aberle Nicole Birkenbusch Dr. Wolfram Gruner Sabrina Schober Volker Wengert Jochen Wieland Jochen Winter
Damit sind, wie auch bei der letzten Kommunalwahl, 7 neue Gemeinderäte in den Rat eingezogen, also knapp die Hälfte.
Die Rede von Bürgermeister Ostfalk wird wie folgt fortgesetzt:
Ich hoffe, dass Sie gut in Ihre Aufgabe finden und Ihr Mandat mit Leben erfüllen.  Ich persönlich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Sie so gut als möglich bei ihrer neuen ehrenamtlichen Aufgabe unterstützen.
2014 sind wir mit 3 Fraktionen sowie Herrn Dieter Seiter als einzigem Vertreter der SPD-Liste gestartet.   Nun hat sich das Bild gewandelt. Die SPD ist nicht mehr angetreten, stattdessen zog die Neue Liste Auenwald gleich mit 5 Vertretern erstmals in den Rat ein.   Bei der Sitzordnung haben wir eine einvernehmliche Lösung gefunden.

Unser Gremium hat sich verjüngt: Vom Altersdurchschnitt 56,05 Jahren vor 10 Jahren, über 52,61 Jahren vor 5 Jahren liegen wir jetzt bei 50,2 Jahren. Der älteste Gemeinderat ist weiterhin Karl Meister mit 77 Jahren, die jüngste Rätin ist Neu-Gemeinderätin Sabrina Schober mit 21 Jahren. Aus meiner Sicht ist gut und wichtig, dass wir sowohl junge als auch erfahrene Räte bei uns im Gremium haben.
Die Zahl der Frauen im Rat ist leider „nur“ konstant geblieben. 2014 zogen 5 Frauen in den Rat ein, ab Ende 2018 nach dem Ausscheiden von Frau Rückert waren es nur noch 4. Am 26. Mai 2019 wählten die Auenwalder dann wieder 5 Frauen in den Rat. Den Frauenanteil können wir in Auenwald sicher noch ausbauen, denn Frauen haben häufig einen ganz anderen Blickwinkel als Männer bei ihren Entscheidungen. Vielleicht auch einen positiven Einfluss auf die Stimmung innerhalb des Rats.
Trotz allem Wechsel bin ich auch froh und dankbar, dass neben den jungen und neuen Damen und Herren des Gemeinderats ein kommunalpolitisch erfahrenes Team für die nächsten 5 Jahre mit dabei ist. Die wiedergewählten Mitglieder des Gremiums können in ihrer Wahl, die Anerkennung bzw. die Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit im Gemeinderat sehen.

Den neuen Mitgliedern möge das von den Bürgern ausgesprochene Vertrauen ein Ansporn und Motivation für dieses verantwortungsvolle Amt sein. Vor uns liegen sicher viele spannende und interessante Sitzungen. Als Mitglied im Gemeinderat von Auenwald sind Sie Vertreter der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Der Gemeinderat ist damit das oberste Gemeindeorgan, das die Richtlinien der Kommunalpolitik in der Gemeinde festlegt. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und auch gleichzeitig Leiter der Gemeindeverwaltung. Er ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderats.

Der Bürgermeister hat die Entscheidungen durch entsprechende Informationen und Vorlagen vorzubereiten, Alternativen aufzuzeigen und Initiativen für die Weiterentwicklung der Gemeinde zu ergreifen.
Sie als Gemeinderat entscheiden für die vor Ihnen liegenden 5 Jahre über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde.
Als Grundlage Ihrer Entscheidungen dient der kommunale Haushalt, bei dem Sie mittels Haushaltsplan die Weichen für die Einnahme- vor allem aber die Ausgabenpolitik der Gemeinde stellen.
Zahlreiche Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden. Es gibt aber auch einige freiwillige Aufgaben oder Maßnahmen, mit denen der Gemeinderat individuelle Akzente setzen kann, für Themenfelder, die ihm wichtig erscheinen.
Als Gemeinderat sind Sie ehrenamtlich tätig.
Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Sie sind also niemand anderem, auch nicht Ihrer Fraktion oder ihren Wählern, verpflichtet, sondern handeln aufgrund unseres verfassungsmäßig begründeten Demokratiegrundverständnisses, welches in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert ist.

