Das jeweilige Bundesland ist nach dem Grundgesetz für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten zuständig ("Katastrophenschutz").
Die jeweiligen Landesgesetze regeln,…
Für die gesundheitliche Versorgung ihrer Versicherten stellen die gesetzlichen Krankenkassen Leistungen zur Verfügung. Dafür erheben die Krankenkassen Beiträge, die anhand des monatlichen Einkommens…
Beigeordnete sind hauptamtliche Beamtinnen oder Beamte einer Gemeinde, die die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis vertreten.
Sie werden vom Gemeinderat…
Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
Trotz der Aufgliederung in unterschiedliche Zuständigkeiten sind alle…
Was müssen Sie als Bauherr oder Bauherrin alles berücksichtigen und welche staatlichen Unterstützungen können Sie erhalten? Was es beim Neubau, bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder…
Haben Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin ein Gemeinschaftskonto? Ein Gemeinschaftskonto ist ein Konto, das auf den Namen beider Eheleute beziehungsweise beider Lebenspartner oder…
Bei der Auswahl der Betreuungsperson stehen die Wünsche der betroffenen Person im Mittelpunkt. Schlägt diese eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen…
Sie müssen die Zulassungsbescheinigung Teil I bei der Benutzung öffentlicher Straßen jederzeit vorzeigen können. Auch die Zulassungsbescheinigung Teil II ist Bestandteil einer Fahrzeugzulassung. Wenn…
Als Mitglied in einem Verein haben Sie das Recht, aus diesem auszutreten.
Die Satzung kann eine schriftliche Austrittserklärung, nicht aber eine strengere Form oder eine Begründung verlangen.…