Typische Merkmale einer Demokratie sind ja unter anderem freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und der Schutz und die Achtung der Grund- und Menschenrechte. 
Jeder der 18 Gemeinderäte hat ein Recht auf eine eigene Meinung, was aber nicht automatisch heißt, dass man immer alle Meinungen unter einen Hut bekommt.
Oftmals müssen Kompromisse gefunden oder eine Mehrheitsentscheidung akzeptiert werden. Ich erinnere dabei gerne an die Worte von Winston Churchill
„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“
Es ist notwendig, die unterschiedlichen Meinungen nach den demokratischen Spielregeln zu diskutieren und zum Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner und Bürger untereinander abzuwägen.
Zu diesen demokratischen Spielregeln gehört auch, dass einmal gefasste Mehrheitsbeschlüsse des Gremiums auch bei gegenteiliger Ansicht akzeptiert und respektiert und von allen mitgetragen werden.
Die gemeinsame Zusammenarbeit bedeutet ebenfalls nicht, dass sich ein Gemeindeorgan dem andern unterzuordnen hat, weder der Gemeinderat dem Bürgermeister noch umgekehrt. Das konstruktive und partnerschaftliche Zusammenwirken verlangt vielmehr gegenseitiges Vertrauen und die Achtung vor der Meinung des anderen.

Eine erfolgreiche Kommunalpolitik erfordert, dass Gemeinderat und Bürgermeister sowie die Verwaltung nicht gegeneinander, sondern miteinander für Auenwald arbeiten.
Das Amt als Gemeinderat erfordert Verantwortungsbewusstsein und Verantwortungsbereitschaft sowie den Mut auch zu unangenehmen Entscheidungen, denn das Wohl der Allgemeinheit, was ihr Auftrag ist, wird nicht immer mit den Interessen einzelner Bürger identisch sein.
Das Amt eines Gemeinderats bietet für jeden aber auch die Chance, die Zukunft unserer schönen und liebenswerten Gemeinde Auenwald an verantwortlicher Stelle mitzugestalten.
Den die uns liegenden Aufgaben können wir nur mit einer guten Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung zum Wohle unserer Auenwalder Einwohner erledigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als erste Information für Ihre weitere Arbeit liegt für jeden neuen Gemeinderat, eine Sonderausgabe der Baden-Württembergischen Gemeindezeitung und eine Taschenbuchausgabe der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg auf dem Tisch.
Bevor ich Sie nun auf Ihr neues Amt verpflichte, möchte ich noch auf einen Punkt besonders hinweisen - die Verschwiegenheitspflicht.

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muss nach § 17 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen.
Der ehrenamtlich tätige Bürger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.
Er darf die Kenntnis von geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort.
Es ist zwar menschlich verständlich, aber nicht zulässig, mit Wissen zu glänzen, das andere nicht haben. Gemeinderäte haben immer wieder mit sensiblen persönlichen oder steuerbezogenen Daten zu tun oder mit wichtigen Informationen, die in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt werden.
Um die Arbeit im Gremium nicht zu gefährden, dürfen solche Informationen nicht nach außen getragen werden. Darauf möchte ich Sie alle hinweisen.

Meine Damen und Herren,
der Bürgermeister verpflichtet nach § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Da die Verpflichtung nur für die Dauer einer Amtszeit gilt, werden auch die wiedergewählten Gemeinderäte durch Handschlag verpflichtet.
Ich darf Sie alle bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Ich darf Sie nun bitten die Verpflichtung gemeinsam zu erklären. Die Verpflichtung lautet wie folgt:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Auenwald gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
 (Verpflichtung durch Handschlag)
Uns allen wünsche ich in den nächsten fünf Jahren eine vertrauensvolle, gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Bürgermeister Karl Ostfalk

 

 

Von links nach rechts (jeweils mit Vorname und Familienname)
Sabrina Schober, Jochen Wieland, Dr. Wolfram Gruner, Franz Matyas, Bürgermeister Karl Ostfalk, Nicole Birkenbusch, Barbara Hirzel, Andreas Kleinknecht, Eugen Holzwarth, Tnja Aberle, Ulrich Zanker, Volker Wengert, Markus Bäßler, Gerold Remlinger, Andreas Weber, Jochen Winter und Sybille Hönnige.
Raban Hoffmann und Karl Meister waren entschuldigt.
Von links nach rechts (jeweils mit Vorname und Familienname)
Sabrina Schober, Jochen Wieland, Dr. Wolfram Gruner, Franz Matyas, Bürgermeister Karl Ostfalk, Nicole Birkenbusch, Barbara Hirzel, Andreas Kleinknecht, Eugen Holzwarth, Tnja Aberle, Ulrich Zanker, Volker Wengert, Markus Bäßler, Gerold Remlinger, Andreas Weber, Jochen Winter und Sybille Hönnige.
Raban Hoffmann und Karl Meister waren entschuldigt.